Osterrieth, Patentrecht, 7. Auflage, 2025, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Christian Osterrieth

Patentrecht

Das Werk ist Teil der Reihe: NJW – Praxis

7., neu bearbeitete Auflage

München: C.H.Beck, 2025, 338 S., 99,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-81873-8

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Das Handbuch entwickelt das System des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts klar, systematisch und profund. Es  ist auf dem Stand von März 2025. Es erläutert das internationale, europäische und deutsche Patentrecht sowie das Gebrauchsmusterrecht mit Bezügen zum Lizenzvertrags- und Kartellrecht. Die 7. Auflage berücksichtigt die lebhafte Rechtsentwicklung seit der Vorauflage. Verarbeitet ist zudem eine Fülle neuer Rechtsprechung europäischer und deutscher Gerichte sowie der Beschwerdekammern des EPA. Die Darstellung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sowie die Einrichtung des einheitlichen Patentgerichts sind Gegenstand dieser Auflage.

Die Literaturnachweise wurden eingehend vertieft.

Das in jeder Hinsicht als Standardwerk zu bezeichnende Werk zeichnet sich durch einen hohen Praxisbezug aus und verarbeitet prägnant und zuverlässig den Meinungsstandes in Schrifttum und Judikatur. Es trägt überdies die Handschrift eines souveränen Kenners, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Zudem werden die für das Patentrecht sehr wesentlichen technischen Zusammenhänge anschaulich dargestellt.

Durchgehend wird das wegen der deutlich einfacheren Schutzanmeldung attraktive Gebrauchsmusterrechts mit seinen Parallelen und Besonderheiten im Vergleich zum Patentrecht berücksichtigt. Das Werk bietet eine profunde  Zusammenschau des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts mit seinen historischen Grundlagen und allen aktuellen Entwicklungen bei hoher Verständlichkeit. Hinzu kommt, das es der Praxis angesichts seiner Übersichtlichkeit sehr weiter hilft und auch zahlreiche Argumentationshilfen für Streitfälle enthält.

Die Neuauflage reflektiert die lebhafte Rechtsentwicklung seit Erscheinen der Vorauflage. Eingearbeitet sind selbstredend alle relevanten Gesetzesänderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage, insbesondere auch Neuerungen im Patenteintragungsverfahren.

Eingearbeitet ist auch die Fülle der neueren Rechtsprechung europäischer und deutscher Gerichte sowie der Beschwerdekammern des EPA, hier etwa die Beschlüsse der Großen Beschwerdekammer zu Ausnahmen vom Patentschutz bei Verwendung menschlicher Embryonen und zur Patentfähigkeit chirurgischer Verfahrensschritte bzw. von Pflanzenzüchtungen (Entscheidungen “Broccoli” und “Tomaten”). Die Darstellung greift auch die Grenzen der Patentierbarkeit aktiv auf.

Das Patentrecht ist eine sehr technikabhängige Materie, deren zentraler Begriff die Erfindung ist, an deren Vorliegen grundsätzlich hohe materielle Anforderungen gestellt werden. Diese – und deren Grenzen – sind Gegenstand eingehender Ausführungen. Der Leser wird sehr strukturiert und verständlich über die Voraussetzungen an eine Erfindung, bestehende Grenzen und den Begriff der technischen Neuheit geführt.

Die Darstellung geht eingehend darauf ein, welche Möglichkeiten bestehen einen deutschen oder einen europaweiten Patentschutz zu erlangen. In diesem Zusammenhang wird die Anmeldung in all ihren Schritten (und Tücken) plastisch dargestellt. Fundamental sind nach der Eintragung die Wirkungen der Patentanmeldung und hier wird das System der Schutzrechtsverletzung bedeutsam, das für den gewerblichen Rechtsschutz prägend geworden ist. Dabei werden auch die strafrechtlichen Aspekte und die Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erörtert. Intensiv erörtert werden auch die lizenz- und vertragsrechtliche Aspekte der Verwertung von Patenten.

Das eingeführte Werk bietet auch in der neuen Auflage eine prägende Gesamtdarstellung des Patentrechts für die Praxis.