von Dietze/Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 6. Auflage, 2024, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Philipp von Dietze / Helmut Janssen
Kartellrecht
in der anwaltlichen Praxis
Handbuch
NJW – Praxis
6., neu bearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2023, Buch, 342 S. Kart., 89,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-74170-8
Das bewährte Handbuch stellt das deutsche und europäische Kartellrecht extrem systematisch und prägnant dar und im Zusammenhang. Da es sehr klar strukturiert ist, nutzen erfahrene Praktiker es ebenso wie Einsteiger in die Materie. Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die Einarbeitung in die komplexe Materie.
Die angesichts der zahlreichen Rechtsänderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage nahezu völlig neu bearbeitete 6. Auflage erschließt die Entwicklungen der Rechtsprechung und die erheblichen Rechtsänderungen bis Herbst 2023. Sie berücksichtigt vor allem das GWB-DigitalisierungsG (10. GWB-Novelle), dessen Auswirkungen abzuwarten sind. Ausblicke auf die 11 . GWB – Novelle sind bereits enthalten. Es schafft erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, verschärfte Sanktionen für Kartellrechtsverstöße sowie Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und zur Amtshilfe für andere Kartellbehörden. Auch wird der Ordnungsrahmen des GWB auf die Anforderungen der Digitalisierung in der Wirtschaft abgestimmt. Die Darstellung berücksichtigt außerdem u.a.
- bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie,
- die Einführung der Konzernhaftung im deutschen Kartellstraf- und Bußgeldrecht (Schließung der sogenannten „Wurstlücke“)
- das Dumpingverbot,
- die Neuregelung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrecht.
Die 6. Auflage enthält eine vollständige Überarbeitung und berücksichtigt die neuesten deutschen und europäischen Regelungen zur Digitalwirtschaft (insbesondere zu Online-Plattformen), zum Vertrieb (neue Vertikal-GruppenfreistellungsVO u. EU-Vertikalleitlinien), zur Fusionskontrolle sowie zu Kartellschadensersatzklagen und benennt die einschlägige aktuelle Rechtsprechung und Fallpraxis der Kartellbehörden.
Die Darstellung geht auch Fragen der Praxis bei der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung nach und integriert Aspekte der kartellrechtlichen Compliance. Da das Kartellrecht zahlreiche Wechselwirkungen mit anderen Rechtsgebieten aufweist – etwa dem Gesellschaftsrecht – wird es als hybrides Rechtsgebiet dargestellt. Die zentralen Themen werden von der europäischen Kartellrechtspolitik letztlich vorgegeben.
Zum einen geht es etwa derzeit um die Einhegung von „Big Tech“ durch einen europäischen Digital Markets Act, zu dem bereits erste Bausteine existieren, deren Effizienz aber fraglich ist, wie bei der P2P-VO.
Der rundum gelungene Band bietet nach wie vor eine der derzeit besten Übersichten über das aktuelle Kartellrecht aus anwaltlicher Sicht. Besser und verständlicher darstellen lässt sich diese schwierige, aber sehr interessante Materie kaum darstellen.