Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht. Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, Band 1, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.)
Kommentar zum deutschen Kartellrecht
Herausgegeben von Prof. Dr. Torsten Körber, Prof. Dr. Heike Schweitzer
und Prof. Dr. Daniel Zimmer
Bearbeitet von Jörg Biermann , Ministeriat a.D.; Prof. Dr. Daniel Dittert , Referatsleiter am Gerichtshof der Europäischen Union; Prof. Dr. Reinhard Ellger; Prof. Dr. Andreas Fuchs , Richter am Oberlandesgericht a.D.; Dr. Thomas Tobias Hennig;
Prof. Dr. Matthias Knauff , Richter am Oberlandesgericht;
Prof. Dr. Eckard Rehbinder; Dr. Kurt Lennart Ritter;
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schweizer , Ministerialrat; Prof. Dr. Sven Völcker , Rechtsanwalt;
Dr. Markus M. Wirtz , Rechtsanwalt; Begründet von Ulrich Immenga
und Ernst-Joachim Mestmäcker
6. Auflage
München, C. H. Beck, 2019, 2455 S., 349,00 Euro inkl. MwSt. bei Gesamtabnahmeverpflichtung
SBN 978-3-406-72481-7
Der »Immenga/Mestmäcker« ist seit über 35 Jahren der maßgebliche Standardkommentar zum gesamten Kartellrecht. Die nunmehr beginnende sechste Auflage ist umfassend aktualisiert und genügt angesichts eines hochqualifizierten Autorenteams höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen und setzt Maßstäbe für die Behördenpraxis und die Rechtspraxis. Der Kommentar ist untrer konzeptionellen Änderungen und Veränderungen im Herausgeber – und Autorenteam wie folgt aufgebaut:
Wettbewerbsrecht, 978-3-406-72480-0
Band 2: GWB. Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 978-3-406-72482-4
Band 3: Deutsche und Europäische Fusionskontrolle, 978-3-406-72483-1
Band 4: Vergaberecht, 978-3-406-72484-8
Band 5: Beihilfenrecht, 978-3-406-72485-5
Der Band 1 erläutert das Europäische Recht, das für das Kartellrecht inzwischen völlig maßgebend ist. Band 2 erläutert das GWB, während Band 3 die deutsche und europäische Fusionskontrolle behandeln wird, dann Band 4 das Vergaberecht und Band 5 das Beihilfenrecht sowie die Sonderbereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation.
Der aktuelle Band 1 zum Europäischen Kartellrecht kommentiert das internationale Wettbewerbsrecht mit den bestehenden völkerrechtlichen Abkommen, kommentiert detailliert die Art. 101 – 106 AEUV sowie die Gruppenfreistellungsverordnungen, die Kartellverfahrensordnung VO I/2003 sowie die Sonderbereiche Landwirtschaft und Verkehr. Der seit über 35 Jahren berühmte Kommentar sucht in ganz Europa seinesgleichen und wird auch außerhalb Deutschlands, insbesondere in Brüssel, eingehend rezipiert.
Es ist der Anspruch des Kommentars Praktikern nützlich zu sein und gleichzeitig bdas Wettbewerbsrecht in hocher wissenschaftlicher Qualität zu erforschen und zu erläutern. Neu an der Gesamtkonzeption unter veränderter Herausgaberschaft nach dem Ausscheiden von Ulrich Immenga und Ernst-Joachim Mestmäcker ist unter anderem, das die EU Fusionskontrolle in einem gesonderten Band 3 behandelt wird, das Vergaberecht in Band 4 neu erläutert wird und das Beihilfenrecht demnächst in Band 5 erläutert wird.
Die Erläuterungen zum Europäischen Kartellrecht beruhen auf der Basis der aktuellen Praxis und der Rechtsprechung, insbesondere des EuGH und des EuG. Die Kommentierung weist durchgehend eine höchstmögliche Systematik auf und arbeitet Lösungsmodelle für die Behördenpraxis aus, die noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung waren.
