Eichmann/Jestedt/Fink/Meiser, Kommentar, 6. Aufl., 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Helmut Eichmann / Dirk Jestedt / Elisabeth Fink/Christian Meiser
Designgesetz und GemeinschaftsgeschmacksmusterVO
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Reihe: Beck’sche Kurzkommentare
6., erweiterte Auflage
München: C.H.Beck, 2019, 1.449 S., in Leinen, 175,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-71028-5
www.beck-shop.de
Der bewährte – früher zum Geschmacksmustergesetz erschienene – Kommentar erläutert das reformierte neue Designrecht und gleichzeitig erstmals die GemeinschaftsgeschmacksmusterVO. In den letzten vier Jahren ist das Designrecht zunehmend unter europarechtlichen Einfluss geraten, wozu nicht zuletzt die Entscheidungen der Beschwerdekammern bei der EUIPO sowie der Nichtigkeitsabteilung neben den Entscheidungen des EuGH und des EuG beigetragen haben. Es lag daher nahe in die Kommentierung auch die GemeinschaftsgeschmacksmusterVO einzubeziehen. Ohnehin ist die sechste Auflage von einem Bearbeiterwechsel gekennzeichnet. Die Kommentierung erläutert nunmehr den gesamten in Deutschland und Europa geltenden Rechtsrahmen für das Designrecht.
Diese Vorgehensweise erlaubt es auch die Bezüge zwischen Europarech und nationalem Recht deutlich herauszustellen, da die GGV in vielen Bereichen auf nationales Recht verweist, etwa im Bereich des Anspruchssystems. Eingehend berücksichtigt wird die teilweise unterschiedliche Entscheidungspraxis in den beiden Regelungsbereichen, so das sich entsprechende Schwerpunkte ergeben haben und die Unterschiede transparenter zu machen, weil ein unmittelbarer Vergleich möglich ist. Die Kommentierung setzt insoweit sehr systematisch an und enthält in den Erläuterungen des §§ 2 und 38 DesignG und den Art. 6, 7 und 10 GGV Auflistungen der maßgeblichen Entscheidungen mit Kurzerläuterungen, was sehr nützlich ist.
Berücksichtigt werden aber angesichts der zahlreichen Sachzusammenhänge auch die internationale Eintragung. Die Kommentierung geht an geeigneten Stellen auch auf die Folgen des BREXIT ein. Besonders berücksichtigt werden überdies die Auswirkungen des Inkrafttretens des UMV und des UMDV mit Auswirkungen auf das geschmacksmusterrechtliche Nichtigkeitsverfahren im Beschwerdeverfahren vor der EUIPO in Alicante. Wahrscheinliche Änderungen des DesignG durch den neuen § 40a DesignG sind bereits berücksichtigt, unter Heranziehungen auch des Art. 110 GGV.
Die Kommentierung musste angesichts der Rechtsänderungen in weiten Teilen neu verfasst werden und ist im Bereich des GGV ganz neu.
Das reformierte deutsche Designrecht bietet, nach europäischem Vorbild, Schutz für Muster und Modelle. Seitdem ist der Schutz äußerer Erscheinungsbilder leichter als bisher möglich. In diesem bewährten, von drei anerkannten Experten verfassten Werk ist neben dem Designgesetz jetzt auch die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vollständig kommentiert. Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes, auch Nichtjuristen, finden in diesem Standardwerk Antwort auf alle Zweifelsfragen, wobei auch Problembereiche angesprochen, die noch nicht entschieden wurden.
Die systematische und praxisnahe Kommentierung enthält eine umfassende Erläuterung sowohl des europäischen als auch des deutschen Rechts, mit Entscheidungsregistern sowie Erläuterungen zum Schriftzeichengesetz und zur Designverordnung.
Die erweiterte Neuauflage berücksichtigt unter vielem anderen:
- das in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des DesignG und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
- die Änderungsgesetze vom 13.4.2017, 12.5.2017 und 17.7.2017, vor allem den neuen § 22a DesignG (Datenschutz)
- die geplante Einführung eines neuen § 40a DesignG (Reparaturklausel) durch das Gesetz zur Stärkung fairen Wettbewerbs
- umfangreiche neue Rechtsprechung, nun auch verstärkt Judikatur des EuGH, des EuG und der Beschwerdekammern des EUIPO.
Es liegt auf der Hand, dass der Kommentar neben der Einarbeitung der zahlreichen Rechtsänderungen seit der Vorauflage auch die Judikatur insbesondere des BGH, des BPatG und des EuGH sowie weiterer Gerichte und der Beschwerdestellen umfassend dokumentiert und kritisch bewertet. Da zu zahlreichen neuen Normen noch keine Rechtsprechung vorliegt, werden für erwartbare Problemstellungen praxisnahe Lösungsmodelle vorgeschlagen. Praktiker finden in diesem Standardwerk schnell Antworten auf alle Zweifelsfragen zum neuen Recht.
Einen Schwerpunkt der Kommentierung bietet vor diesem Hintergrund das Nichtigkeitsverfahren. Sämtliche Strukturen dieses Verfahrens werden praxisnah erläutert.
Der Kommentar greift selbstredend auch aktuelle Tendenzen auf, wie die anhaltende Entwicklung bei den Verletzungsklagen, für die Neuerungen eingeführt wurden. Die Einwendung der Nichtigkeit des Klagedesigns ist nur noch möglich, wenn vor dem DPMA ein Nichtigkeitsantrag gestellt oder eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Dieses Verfahren wird detailliert kommentiert. Erfasst sind aber auch die erheblichen Entwicklungen beim Anmeldeverfahren, bei der Systematik der Nichtigkeitsgründe, beim Sanktionssystem sowie bei der örtlichen Zuständigkeit bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Sehr detailliert wird überdies auf die Unterschiede des Designrechts zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingegangen, dass einen Schutz unter best. Voraussetzungen auch bei Nichteintragung vorsieht. Diese Schutzmöglichkeit wird eingehend dargestellt, nicht zuletzt, weil die einschlägigen Vorschriften in der GGV teilweise sehr verstreut und ziemlich kompliziert gefasst sind.
Der Kommentar hat den Stand von Oktober 2019. Im Anhang sind neben einem Entscheidungsregister zum Designrecht einige für die musterrechtliche Praxis unentbehrliche Texte abgedruckt, so das Schriftzeichengesetz und die Designverordnung.
Die Neuauflage bietet eine vorzügliche und deutlich erweiterte Erörterung sämtlicher designrechtlicher Vorschriften auf aktuellem Stand und stellt für Deutschland die maßgebliche Praxiskommentierung des Designrechts dar.
