Eine Rezension zu:
Kopp/Schenke
Wolf – Rüdiger Schenke (Hrsg.)
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
Kommentar
31., neubearbeitete Auflage
Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
München: C.H.Beck, 2025, 2481 S., 77,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-82724-2
Herausgegeben von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke. Bearbeitet von Dr. Christian Hug, LL.M., Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Ralf Peter Schenke, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke. Begründet von Ferdinand O. Kopp, und von der 11. bis 20. Auflage fortgeführt von Wolf-Rüdiger Schenke
Der Jahreskommentar zur VwGO ist erneut topaktuell und erscheint immer wieder zum richtigen Zeitpunkt, nachdem sich erneut Gesetzesänderungen ergeben haben, wenn auch nicht im Umfang bei der Vorauflage. Er erscheint seit einer Reihe von Jahren im Jahresturnus. Der Kommentar hat den aktuellen Stand vom Mai 2025.
Berücksichtigt sind folgende Gesetzesänderungen seit der Vorauflage.
Die Neuauflage berücksichtigt folgende Gesetzesänderungen:
- Änderung des § 173 durch das G zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof v. 24.10.2024
- Änderung des § 152a durch das PostrechtsmodernisierungsG v. 15.7.2024
- Änderung der §§ 81, 95, 102a, 116 durch das G zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten v. 15.7.2024
- Änderung der §§ 55a, 55b und 177 durch das G zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 12.7.2024.
Ebenfalls berücksichtigt werden aktuelle Entwicklungen in praxisrelevanten Bereichen wie dem einstweiligen Rechtsschutz und dem Revisionsrecht.
Wie immer wird aktuelle Rechtsprechung intensiv ausgewertet. In dieser Auflage werden erneut besonders berücksichtigt die Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr, nachdem die Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Verwaltungsgerichten – außer bei Systemausfällen – ausschließlich elektronisch stattfindet, was überwiegend funktioniert, wenn auch nicht immer.
Immer weiter ausgedehnt werden die erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte respektive der Verwaltungsgerichtshöfe beim Rechtsschutz gegen große Infrastrukturpakete, § 48 Abs.1 S.1 Nr.12, 12 b, 14, 15 VwGO, deren Kommentierung vertieft wurde.
Vertieft wurden erneut die Ausführungen zum Investitionsbeschleunigungsgesetzes vom 03.12.2020 mit den damals neuen Normen des §§ 176, 188a, 188b VwGO erstmals und der Änderungen der §§ 48, 50, 80, 80a, 101 und 185 VwGO. Nach § 195 VwGO findet sich noch der wichtige Anhang „COVID-19 und Verwaltungsprozessrecht“, der alle Einflüsse der COVID-19-Krise auf den Verwaltungsprozess geschlossen im Zusammenhang darstellt, was für ältere Fälle noch relevant sein kann. Erneut ein Schwerpunkt sind umweltrechtliche Entwicklungen unter Einschluss des Klimaschutzes, der immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Nach wie vor bietet dieser führende Handkommentar dem Rechtsanwender zuverlässige und wissenschaftlich genaue Antworten auf alle verwaltungsprozessualen Fragen. Die meisten Problemstellungen in diesem Bereich lassen sich mit diesem Kommentar zügig lösen. Wie bereits in den Vorauflagen legt die Kommentierung angesichts der Regelungszusammenhänge ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Durch sein jährliches Erscheinen – meist im Sommer eines jeden Jahres – garantiert das Werk eine Darstellung auf neuestem Stand. Es ist eng abgestimmt mit Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl., 2025, der gerade parallel erschienen ist.
Wie gewohnt wertet die 31. Auflage die seit der Vorauflage ergangene neueste Rechtsprechung und Literatur in gewohnt hoher Qualität aus und bereitet diese für den Leser praxisnah auf.