Inhalt
Band 1: EU-Wettbewerbsrecht
- Einleitung EU
- Internationales Wettbewerbsrecht
- Internationale Abkommen und Brexit
- Art. 37, 101 bis 106 AEUV
- GVOen
- VO 1/2003
- Landwirtschaft
- Verkehr
Band 1 enthält die Darstellung des europäischen Kartellrechts und beschäftigt sich mit den einschlägigen Bestimmungen der Art. 101ff. und des Art. 37 AEUV. Allerdings sollte in diesem Zusammenhang auch die Einleitung erwähnt werden, die die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang aufgreift und die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für die EU herausarbeitet, die längst Einfluss auch außerhalb der EU gewonnen haben, etwa im Zusammenhang mit dem “Big-Data-Problem”. Die ölkonomischen Grundlagen und Zusammenhänge werden in dieser Einleitung ebenso erläutert wie die spezifischen Auslegungsregeln. Der II. Abschnitt des Teiles 1 behandelt das internationale Wettbewerbsrechts im Zusammenhang, also jene Fragestellungen, die sich inbesondere bei Anwendungskollisionen im Verhältnis zu Drittsstaaten stellen. Hier wird der aktuelle Stand zum qualifizierten Auswirkungsprinzip und zum Durchführungsprinzip auf der Basis der neueren Rspr. des EuGH dargestellt, auch wenn das Verhältnis beider Prinzipien zueinander noch nicht hinreichend geklärt ist. Rspr. und Kommissionspraxis sind in diesem Bereich nicht völlig einheitlich. Die Kommentierung erfasst insoweit alle derzeit bekannten und relevanten Einzelfälle.
Ähnlich verhält es sich mit der Kommentierung der einschlägigen Regelungen des AEUV, die ebenfalls viele Beispiele enthält und die Fallgruppen systematisiert und eingehend auf die Zwischenstaatlichkeitsklausel eingeht. Schwerpunkte stellen auch die Missbrauchskontrolle und die Kontrolle der Monopolbildung dar sowie Entscheidungen über die Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Vereinbarungen, die immer wichtiger werden, etwa bei grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen.
Sodann werden alle wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen (Vertikal-GVO, Kfz-GVO, FuE-GVO, Spez-GVO, TT-GVO) eingehend kommentiert und in den Gesamtzusammenhang gestellt, wobei die Besonderheiten der jeweiligen Branchen eingehend berücksichtigt werden, etwa im Bereich Technologietransfer und beim KfZ-Markt als Beispielen.
Es folgt eine Kommentierung zum europäischen Kartellverfahrensrecht, die auch für die Auslegung des deutschen Rechts von höchster Bedeutung ist. Die Darstellung geht auf alle Details des Kartellverfahrensrecht ein, mit Prüfungsbefugnissen der Kommission, der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern, Verjährungsfragen und nicht zuletzt den gestiegenen Möglichkeiten einer privatrechtlichen Durchsetzung, in dem Klagen in den letzten Jahren häufiger festzustellen waren.
Weiterhin gibt es ausführliche systematisch gehaltene Kapitel zu den einschlägigen Verordnungen auf den Gebieten der Landwirtschaft und des Verkehrs.
Älteren Rechtsentwicklungen werden noch soweit dokumentiert als sie nach wie vor praktische Relevanz aufweisen können.
Ein deutlicher Schwerpunkt des Kommentars liegt auch auf der Behördenpraxis, die minutiös in allen Verzweigungen und mit allen bekannten Problemstellungen dargestellt wird. Die Kommentierungen geben insoweit interessante Hinweise auch zu noch nicht entschiedenen Streitfragen.
Der führende, ganz ausgezeichnete Kommentar zum Europäischen Kartellrecht setzt auch mit der sechsten Auflage erneut Maßstäbe und bietet den Nutzern detaillierte Information bei der Anwendung der einschlägigen Normen in Rechtsprechung, Prozessführung und Rechtspraxis.