v. Harbou / Weizsäcker, Einwanderungsrecht. Das Recht der Arbeits- und Bildungsmigration, 2. Auflage, C.H.Beck, 2020
Eine Rezension zu:
Frederik v. Harbou/Esther Weizsäcker (Hrsg.)
Einwanderungsrecht
Das Recht der Arbeits – und Bildungsmigration
2.Auflage
München: C.H.Beck, 2020, Buch. XXI, 371 S. Softcover, 79,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-74906-3
Autoren
Bearbeitet von Prof. Dr. Stamatia Devetzi; Dr. Bjarney Friðriksdóttir; Prof. Dr. Thomas Groß; Prof. Dr. Elspeth Guild; Stefan Hank; RA Dr. Frederik von Harbou; RA Sven Hasse; Prof. Dr. Holger Hoffmann; Kathleen Neundorf; RAin Katja Ponert; Constanze Rogge; Prof. Dr. Anne Walter; RAin Dr. Esther Weizsäcker; RA Ünal Zeran.
Das Werk enthält einen grundrissartigen Überblick über das Recht der Arbeits- und Bildungsmigration, der in dieser Form derzeit einzigartig sind. Der Schwerpunkt der Diskussion liegt auf dem Asyl- und Ausländerrecht. Der Band gibt einen Überblick über den derzeit geltenden Rechtsrahmen, dessen Kennrnis Voraussetzung dafür ist, zielführende Reformen – wie das seit Jahren geplante Einwanderungsgesetz – überhaupt anzugehen. Dies gilt ungeachtet der zahlreichen Gesetzes- und Verordnungsänderungen in diesem Bereich. Die Neuauflage geht auf die Gesetzesänderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2018. Sie betreffen in erster Linie das seit dem 01.03.2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die weiteren Änderungen durch das Migrationspaket aus dem Jahr 2019 und die neuen Regelungen über den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen.
Der vorliegende Band gibt zunächst einen Überblick über die geltende Rechtslage hinsichtlich der Regelungen im Bereich Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmigration bezüglich der Migration aus Drittstaaten unter weitgehender Ausklammerung der EU-Migration (s. aber insoweit der jetzt vertiefte Teil F), was natürlich die Beachtung europarechtlicher Normen in diesem Bereich einschließt. Das Buch beschränkt sich aber nicht auf die Darstellung des Status Quo, sondern enthält am Ende jedes Kapitels einen Ausblick auf Verbesserungsbedarf aus der Sicht des jeweiligen Autors. Fundierte Vorschläge sind in einer Debatte in der es von Halbwissen nur so hagelt, sehr zu begrüßen. Die Migrationsforschung beschäftigt sich seit Jahrzehnten weitgehend ungehört vom “großen Diskurs” mit diesen Phänomenen. Es bietet sich an, den Erkenntnissstand der internationalen Migrationsforschung stärker zu nutzen.
Dem Rechtsbegriff des Einwanderungsrechts liegt hier der soziologische Begriff der Einwanderungsgesellschaft und das politische Konzept des Einwanderungslandes zugrunde. Dabei wird auch berücksichtigt, dass es in der EU bereits ein Einwanderungsrecht avant la lettre gibt, das hier auf die Arbeits – und Bildungsmigration beschränkt wird. Das Buch bietet für die Formulierung eines Einwanderungsgesetzes eine interessante rechtliche Grundlage, auch und gerade mit der erweiterten zweiten Auflage.
Von Spezialisten auf diesem Gebiet verfasst, vermittelt das Werk in 12 Kapiteln einen prägnanten und praxisnahen Überblick über das derzeit geltende Recht der Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmigration einschließlich der wichtigsten Nebengebiete. Gleichzeitig zeigt es aber auch Defizite im bestehenden Normgefüge auf und liefert, auch unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens, wertvolle Anregungen in der Debatte um ein künftiges Einwanderungsgesetz.
Nach einer Einleitung in die übergreifenden Zusammenhänge und den bisherigen Ansätzen (aus Jahrzehnten) zu einem Einwanderungsgesetz wird in Teil B die Migration zum Zweck der Erwerbstätigkeit dargestellt, die für Menschen aus Drittsstaaten mit denen keine speziellen völkerrechtlichen Verträge (wie mit Japan etwa) bestehen, hohe Hürden bieten. Es geht in diesem Kapitel vornehmlich um die Anwendung der §§ 18, 19 und 21 AufenthG sowie die BeschäftigungsVO. Im Kapitel C wird ebenso ausführlich die Ausbildungs- und Studienmigration dargestellt, während Teil D die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse übersichtlich behandelt und hier insbesondere auf die Änderungen durch das Migrationspaket und insbesondere auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeht, zu dem noch zwangsläufig wenig praktische Erfahrungen vorliegen. Das Kernproblem des Kompetenzvergleichs wird eingehend thematisiert. Der Diskussionsbedarf für Personen, die nicht unter den Begriff Fachkraft fallen, wird eingehend thematisiert.
Teil E beschäftigt sich mit der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt, während Teil F die Freizügigkeitsrechte in der EU behandelt. Sehr interessant ist das Kapitel G das die Assoziationsabkommen EWG/Türkei im Überblick darstellt.
Teil H behandelt die Möglichkeiten des Zugangs zu Sozialleistungen und Lebensunterhaltssicherung. In Kapitel I werden die Möglichkeiten der Verfestigung des Aufenthalts und die Möglichkeiten des Erwerbs der dt. Staatsbürgerschaft behandelt. Das Kapitel J behandelt die neuen und erweiterten Nachzugsmöglichkeiten für Familienangehörige aus Drittstaaten unter Einschluss des Anspruches auf Elternnachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen.
Der Teil K bietet einen Überblick über die Zuständigkeiten der Behörden, Verfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten.
Der Teil L rekonstruiert den Rechtsrahmen des Einwanderungsrechts der EU, den die Autoren als inkohärent ansehen, soweit es um die Differenzierungen nach Migrantentypen und Staatsangehörigkeit geht. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit den Perspektiven für ein Einwandungsgesetz und zwar auf der Grundlage eines interessanten Rechtsvergleichs mit den Regelungen in UK, Schweiz, USA, Kanada, Frankreich und Österreich.
Die dogmatisch fundierte, prägnante und praxisnahe Darstellung des Rechts der Arbeits- und Bildungsmigration gibt wertvolle Anregungen für ein künftiges Einwanderungsgesetz unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens.
Der Band gibt in zweiter Auflage einen überaus interessanten und systematischen Überblick über das derzeit geltende Einwanderungsrecht und seine Zukunftsperspektiven.