Eine Rezension zu:
Jobst Hubertus Bauer/Stefan Krieger/Christian Arnold
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
10. Auflage
München: C.H.Beck, 2023, 818 S., 89,00 inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75401-2
Das seit langem eingeführte Werk bietet eine der maßgeblichen Übersichten in die wesentlichen Fragestellungen rund um Aufhebungsvertrag und Abfindung. Viele Arbeitsverhältnisse enden mit einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsverträgen, die in der Regel Abfindungsklauseln enthalten. Hier sind allerdings auch sozialrechtliche Vorgaben aus dem SGB III zu beachten, sonst kann bei Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist drohen. Der Prozess kann auch scheitern oder es treten Umstände ein, die am geschlossenen Vertrag rechtliche Zweifel erzeugen. Daher sind Aufhebungsverträge oftmals auch Gegenstand der Rechtsprechung, etwa unter dem Aspekt eines unlauteren Verhandelns der Arbeitgeberseite. Bislang galt dabei weitgehend Abschluss- und Vertragsfreiheit. Es gilt das Gebot des des fairen Verhandelns. Beschäftigte dürfen nicht ohne Vorwarnung und Überlegungsfrist zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages veranlasst werden, was nicht für den Management – Bereich gilt. Das Handbuch erklärt rechtliche und strategische Grundlagen und geht auf viele Details ein.
Je nach Komplexität des Falles ist ein erfolgreiches Verhandeln mit Strategieplan erforderlich, um hier zu akzeptablen Ergebnissen zu gelangen. Dies setzt eine zuverlässige rechtliche Betrachtungsweise für beide Seiten voraus, die prognostisch einen Kündigungsschutzprozess vorwegnimmt. Dieser eingeführte Ratgeber erklärt die gesamte Rechtslage anhand der Rechtsprechung, gibt Tipps für Verhandlungen und enthält auch sehr gute Mustertexte. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Grundsatz des fairen Verhandelns inzwischen ein zwingend zu beachtender Verfahrensgrundsatz.
- neue Vorgaben beim Zustandekommen von Aufhebungsverträgen, z.B. das Gebot des fairen Verhandelns
- die gestiegene Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben, z.B. beim Arbeitnehmerbegriff
- die umfassenden Änderungen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Urlaubsrecht
- neue Vorgaben für Organmitglieder von Aktiengesellschaften durch das ARUG II und FüPoG II
- aktuelle steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen bei der Beendigung von Anstellungsverhältnissen, z.B. Anwendung der Fünftelungsregelung für Abfindungen
- praktische Checklisten und Vertragsmuster auf Grundlage der neuesten Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen.
Das Buch behandelt beide Perspektiven, also sowohl die Arbeitnehmersicht als auch die Arbeitgebersicht.
Das Werk bietet einen übersichtlichen, sehr verständlichen Überblick über alle wesentlichen Aspekte des Aushandelns und der Gestaltung von Aufhebungsverträgen.