Münchener Kommentar, StaRUG. Kommentar, Erstauflage, 2023, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Rolf Stürner/Horst Eidenmüller/Heinrich Schoppmeyer/Stephan Madaus (Hrsg.)
Münchener Kommentar
StaRUG
Kommentar
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2023, Buch. Hardcover (In Leinen), LXXVIII, 2.188 S., 249,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-76825-5
Der erste Großkommentar zum StaRUG bezieht sich auf die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen und bietet eine geschlossene Darstellung der Vorgaben zur Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland. Diese Richtlinie ist am 14.06.2019 beschlossen worden und war binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Dies ist durch das StaRUG geschehen. Die Erläuterungen gehen intensiv auf die aktuelle Rechtslage ein und kommentieren die §§ 1 – 102 StaRUG nebst Anhängen zu den Änderungen in der InsO, der InsVV, dem SanInsKG und dem SanInsFOG.
Die Richtlinie beruht im Kern auf der Erwägung, dass das derzeitige Insolvenzrecht um eine vorinsolvenzliches Verfahren ergänzt werden muss, was in den letzten Jahren vielfach gefordert worden war. Es ist ein Gesetz, dass Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmen in Notlagen Möglichkeit einer Sanierung vor der Insolvenz an die Hand gibt, wenn eine Sanierungsperspektive besteht. Der Kommentar erläutert das gesamte derzeitige Restrukturierungsrecht mit Schwerpunkten auf dem Restrukturierungsrahmen sowie der Sanierungsmoderation.
Der Gesetzgeber setzt mit dem Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) gänzlich neue Parameter für Restrukturierungen in Deutschland, für die – wie die jetzige wirtschaftliche Situation zeigt – es zwingende Notwendigkeiten gibt. Der MüKo widmet diesem Gesetz daher einen neuen Band, der den Rechtsrahmen wissenschaftlich untersucht, nach Lösungen für die Praxis sucht und auch bereits erste Rechtsprechung hierzu auswertet und kritisch hinterfragt. Es geht in allen Erläuterungen um den Hintergrund, die Funktion und die Systematik der relativ neuen Regelungen, stets mit Blick auf ein etwaig nachfolgendes Insolvenzverfahren.
In den Erläuterungen werden hochqualifizierte und in der rechtspolitischen Diskussion um die neuen Regeln ausgewiesene Autoren deren Hintergrund, Funktion und Systematik ausleuchten und im Lichte erster Veröffentlichungen und Entscheidungen bewerten. Dabei wird auch die Konstruktion untersucht, da dieses zweispurige Verfahren eine Abkehr vom Willen des Gesetzgebers der InsO in den neunziger Jahren bedeutet, der eine einheitliche Regelung wollte, um die Dualität von Konkurs- und Vergleichsrecht zu überwinden. Der Rechtsrahmen greift gewisse Elemente des Vergleichsrechts durchaus auf. Die Umsetzungen in anderen Mitgliedstaaten der EU sind vom deutschen Weg durchaus verschieden. Die Regelungen aus UK, USA und Singapur werden rechtsvergleichend teilweise herangezogen. Die Erläuterungen gehen vielfach auch auf betriebswirtschaftliche und steuerliche Aspekte ein. Die Erläuterungen sind einheitlich aufgebaut und gehen immer vom Normzweck vor dem Hintergrund der Richtlinie aus.
Die umfassende Kommentierung des neuen Rechts durch hochqualifizierte Autoren macht diesen Band zum unverzichtbaren Arbeitsmittel für alle Beteiligten in einer Unternehmenskrise.
Die Konzeption des StaRUG ergänzt die bisherigen Instrumentarien des Insolvenzplanes, dem Schutzschirmverfahren und ggf. der Eigenverwaltung in der Insolvenz durch einen Restrukturierungsrahmen, der dem Schuldner ein von ihm ausgelöstes und maßgeblich gesteuertes Verfahren an die Hand gibt, mit dem erst noch Erfahrungen gemacht werden müssen. Dieser Bereich erschließt auch neue Beratungsfelder, nicht nur für Rechtsanwälte und Steuerberater.
Das nunmehr eingeführte vorinsolvenzliche Verfahren hat insbesondere zum Ziel sog. „Akkordstörer“ auszuschalten, da diese ihre Rechtsposition oftmals nutzen, um eine im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegende Sanierung zu blockieren, um Sondervorteile zu erhalten, was in vielen Fällen auch gelingt. Um dies zu erreichen tritt an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips ein Mehrheitsprinzip, wie es prototypisch im deutschen Schuldverschreibungsgesetz enthalten ist. Das Verfahren nach der Richtlinie weicht in zahlreichen Punkten von einem regulären Insolvenzverfahren ab und setzt überdies zeitlich vor der materiellen Insolvenz an. Die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) müssen noch nicht eingetreten sein. Das Gesetz gibt dem Schuldner modular nutzbare Optionen an die Hand, die etwa bei noch nicht drohende Überschuldung in einer Sanierungsmoderation bestehen kann oder bei drohender Zahlungsfähigkeit in der Erstellung eines Restrukturierungsplanes, was ohne qualifizierte Berater kaum zu leisten sein wird. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie diese Möglichkeiten in der Praxis aufgegriffen werden.
Im Zentrum stehen die einzelnen Restrukturierungsmaßnahmen finanzieller Art, die oftmals das Ergebnis langer Verhandlungen sind und nach der Richtlinie eine Eigenverwaltung voraussetzen. Ergebnis dieses Verfahrens soll idealerweise ein von der betroffenen Gläubigergruppe mit Mehrheitsbeschluss angenommener und vom Gericht bestätigter Restrukturierungsplan sein. Dies verhindert auch die Notwendigkeit einer Verlagerung des Sitzes in Länder mit einer günstigeren Rechtsordnung, was für kleine bis mittlere Unternehmen kaum zu leisten ist. Es liegt auf der Hand, dass die Verhandlung solcher Maßnahmen ein erhebliches Maß an Diplomatie verlangen. Die Konzeption dieses Gesetzes ist auf die Herstellung wirtschaftlicher Konsensergebnisse ausgelegt, die allen Seiten eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abverlangen. Dieses Thematiken werden in diesem Kommentar eingehend erläutert, so dass auch das „Wie“ hier eingehende Berücksichtigung durch Spezialisten auf diesem Sektor erfährt.
Darüber hinaus untersucht der Kommentar auch die Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht, das Insolvenzrecht und insbesondere auch das Konzernrecht. Die Darstellung hat den Stand von Oktober 2022.
Die Neuerscheinung ist besonders geeignet für Insolvenzverwalter, Sachwalter, Sanierungsberater, Berater und Vertreter von Unternehmen, Insolvenzrichter sowie Wissenschaftler. Die Kommentierung bietet eine besonders praxisgerechte Möglichkeit die Vorschriften erfolgreich in der Praxis einzusetzen, zumal die Erläuterungen wissenschaftlich prägnant sind.