L. Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, 4. Auflage, 2020, NOMOS
Eine Rezension zu:
Ludwig Zimmermann
Das Hartz-IV-Mandat
ISBN 978-3-8487-6094-7
Das Werk hat den Stand von März 2020. Aufgrund der nahezu weltweiten COVID19-Pandemie haben sich im März 2020 Änderungen am Rechtsrahmen ergeben, die sich hier im Detail nachvollziehen lassen. Dieses Werk bietet einen Leitfaden für die Bewältigung solcher Mandate mit einem nahezu einzigartigen Inhalt.
Die Hartz-IV-Regelungen wurden am 24.12.2003 beschlossen und traten am 01.01.2005 in Kraft, gelten somit seit über 15 Jahren, wobei diese Reform rechtspolitisch immer noch umstritten ist. Alle Betroffenen müssen aber mit diesem Regelwerk arbeiten. Die Zahlen der Anspruchssteller sind seit der Pandemie deutlich gestiegen. Der Bereich Sozialleistungen nach dem SGB – II macht sowohl in der Praxis als auch bei den Sozialgerichten den größen Teil der Fälle aus. Die Regelungen wurden immer wieder angepasst. Mit dem neunten Gesetz zur Änderungen des SGB II wurden die Mitwirkungspflichten in § 41 a SGB II deutlich erweitert und der Kreis des Zumutbaren ebenfalls erweitert. Zwischen den Jahren 2016 und 2019 kam es zu erheblichen Änderungen und Verschärfungen des SGB II, die in dieser Neuauflage allesamt nachvollzogen werden.
Das Handbuch von „Zimmermann“ ist seit der ersten Auflage das Standardwerk für eine effektive und erfolgreiche Bearbeitung der „Hartz-IV-Mandate, nicht zuletzt aufgrund der kompakten Darstellung, die praxisnah alle Problemsituationen in die Darstellung einbezieht und insbesondere auch von der Rechtsprechung noch ungelöste Probleme offensiv anspricht. Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich – manche auch nur von Zeit zu Zeit – tätig werden und daher klare Beratungsstrategien, Berechnungsbeispiele und Formulierungsmuster benötigen. Diese sind in diesem Handbuch durchgehend enthalten.
Der § 1 der Darstellung geht auf Grundlagen ein und neben den Leistungsgrundsätzen das spezifische Verwaltungsverfahren in diesem Bereich und die Beratungshilfe, die hier den größten Teil der Anwaltskosten auffängt. § 2 geht eingehend darauf ein, wer überhaupt solche Leistungen in Anspruch nehmen kann, wobei intensiv auf die Problematik der EU-Ausländer aufgrund der betreffenden Gesetzesänderung eingegangen wird. Eingegangen wird aber auch auf die sozialen Rechte anerkannter Flüchtlinge und Asylantragssteller sowie auf den Ausschluss von Leistungen, etwa bei der Bezugsmöglichkeit einer Grundsicherung im Alter.
§ 3 geht im Detail auf die möglichen Leistungen nach dem SGB II ein unter Einschluss der Versicherungspflichten, der Wohnkosten und der Verpflichtung arbeitsfähiger Bezieher solcher Leistungen sich in der Arbeitsprozess zu intergrieren.
In § 4 wird der überaus schwierige Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen systematisch dargestellt, mit Ausnahmen und Unterausnahmen. Immer wieder ausgebaut wurden die möglichen Sanktionen, die in § 5 unter intensiver Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG dargestellt werden, dass das Sanktionensystem teilweise für verfassungswidrig erklärt hat und geht auch auf die relevante Rechtspr. des EuGH etwa im Fall „Garcia – Nieto“ ein. Ohnehin wird wird die Rechtsprechung insgesamt in der Darstellung intensiv ausgewertet.
§ 6 behandelt die Rückforderungsmöglichkeiten und deren Grenzen, unter Einschluss der Problematik einer etwaigen Erbenhaftung.
§ 7 geht sehr detalliert auf die Widerspruchsverfahren und den Rechtsschutz vor den Sozialgerichten mit Gebühren und Kostenerstattung sowie inkl. Prozesskostenhilfe.
Die 4. Auflage reagiert auf eine Fülle an Rechtsänderungen: von den Gesetzen zu Rechtsvereinfachung, Teilhabe- und Qualifizierungschancen über das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes bis hin zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und bereitet die neuere Rechtsprechung aller Sozialgerichtsinstanzen praxisgerecht auf: z.B. die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Transferleistungen an EU-Bürger, zum Abzug vom Regelbedarf für Kautionsdarlehen und zur Rückforderung beim Verschweigen anrechenbaren Vermögens.
Das BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen, die neuen Regelbedarfssätze 2020 sowie die Neuregelung zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, insbesondere §§ 22, 41 a, 67, SGB II, ) sind bereits berücksichtigt.
Das Handbuch bietet auch in vierter Auflage sehr aktuell alle wichtigen Informationen zur Durchführung von Mandanten mit Bezug auf das SGB II.