Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 25.6.2021 bewirkt eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), teilweise auch der OHG und der GmbH & Co. KG. Es handelt sich um fundamentale Gesetzesänderungen, nicht um Korrekturen. Karsten Schmidt hatte solche Änderungen über Jahrzehnte gefordert. Die neue BGB – Außengesellschaft ist eine völlig neue Rechtsform, aber noch schwieriger von der OHG abzugrenzen als bisher.

Während die derzeit geltende Fassung der §§ 705-740 BGB keine Binnenstruktur aufweist, sind die neuen §§ 705-740c BGB mit Wirkung zum 01.01.2024 detailliert strukturiert und ermöglichen so einen raschen Überblick. Das Gesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft. Der Kommentar behandelt daher noch nicht geltendes Recht und untersucht alle sich möglicherweise stellenden Probleme für die Praxis unter Einschluss der Vertragsgestaltung, die keiner notariellen Beurkungspflicht unterliegt. Mitunter finden sich hier völlig dilettantische Vertragsgestaltungen. Die GbR ist aber nach wie vor vielseitig einsetzbar und weiter sogar als Holding verwendbar.

Wesentliche Punkte der Reform sind:

• Das neue Leitbild der GbR ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist und als solche am Rechtsverkehr teilnimmt.
• Ob die GbR eine rechtsfähige Gesellschaft ist, die nach außen als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter und dem Unternehmenszweck.
• Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister für Außengesellschaften ist in den §§ 707 ff. geregelt und ist völlig neu. Die Eintragung ist nicht verpflichtend, sondern fakultativ. Die Eintragung ist zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht Bedingung. Die GbR – Außengesellschaft ist rechtsfähig.
• Für die Eintragung der GbR ins Register ist zB für den Erwerb von Grundstücken erforderlich (§ 47 GBO, Überleitungsvorschrift im EGBGB). Aus der Eintragung ihrerseits folgen Publizitätspflichten (zB Transparenzregister – Offenlegung von Stimmbindungen; wirtschaftlich Berechtigter) oder Compliance-Pflichten.
• Eine eGbR kann aus dem Register nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, also zB nach Beendigung der Liquidation. Eine gewillkürte Löschung ist nicht möglich.
• Die erforderlichen Angaben zur Eintragung regelt § 706 Abs. 2 BGB (u.a. Angaben zur Gesellschaft: Name, Sitz, Anschrift; Angaben zu den Gesellschaftern: Name der Gesellschafter mit div. Angaben; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter). In § 707b BGB wird hinsichtlich der Firma, Zweigniederlassungen u.a. auf das HGB verwiesen.
• Zum Statuswechsel zwischen eGbR und Personenhandelsgesellschaft ist in § 707c HGB ein eigens geregeltes Verfahren vorgesehen.
• Hinzuweisen ist auf die in der Praxis ohnehin übliche Regelung zur Stimmkraft und zur Ergebnisverteilung entsprechend der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Verteilung nach Köpfen ist Auffangtatbestand (§ 709 Abs. 3).
• Neu sind Regelungen zum Beschlussverfahren (§ 714).
• Neu ist die Regelung zu den Informationsrechten und – Pflichten (§ 717).
• Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils und wird nicht als Quote vom Unternehmenswert abgeleitet.
• Die eGbR wird umwandlungsfähig im Sinne des UmwG (§ 214 UmwG).

Aus der Neuregelung ergibt sich Handlungsbedarf, gerade für bestehende GbR und deren Gesellschaftsverträge, die zwingend zu überprüfen, ggf. sogar neu zu fassen sind.

Da sowohl das BGB als auch das HGB weitgehend dispositives Recht enthält, kann hiervon abgewichen werden. Wie und in welcher Weise ist eine Beratungsfrage. Deshalb sind zum Inkrafttreten folgende Prüfungen notwendig:

• Prüfung aller Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Neuregelungen. Insbesondere ist zu prüfen, ob vertragliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind und in den Gesellschaftsverträgen normiert werden müssen.
• GbRs mit Grundstücksbesitz oder anderen registerrechtlich erfassten Rechten: Prüfung, ob Eintragung als eGbR erfolgen muss
• Prüfung, ob Eintragung als GbR Vorteile bringt (zB bei Bietergemeinschaften im Vergaberecht, ARGE) oder vermieden werden soll (Offenlegungspflichten)

Der Kommentar erläutert kompetent aus einer Hand mit zeitlichem Vorlauf zum Inkrafttreten der Reform alle relevanten Praxisfragen auf einem hohen Niveau mit Blick auf die Vertragsgestaltung.