Rühling/Stein, Recht der Investitionskontrolle. Kommentar, Erstauflage, 2024, C.H.Beck
Frank Röhling / Roland M. Stein (Hrsg.)
Recht der Investitionskontrolle
AWV, AWG, EU Screening-VO, BSI-KritisV, Recht der Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen
Kommentar
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2024, XVIII, 585 S., 149,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-79572-5
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Der neue Kommentar legt den vollen Fokus auf das Investitionskontrollrecht, zu dem es bisher einen solchen Kommentar noch nicht gegeben hat. Es handelt sich um die erste eigenständige und vollständige Kommentierung des Rechts der Investitionskontrolle in Form eines Handkommentars mit vielen Beispielen aus der Praxis, einschließlich Verfahrensrecht, geschrieben von einem führenden Experten-Team.
Bei der Investitionskontrolle – die auch von einer Sanktionenprüfung aufgrund eigenständigen Rechtsgrundlagen begleitet wird -, geht es darum Investitionen aus bestimmten Ländern oder von bestimmten Investoren als unerwünscht abzuwehren. Jedes Land in Europa hat solche Regelungen, die aber sehr unterschiedlich sind. Natürlich geht diese Materie weit in die Außenpolitik hinein. Das Werk berücksichtigt benachbarte Materien und stellt auch die Bezüge zum EU-Recht her. Es geht dabei im Kern um ordnjungspolitische Kriterien und den Schutz des nationalen Sicherheit, wobei es einen „Heimatschutz“ nach US – Vorbild in Deutschland nicht gibt. Die Materie ist relativ fragmentiert und wird von politischen Prärogativen überlagert, die sich etwa in der Prüfungskompetenz des BMWK ausdrücken, mit Anzeige und Meldepflichten und einer umfassenden Prüfungskompetenz des Ministeriums.
Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch wegen umstrittener Einzelfälle. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. die nationale Sicherheit auswirken können. Das BMWK hat daher bei M&A-Transaktionen und anderen Investitionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht und die Beteiligten haben Melde- und Anzeigepflichten, die je nach Sektor sehr spezifisch sind, etwa bei Übernahmeversuchen, so dass die Materie eng mit gesellschaftsrechtlichen und wertpapierrechtlichen Materien verbunden ist. Besondere Bedeutung hat die EU-ScreeningVO, die zu einer begleitenden Anpassung des AWG führte. Weitere Verschärfungen sind zu erwarten und stehen unter anderem auch in Bezug zur Geldwäscheprävention.
Der neue Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Er behandelt alle bedeutenden Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der BSI-Kritisverordnung sowie der EU-FDI ScreeningVerordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es detailliert erläutert. Damit hebt es sich von den bisherigen verfügbaren Werken ab.
Der Kommentar richtet an alle, die mit diesem Thema zu haben.
Der neue Kommentar bietet sehr brisante und kompakte Informationen zu diesem schwierigen Thema.