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Rezensionen juristischer Literatur

Eine Übersicht über das neue Fachkräfte-Einwanderungsrecht

Klaus/Mävers/Offer, Das neue Fachkräfte-Einwanderungsrecht, Erstauflage, 2020, Beck

Eine Rezension zu:

 Abbildung von Klaus / Mävers / Offer | Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht | 2020

Sebastian Klaus/Gunther Mävers/Bettina Offer

Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2020, 297 S., Broschiert, 69,00 € inkl. MwSt.

 ISBN 978-3-806-74044-2

 www.beck-shop.de

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nach einem schwierigen politischen Diskurs aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Vorfeld inzwischen am 01.03.2020 im Wesentlichen in Kraft getreten. Von seinem politischen Anspruch her soll dieses Gesetz einen “Spurwechsel” im Einwanderungsrecht bewirken. Erwartungshaltungen, die möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Ziel des Gesetzes ist Forderungen der Wirtschaft folgend, den Arbeitsmarkt in Deutschland für Drittstaatsangehörige deutlicher zu öffnen als dies bisher der Fall war, da sich die bisherigen Möglichkeiten weitgehend auf qualifizierte Akademiker beschränkten und sich als ineffizient erwiesen haben.

Die seit dem Anwerbestopp aus dem Jahr 1973 vorherrschende Linie einer recht starren Abwehrpolitik wird damit mehr oder weniger aufgegeben. Das neue Gesetz wirkt sich aber nicht nur auf die Anwerbung von Fachkräften aus, sondern erleichtert auch Ausbildung und Studium für Drittstaatsangehörige und führt für bestimmte Fälle eine Beschäftigungsduldung ein, nicht zuletzt, um die Integration zu fördern und dem Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen aktiv steuernd zu begegnen.

Nicht wenige sehen diese Regelung als halbherzig an, die sich je nach Handhabung auch als symbolische Gesetzgebung erweisen kann. Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein “Artikelgesetz” im Rahmen des Migrationspaktes, dass neben dem Aufenthaltsgesetz auch die Aufenthaltsverordnung sowie die Beschäftigungsverordnung geändert hat.

Der neue Praxisleitfaden bietet eine kompakte, praxisorientierte Aufbereitung der komplexen Änderungen im Recht der Fachkräfteeinwanderung und schafft damit einen schnellen und kompakten Überblick über die neue Rechtslage. Das Werk geht umfassend auf das Verfahren im Arbeitsmigrationsrecht und dessen Änderungen ein, u.a. auf das beschleunigte Fachkräfteverfahren, auf Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, Entsendung und Sanktionen. Die materiellen Regelungen werden eingehend beleuchtet, vor allem die Änderungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung. Fallbeispiele mit Lösungen, Praxistipps, Checklisten, Übersichten und Synopsen helfen bei der Umsetzung.

Präzise werden in diesem Band die Unterschiede zum bisherigen Recht herausgearbeitet. Damit wird auch deutlich, wo die Schwachstellen und zukünftigen juristischen Problemfelder der neuen Regelungen liegen. Ein Schwerpunkt des Bandes stellen mögliche Optimierungen des Verwaltungverfahrens dar, da hier der entscheidende Ansatz in der Praxis liegen wird.

Das Werk setzt mit einer sehr lesenswerten Einleitung zum Gesetzgebungsprozess ein, geht aber zuvor bereits auf mögliche Gestaltungen der speziellen Klauseln in Arbeitsverträgen ein. Die Einleitung setzt sich im Schwerpunkt mit den vier Forderungen auseinander, die dieses Gesetz erfüllen soll: die Beschäftigung von Fachkräften in der Zukunft erlauben, den Arbeitgeberwechsel zu erleichtern, bestehende Migrationsabkommen leichter umzusetzen und zentrale Ausländerbehörden in den Bundesländern zu schaffen, möglicherweise nach schweizer Vorbild. Die erste Forderung wird durch das FKEG vielleicht eingelöst – je nach Handhabung in der Praxis -, die zweite Forderung nur ansatzweise, die dritte Forderung endete eher in Verschärfungen und neuen Verfahrensvorschriften und der vierten Forderung wurde ähnlich wie in Schweiz nachgekommen. Vor dieser Folie erläutern der Verfasser die Regelungen im Detail, gefolgt von einer Einführung in das FEG

Der Band setzt klare Schwerpunkte bei den jeweils kritischen Bereichen:

  • Teil C: Verwaltungsverfahren im Ausbilungs- und Arbeitsmigrationsrecht mit den erforderlichen Anträgen, Besonderheiten bei der Erteilung von VISA und dem neuen beschleunigten Verfahren in § 81 AufentG sowie den zentralen Mitwirkungs- und Duldungspflichten
  • Teil D: Materiell -rechtliche Voraussetzungen der Ausbilungs- und Arbeitsmigration insbesondere mit den Grundsätzen der Erteilungsvoraussetzungen
  • Teil E: Regelungen zur Ausbildungsmigration mit allen Details der neuen Regelungen
  • Teil F: Regelungen für eine unselbständige Beschäftigung und als Beamter mit dem Kompetenzvergleich und den branchenspezifischen Besonderheiten, etwa in der Forschung
  • Teil G: Ablehnungs- und Versagungsgründe
  • Teil H: Feinsteuerungen durch die BeschV
  • Teil I: Besonderheiten beim Familiennachzug

Es ist derzeit absehbar, wo Probleme entstehen werden, aber noch nicht wie Behörden und Rechtsprechung sie im Detail lösen werden. Daher machen die Verfasser viele Lösungsvorschläge, die die neuen Vorschriften in der Anwendung optimieren könnten. Die Darstellung ist entsprechend detailliert und gibt deutlich mehr als nur einen Überblick.

Letztlich gehen die Verfasser auf alle erkennbaren Problemebereiche und Regelungsbereiche auf dem Stand von Januar 2019 ein.

Das neue, sehr systematische und kompakte Werk bietet einen optimalen und sehr detaillierten Überblick über die Anwendungsbereiche und die wahrscheinlichen Anwendungsprobleme des FEG.

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