Preis/Vossen/Temming, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis. 12. Auflage, 2025, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Ulrich Preis/Reinhard Vossen/Felipe Temming
Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis
Handbuch
begründet von Eugen Stahlhacke
12., völlig neu überarbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2025, 980 S., 139,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-906-78918-2
Die in diesem seit Jahrzehnten eingeführten Handbuch berücksichtigten Rechtsgrundlagen reichen weit über das BGB und KSchG hinaus. Alle Teile wurden durchgehend neu bearbeitet und wichtige Teile deutlich vertieft, so etwa zum Kündigungsschutzrecht im öffentlichen Dienst und für den Aufhebungsvertrag. Die Neuauflage geht auf alle relevanten Gesetzesänderungen in gewohnter Form ein, so etwa auf die neuen Kündigungsverbote für Whistleblower. Der Kommentar (Printausgabe) hat den Stand von November 2024. Prof. Ulrich Preis ist leider am 24.04.2025 im Alter von nur 68 Jahren viel zu früh verstorben.
Seit ersten Auflage von Eugen Stahlhacke – weiland Präsident des LAG Köln – bietet dieses äußerst systematische Handbuch eine sehr zuverlässige Auskunft bei allen praxisrelevanten Fragen zum Thema Kündigung im Arbeitsrecht, bei höchst aktueller, systematischer und umfassender Aufbereitung, mit einer klaren Strukturierung des unübersichtlichen Kündigungsrechts im Übrigen.
Das Standardwerk stellt die Kündigungsmöglichkeiten und die Abwehransprüche gegen eine Kündigung detailliert anhand zahlreicher, aktuellerBeispiele dar. Dabei werden auch die für bestimmte Personengruppen geltenden Besonderheiten sowie das prozessuale Verfahren eingehend behandelt.
In die 12. Auflage eingearbeitet sind Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes sowie aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Insbesondere folgende Punkte wurden bei der Neuauflage berücksichtigt:
- Entscheidungen des EuGH zu Massenentlassungen und Antidiskriminierung
- Ausweitung des Kündigungsschutzes für betriebliche Funktionsträger (Betriebs- und Personalräte; Schwerbehindertenvertretung)
- Datenschutz und betriebliches Eingliederungsmanagement
- Kündigungsschutzverfahren (u.a. Rechtswegprobleme bei der Kündigungsschutzklage und Anwendung von § 5 KSchG nach Urlaubsrückkehr des Arbeitnehmers)
- Loyalitätspflichten
- Belästigung und Beleidigung in sozialen Netzwerken
- Straf- und Untersuchungshaft
- Auslandssachverhalte
- Beschäftigung auf leidensgerechten Arbeitsplätzen und Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- altersgruppenbezogene Sozialauswahl.
- Das Handbuch behandelt detailliert alle Normen, die eine Kündigung und ein Vorgehen gegen eine Kündigung ermöglichen. Dazu gehören neben dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auch zahlreiche Bestimmungen, die man unter dem Stichwort »Sonderkündigungsschutz« zusammenfasst. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wirft zahlreiche Fragen des Sozialversicherungs- und des Steuerrechts auf – auch sie werden umfassend erläutert. Zudem werden die Besonderheiten bei Kündigungen im öffentlichen Dienst eingehend berücksichtigt.
Die Neuauflage berücksichtigt weiterhin folgende Aspekte:
- Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes in § 15 KSchG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- Neuregelung im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
- Kündigungsverbot von Whistleblowern im Sinne des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes
- Sonderkündigungsschutz für Vergütungsbeauftragte und Strahlenschutzbeauftragte
- Verhaltensbedingte Kündigung, etwa wegen rechtsradikaler Betätigung, Datenschutzverstößen, Meinungsäußerungen in sozialen Medien
- Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
- Massenentlassung nach §§ 17 ff. KSchG
- Neuerungen infolge der Transparenzrichtlinie (EU) 2019/1152
- Kündigung mit Hilfe eines Algorithmus.
Das Handbuch enthält einen umfassenden Überblick über das gesamte deutsche Kündigungsschutzrecht. Der hier gegebene Überblick ist umfassend angelegt und geht etwa sehr eingehend auf Fragen der arbeitsrechtlichen Abmahnung ein und hier auch auf Probleme des Zugangs, der Akteneinsicht und der prozessualen Abwehr. Ein Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge. Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Darstellung des Kündigungsschutzprozesses und seiner vielfältigen Problemstellungen. Kritisch aufgearbeitet wird das Thema “Abfindung statt Kündigungsschutz”, die sich gegen die Tendenz verwahrt, dass das KSchG ein “Abfindungsgesetz” obwohl nur in ca. 15 % aller Kündigungsfälle Abfindungen gezahlt werden sollen und die Praxis gewisse Restriktionen erkennen lässt. Die „gelebte“ Praxis des Arbeitsrecht wird in dieses Handbuch ständig eingearbeitet.
Im Zentrum des Handbuches stehen die zentralen gesetzlichen Materien des Kündigungsrechtes, ausgehend von den einschlägigen Vorschriften des BGB, wobei hier auch etwa Fragen der arglistigen Täuschung behandelt werden, deren Geltendmachung ebenfalls zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisse führen kann. Sorgfältig analysiert werden in diesem Rahmen die vielfältigen Zugangsprobleme. Da bei Freistellungen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung insbesondere bei Aufhebungsverträgen unter dem Gesichtspunkt des § 615 BGB öfters prekär werden, wird auf diese Problemstellungen intensiv eingegangen, die sich bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung entschärfen lassen. Für die außerordentliche Kündigung wird die verzweigte Kasuistik in der Kommentierung zu § 626 BGB intensiv anhand der maßgeblichen Fallgruppen und ihren Untergliederungen aufgearbeitet. Vertieft wurden die Ausführungen zum Kündigungsschutz bei Mutterschutz und Elternzeit. Vertieft wurden aus aktuellem Anlass auch die Darlegungen zur Kündigung in der Insolvenz mit der Problematik der Betriebsveräußerung.
Das herausragende Handbuch bietet sehr detaillierte Informationen über das geltende Kündigungsrecht für die Praxis und ist ein ganz ausgezeichneter Ratgeber für alle Kündigungsfälle.