Kopp/Schenke, VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Aufl., 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Wolf – Rüdiger Schenke (Hrsg.)
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
Kommentar
25., neubearbeitete Auflage
Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
München: C.H.Beck, 2019, 2073 S., 65 Euro
ISBN 978-3-406-74012-1
Herausgegeben von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke. Bearbeitet von Dr. Christian Hug, LL.M., Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Ralf Peter Schenke, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke. Begründet von Ferdinand O. Kopp, und von der 11. bis 20. Auflage fortgeführt von Wolf-Rüdiger Schenke
Der führende Kommentar zur VwGO ist erneut topaktuell und erscheint zum richtigen Zeitpunkt, nachdem sich erneut erhebliche Gesetzesänderungen ergeben haben.
Nach wie vor bietet dieser führende Handkommentar dem Rechtsanwender zuverlässige und wissenschaftlich genaue Antworten auf alle verwaltungsprozessualen Fragen. Die meisten Problemstellungen in diesem Bereich lassen sich mit diesem Kommentar zügig lösen. Wie bereits in den Vorauflagen legt die Kommentierung angesichts der Regelungszusammenhänge ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts gelegt. Durch sein jährliches Erscheinen – meist im Sommer eines jeden Jahres – garantiert das Werk eine Darstellung auf neuestem Stand. Es ist eng abgestimmt mit Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., 2019, der parallel erschienen ist.
Wie gewohnt wertet die 25. Auflage die seit der Vorauflage ergangene neueste Rechtsprechung und Literatur in gewohnt hoher Qualität aus und bereitet diese für den Leser praxisnah auf. Berücksichtigt sind insbesondere folgende aktuelle Gesetzesänderungen:
Die Jubiläumsauflage berücksichtigt folgende aktuelle Gesetzesänderungen:
- das 16. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10.7.2018 mit der Änderung des § 48 VwGO (weitere sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts)
- das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018 mit der Änderung des § 173 VwGO (entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO)
Daneben ist die neueste Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsprozessrecht umfassend ausgewertet und eingearbeitet.
Die 24. Auflage setzte einen Schwerpunkt auf die Einarbeitung der Reform des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Juli 2017. Diese Reform führt zu einer deutlichen Erweiterung der bestehenden Beanstandungsverfahren mit Auswirkungen auf die Klage – und Antragsbefugnis und die verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstäbe, die auch zu neuen Prüfungsmaßstäben geführt haben. Darüber hinaus wurden neue Heilungsmöglichkeiten geschaffen und eine neue Mißbrauchsnorm eingeführt. Geändert haben sich insoweit auch die Anforderungen an eine Klagebegründung. Ein interessanter Gesamtüberblick findet sich in der Kommentierung zu § 42 in Rdrn. 181 ff. Dort werden die einzelnen Rechtsbehelfe und Klagemöglichkeiten systematisch entfaltet und rechtsdogmatisch eingeordnet. Die Kommentierung geht auf die Kontroverse um diese Rechte ohne Erforderung der Verletzung eigener Rechte ein und hält diese Entwicklung mit guten Gründen nicht für abgeschlossen. Die Verbindungen zum Umweltrecht werden intensiv hergestellt, auch zu den völkerrechtlichen Grundlagen, etwa im Hinblick auf das Aarhus – Abkommen. Diese Aspekte werden nunmehr mit der aktuellen Auflage weiter vertieft.
Der Kommentar berücksichtigt Gesetzesänderungen bis zum Mai 2019. Neue Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsprozessrecht sind in gewohnt hoher Qualität verständlich und prägnant eingearbeitet, darunter die Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zum Umweltrecht.
Besondere Berücksichtigung findet stets die neuere Rechtsprechung des BVerwG, etwa zu den beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen. Grundlegend überarbeitet und weitgehend neu geschrieben wurden die Erläuterungen zum Rechtsschutz bei normativem Unrecht, einhergehend mit Änderungen zu den bislang hierzu vertretenen Positionen, die sich der Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG angenähert haben. Im Kern wird jetzt vertreten, dass auch der Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften dem Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten obliegt. Allerdings werden hier auch systematische Verwerfungen angesprochen, die zu einer Optimierung des Rechtsschutzsystems führen sollten.
Die neueste Rechtsprechung ist wie gewohnt zuverlässig eingearbeitet, etwa zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen (EuGH) sowie zum einstweiligen Rechtsschutz. Sie ist kaum noch übersehbar und letztlich ohne einen derartigen Kommentar kaum im Mandat zu bewältigen.
Vertieft wurden die Ausführungen zu § 35 a VwVfG, der den Erlass vollautomatisierter Verwaltungsakte zum Gegenstand hat, was durchaus auch zu Fehlerquellen führen kann. Intensiv berücksichtigt wird der elektronische Rechtsverkehr. Eingegangen wird allerdings auch auf die Auswirkungen der DS-GVO auf den Verwaltungsprozess. Vertiefungen gelten etwa dem Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs.
Von erheblicher Bedeutung ist weiterhin die aktuelle verwaltungs- und zivilgerichtliche höchstrichterliche Rechtsprechung zum Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer, die in Verbindung mit den §§ 198 f GVG erneut eingehend diskutiert wird. Sie hat eine inzwischen sehr hohe praktische Relevanz und wird in der Kommentierung erneut ausführlich berücksichtigt.
Weiter intensiviert haben die Autoren die Einbeziehung des Unionsrechts insbesondere bei der Verbandsklage. Allerdings zieht der Einfluss des Unionsrechts auch in der VwGO immer weitere Kreise, die an den entsprechenden Stellen intensiv aufgegriffen werden.
Vertieft wurde erneut die Kommentierung zum Widerspruchsverfahren – soweit es noch eine Rolle spielt – in § 68 VwGO, da hier mannigfaltige Unklarheiten bestehen.
An der Struktur der vorzüglichen Kommentierung hat sich erwartungsgemäß nichts geändert. Der Leser findet zu allen wesentlichen Fragen und zu wichtigen Detailaspekten, die sich im Rahmen der Anwendung der VwGO hinaus ergeben können, vorzügliche Erläuterungen unter intensiver Einarbeitung der Rechtsprechung und der Literatur. Da der Kommentar zu den Staatsprüfungen zugelassen ist, finden sich zahlreiche gerade für Referendare wichtige Hinweise, etwa auch zur Tenorierung.
An Systematik und Prägnanz sind die Ausführungen kaum zu überbieten. Immer intensiver wird dabei die Einarbeitung der Rechtsprechung des EuGH, so beispielsweise zur Erweiterung des Anwendungsbereich der umweltrechtlichen Verbandsklage. Sehr praxisnah sind die Hinweise wie bei bestimmten Klagearten vorzugehen ist, welche Bezüge sich zum Verwaltungsverfahrensgesetz und zum übrigen Verwaltungsrecht ergeben. Angesichts der praktischen Bedeutung des § 80 VwGO haben die Autoren die Kommentierung dieser wichtigen Norm erneut weiter verfeinert.
Der ausgezeichnete und führende Kommentar zur VwGO ist für jeden eine Hilfe, der in irgendeiner Form mit der VwGO zu tun hat und erläutert dem Leser die VwGO problem- und praxisorientiert auf allerhöchstem Niveau.
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Zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen zugelassen.