Die Einflüsse des Investitionsbeschleunigungsgesetzes auf die VwGO bestehen unter anderem in flexibleren Besetzungsregelungen und in der Einführung von Wirtschaftskammern- und Senaten sowie für Planungskammern- und Senaten. Die Änderungen – auch hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit, auch des BVerwG in erster Instanz – betreffen insbesondere wirtschaftsrechtliche und planungsrechtliche Materien und betreffen auch Ergänzungen bei der aufschiebenden Wirkung und deren Wiederherstellung. Diesen Änderungen wird – wie immer – eingehend nachgegangen.
Bereits die 24. Auflage setzte einen Schwerpunkt auf die Einarbeitung der Reform des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Juli 2017, die von Auflage zu Auflage weiter vertieft wird. Diese Reform führte zu einer deutlichen Erweiterung der bestehenden Beanstandungsverfahren mit Auswirkungen auf die Klage – und Antragsbefugnis und die verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstäbe, die auch zu neuen Prüfungsmaßstäben geführt haben. Darüber hinaus wurden neue Heilungsmöglichkeiten geschaffen und eine neue Missbrauchsnorm eingeführt. Geändert haben sich insoweit auch die Anforderungen an eine Klagebegründung. Ein interessanter Gesamtüberblick findet sich in der Kommentierung zu § 42 in Rdrn. 181 ff. Dort werden die einzelnen Rechtsbehelfe und Klagemöglichkeiten für naturschutzrechtliche Verbandsklagen systematisch entfaltet und rechtsdogmatisch eingeordnet. Die Kommentierung geht auf die Fortentwicklung der umweltrechtlichen Rechtsbehelfe intensiv ein, da diese Entwicklung nicht abgeschlossen ist. Die zahlreichen Verbindungen der VwGO zum Umweltrecht werden intensiv hergestellt und weiter vertieft, auch zu den völkerrechtlichen Grundlagen, etwa im Hinblick auf das Aarhus – Abkommen. Der Einfluss des Umweltrechts auf die VwGO darf nicht mehr unterschätzt werden.
Erneut vertieft wurden die Ausführungen zu § 35 a VwVfG, der den Erlass vollautomatisierter Verwaltungsakte zum Gegenstand hat, was durchaus auch zu Fehlerquellen führen kann. Intensiv berücksichtigt wird der elektronische Rechtsverkehr. Eingegangen wird allerdings auch auf die Auswirkungen der DS-GVO auf den Verwaltungsprozess. Vertiefungen gelten etwa dem Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs.
An der Struktur der vorzüglichen Kommentierung hat sich erwartungsgemäß nichts geändert. Der Leser findet zu allen wesentlichen Fragen und zu wichtigen Detailaspekten, die sich im Rahmen der Anwendung der VwGO hinaus ergeben können, vorzügliche Erläuterungen unter intensiver Einarbeitung der Rechtsprechung und der Literatur. Da der Kommentar zu den Staatsprüfungen zugelassen ist, finden sich zahlreiche gerade für Referendare wichtige Hinweise, etwa auch zur Tenorierung.
An Systematik und Prägnanz sind die Ausführungen kaum zu überbieten. Immer intensiver wird dabei die Einarbeitung der Rechtsprechung des EuGH, so beispielsweise zur Erweiterung des Anwendungsbereich der umweltrechtlichen Verbandsklage. Sehr praxisnah sind die Hinweise wie bei bestimmten Klagearten vorzugehen ist, welche Bezüge sich zum Verwaltungsverfahrensgesetz und zum übrigen Verwaltungsrecht ergeben. Angesichts der praktischen Bedeutung des § 80 VwGO haben die Autoren die Kommentierung dieser wichtigen Norm erneut weiter verfeinert, ebenso wie die Ausführungen zu § 123 VwGO, da der einstweilige Rechtsschutz seit Jahren immer zentraler wird.
Der ausgezeichnete und führende Kommentar zur VwGO ist für jeden eine Hilfe, der in irgendeiner Form mit der VwGO zu tun hat und erläutert dem Leser die VwGO problem- und praxisorientiert auf allerhöchstem Niveau.
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Zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen zugelassen.