Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll/Seilen, BPersVG, 9. Auflage, 2020, Bund – Verlag

Eine Rezension zu:

Lothar Altvater, Eberhard Baden, Sebastian Baunack, Peter Berg, Martina Dierßen, Gunnar Herget, Michael Kröll, Dirk Lenders, Gerhard Noll

BPersVG

 Bundespersonalvertretungsgesetz

mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post und NATO

9. Auflage

Frankfurt/Main: Bund – Verlag, 2019,  S.1133, 54,90 Euro inkl. MwSt. 

ISBN 978-3-7663-6888-1

www.bund-verlag.de

Der Basiskommentar erscheint zeitnah zu den Personalratswahlen im Bund im Jahr 2020 und beruht auf dem Rechtsstand von Ende Mai 2020. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid19-Pandemie vom 25.05.2020 ist bereits eingearbeitet. Wie üblich orientiert sich der Basiskommentar an dem – umfangreicheren – Kommentar für die Praxis, der in 10. Auflage im jahr 2019 erschienen ist. Der Basiskommentar konzentriert sich auf für die Personalvertretungs wesentliche Aspekte. Die bis Ende Dezember ergangene Rechtsprechung ist im Detail praxisnah ausgewertet.

Gegenstand der Kommentierung sind neben den Änderungen aus dem dem eingangs genannten Änderungsgesetz 3 Artikelgesetze aus den Jahren 2016 und 2017 sowie einige Gesetzesänderungen für Teilbereiche des Personalvertretungsrechts, etwa für den Bereich der Bundeswehr, die in der Neuauflage eingehend berücksichtigt sind. Die überfällige Reform ist zwar Gegenstand des Koalitionsvertrages der “Großen Koalition”, allerdings ohne konkrete Eckpunkte und bislang nicht erfolgt.

Die gegenwärtigen Entwicklungen machten eine Aktualisierung erforderlich, wiederum mit umfangreichen Verweisen auf die Regelungen der Länder.Auf die abweichenden Regelungen in der Landesgesetzgebung wird an passender Stelle auch im Basiskommentar hingewiesen. Auf die Streitfragen im Personalvertretungsrecht geht der Praxiskommentar intensiver ein. Der Basiskommentar bietet der Personalvertretung in solchen Fällen praktikable Lösungsmodelle an.

Darüber hinaus sind erläutert:

• die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
• die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes über die gemeinsamen Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
• die Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalvertretung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind
• die Vorschriften des Postpersonalrechtsgesetzes über die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten bei den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG
• das Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr mit dem Soldatinnenund Soldatenbeteiligungsgesetz und dem Kooperationsgesetz der Bundeswehr
• das Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO
• die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs
• die Vorschriften des Sozialgesetzbuches II über die Personalvertretung in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune organisiert sind

Erläutert werden die Vorschriften des BPersVG für den Personalrat im Bundesdienst und in den Ländern.

Entwicklungen haben sich aber außerhalb des Gesetzestextes durch die Rechtsprechung zu neuen Konfliktzonen ergeben, die eingehend dokumentiert ist.  Auch die Neuausrichtung des Bundeswehr hat zu wesentlichen Änderungen bei der Personalvertretung geführt, die in die Kommentierung Eingang gefunden haben, da sich hier erhebliche gesetzliche Neuerungen ergeben haben. Im Anhang V B findet sich ein komplett neu erarbeiteter Kurzkommentar zum neuen Soldatinnen – und Soldatenbeteiligungsgesetz

Die Kommentierung wird in zahlreichen Bereichen weiter vertieft. Dies beruht auf der intensiven Einarbeitung der neueren Entwicklungen insbesondere in der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt der Überarbeitung liegt insbesondere bei den Beteiligungsrechten, zu denen das BVerwG in den letzten Jahren mehr als 250 Beschlüsse erlassen hat, was auf ein deutliches Streitpotential in diesem Bereich hindeutet. Die Kommentierung zu den Angelegenheiten der Beteiligung in §§ 75 – 80 BPersVG und deren Handhabung wurde daher insgesamt überarbeitet.

Die Textgestaltung wurde durchgehend verfeinert. Ein deutlicher Schwerpunkt der Kommentierungen liegt bei den Mitbestimmungsangelegenheiten. Infolgedessen enthält der Anhang eine detaillierte Dokumentation für diesen Bereich, beginnend mit der Erläuterung der Wahlordnung, den Vorschriften des dt. Richtergesetzes, über die betrieblichen Interessenvertretungen der Beschäftigten bei den Postnachfolgeunternehmen, bei der Bundeswehr und den Stationierungsstreitkräften der NATO.

Die vorzügliche Kommentierung geht erneut auf alle derzeit aktuellen Problemzonen ein und verschafft dem Leser das notwendige Wissen um praxisnahe Lösungen zu realisieren.