Staudinger/Halm/Wendt (Hrsg.), Versicherungsrecht, 3. Aufl., 2023, Nomos
Eine Rezension zu:
Ansgar Staudinger/Wolfgang E. Halm/Dominik H. Wendt (Hrsg.)
Versicherungsrecht
NOMOSKommentar
VVG/EGVVG/EuGVVO/PflVG/HaftPflG/VAG/Relevante AVB
3. Auflage
Baden – Baden: Nomos, 2023,, 3210 S., 249 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-7626-9
Der NO=MOSKommentar begleitet die Entwicklung des Versicherungsrechts seit der ersten Auflage und bietet nunmehr über inzwischen vier Auflagen hinweg überzeugende Lösungswege für alle praxisrelevanten Fragestellungen. Der Kommentar ist umfassend angelegt und geht weit über den Bereich des VVG hinaus, wie die kommentierten Gesetze und AVB zeigen. Der Kommentar hat die Entwicklung seit dem neuen VVG begleitet und seine Interpretation mitgeprägt, auch hinsichtlich der in den letzten 10 Jahren erfolgten Änderungen unter Einschluss der Auswertung einer sehr dynamischen Rechtsprechung.
Die Neuauflage wertet die umfangreiche Rechtsprechung der in der Versicherungspraxis „angekommenen“ VVG-Reform im Detail aus und bewertet sie teilweise kritisch. Intensiv behandelt werden auch die Entwicklungen bei den erstmals 2008 verankerten Beratungs – und Informationspflichten des Versicherers im VVG oder auch das Recht der vorvertraglichen Anzeigepflichten, die erheblich ausgeweitet wurden. Neben dem VVG werden auch die VVG-InfoV, das EGVVG, das PflVG und die KfzPflVV kommentiert.
Der Staudinger/Halm/Wendt, nunmehr der NK-VersR im Nomos Verlag, bietet Problemlösungen für fast jeden Einzelfall zu allen relevanten Bereichen des Privatversicherungsrechts. Verständlich werden Fragen zu den gesetzlichen Vorgaben und produktspezifischen AVB beantwortet, unter Einbeziehung der Tätigkeiten der Versicherungsvermittler.
Die Neuauflage ist auf Vollständigkeit, praxisgerechte Schwerpunktsetzung und Aktualität ausgelegt und damit gerade für ratsuchende Praktikerinnen und Praktiker eine wertvolle Stütze.
Die Vorzüge des Kommentars:
• Engmaschige, systematische und verständliche Verzahnung der Kommentierungen von VVG und Bedingungswerken
• Weitere wichtige Rechtsgebiete werden erörtert (z.B. Versicherungsaufsichtsrecht, Versicherungsunternehmensrecht, Versicherungssteuerrecht, Internationales Versicherungsrecht)
• Schwerpunkt zu prozessualen Besonderheiten
• Auswertung der Rechtsprechung zu allen Versicherungszweigen.
Die 3. Auflage kommentiert hochaktuell
• alle aufkommenden Streitfragen zum Brexit und zur Pandemie
• die Umweltrisikoversicherung (NEU) sowie auch
• das reformierte Versicherungssteuerrecht (NEU)
• und verzahnt bei den Reiseversicherungsprodukten die Kommentierung mit dem novellierten Pauschalreiserecht.
Sämtliche für die Praxis relevanten Gesetze und Bedingungswerke kommentiert in einem Band:
• VVG
• EGVVG
• EuGVVO
• PflVG
• HaftPflG
• VAG
• Relevante AVB.
Dieser Kommentar steht für eine meinungsstarke und profunde Erläuterung aller versicherungsrechtlich relevanten Fragestellungen. Die Kommentierung wird seitens der Rspr. auch oft zitiert. Die aufgezeigten Lösungsmodelle überzeugen in der Praxis.
Die systematische Auswertung der seit der zweiten Auflage ergangenen Rechtsprechung ist eine der Stärken dieses Kommentars, da die Erläuterungen strikt praxisbezogen sind. Dabei werden alle aktuellen “Brennpunkte” aufgegriffen, so etwa Themen wie die spontane vorvertragliche Anzeigenpflicht und deren Reichweite, die Problematik der verhüllten Obliegenheiten, Fragen der Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders und weitere aktuelle Fragestellungen aus allen Sparten, so etwa auch aus dem Lebensversicherungsrecht. Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt bei den erneut ausgeweiteten Beratungspflichten der Versicherer und der Vermittler aus §§ 6, 61 VVG und bei den ebenfalls ausgeweiteten Informationspflichten aus §§ 7 a – d VVG. In diesem Zusammenhang wird intensiv auf die nach wie vor sehr aktuellen Konsequenzen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und insbesondere damit zusammenhängender Konsequenzen für das Lebensversicherungsrecht eingegangen, da insoweit von einer abschließenden Klärung noch nicht gesprochen werden kann. Der bewährte Handkommentar bietet insbesondere Praktikern eine sehr verlässliche Grundlage für die Entwicklung von Lösung zu einzelnen Problemen, auch in diesen Bereichen.
Die 3. Auflage setzt die Analyse und Kommentierung der einschlägigen Versicherungsbedingungen fort, die sich in den letzten erheblich verändert haben und vertieft diese weiter. Praxisgerecht erläutert werden wichtige Musterbedingungen – wie z.B. AKB, AFB, VGB, VHB, AHB, ARB, BUZ, AUB, MB/KK und MB/KT – jeweils in ihrer aktuellen Fassung, allerdings unter Einschluss der noch relevanten früheren Fassungen. Hier haben sich erhebliche Änderungen ergeben, so im Sachversicherungsrecht durch die VGB 2016 und VHB 2016, im privaten Unfallversicherungsrecht durch die AUB 2014, in der Kfz-Versicherung durch die AKB 2015 und für die private Haftppflichtversicherung durch AVB PHV. Die Erläuterung zeigt deutlich, dass es sich insoweit nicht lediglich um Überarbeitungen mit dem Ziel der Schaffung transparenterer AVB handelt, sondern teilweise um weitreichende Änderungen, die erhebliche Streitfragen ausgelöst haben. Dies zeigt sich beispielhaft bei den Erläuterungen der AHB für den privaten wie für den gewerblichen Bereich, etwa bei Deckung von Schäden bei Gefälligkeitsdiensten, Umfang des Erfüllungsschadensausschlusses, Anwendung der Benzinklausel und – sehr interessant – bei Schäden durch Drohen, wozu inzwischen auch Schäden durch Roboter und KI hinzutreten werden. Es ist im Bereich des Haftpflichtversicherungsrechts mit zahlreichen neuen Problemstellungen zu rechnen, nicht zuletzt im Bereich der IT – Haftpflichtversicherung.
Da die Klauselpraxis für die Versicherungswirtschaft die maßgebliche Steuerungsfunktion besitzt, werden alle wesentlichen Fassungen der Vertragswerke in die Darstellung einbezogen. Nach wie vor sind erhebliche Bereiche des VVG dispositiv ausgestaltet und können durch Versicherungsbedingungen modifiziert werden. In welchen Grenzen, ist im Bereich der Inhaltskontrolle jeweils eine zentrale Frage, die nur Klausel für Klausel beantwortet werden kann.
Dieser ausgezeichnete NOMOSKommentar muss keinen Vergleich scheuen und bietet eine systematische, sehr verständliche und praxisnahe Kommentierung zu allen wichtigen Bereichen des Versicherungsrechts.