Marian Niestedt (Hrsg.)

Außenwirtschaftsrecht

Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Sanktionsdurchsetzungsgesetz, Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung)

Kommentar

Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr eines Staates mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Um diese effektiv schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den – an sich freien – Wirtschaftsverkehr in notwendigem Maße beschränken, soweit dies notwendig und erforderlich ist. Dieses Rechtsgrundlagen werden angesichts der weltpolitischen Entwicklungen häufig geändert.

Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen treten zumeist in Form von Verboten – auch in Form von Sanktionen – oder Genehmigungsvorbehalten auf. Daneben kann der Wirtschaftsbeteiligte im Rahmen sonstiger Überwachungsmaßnahmen beispielsweise zur Vorlage besonderer berechtigender Warenbegleitpapiere oder zur Meldung bestimmter Vorgänge verpflichtet werden.

Die heute bestehenden außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen für die Bundesrepublik Deutschland als Wirtschaftsgebiet sind sowohl nationalen als auch unionsrechtlichen Ursprungs.

Als nationale Reglementierungen sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu nennen. Darüber hinaus wird das nationale Außenwirtschaftsrecht in immer größerem Umfang durch das vorrangige EU-Recht überlagert, sodass den nationalen Reglementierungen in einigen Bereichen – beispielsweise auf dem Gebiet der Dual-Use-Güter – nur noch der Status ergänzender Bestimmungen zukommt. Dies ist Gegenstand dieses Kommentars.