Schlegel / Meßling / Bockholdt, Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2020, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Rainer Schlegel / Miriam Meßling / Frank Bockholdt
Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales
Ratgeber
Buch. Softcover
2020
XIII, 395 S
ISBN 978-3-406-76134-8
Das Werk ist Teil der Reihe: COVID-19
Die Covid19-Krise hat auch im Sozialrecht zu erheblichen Änderungen geprüft, die in diesem Band übersichtlich dargestellt werden. Die Bandbreite der Themen geht über das Sozialrecht hinaus und zeigt, welche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Personengruppen, Einrichtungen und Teilen der Wirtschaft getroffen wurden. Da die Maßnahmen rasch getroffen werden mussten, erfolgen nahezu wöchentlich Anpassungen, die im Beratungsfall nachvollzogen werden müssen. Ein derartiger Band bietet dafür aber die entscheidende Basis, da die Regelungen sehr verzweigt sind.
Ob die Maßnahmen ausreichend sind, ob sie hinreichend sind, wie sie wirken, ist eine Bewertungsfrage, die sich erst nach und nach klären lässt.In jedem Falle erfolgen sie wissenschaftsorientiert, was Streit und kontroversen Diskurs in der Wissenschaft nicht ausschließt.
Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Soziales stellen insbesondere den Gesundheitsschutz heraus, der als übergreifender Schutzzweck der Covid19-Vorschriften konzipiert ist und sich in den jeweiligen Bereichen bewähren musste. Wie die Autoren klar herausarbeiten, haben sich neben der Bewährung des Gesundheitssystem im Kern aber auch Lücken und Schwächen gezeigt, da eine Pandemie wie die „Spanische Grippe“ immer möglich war und die Vorbereitungen auf eine solche Krise Schwächen offenbart hat, etwa im Bereich Schutzausrüstung, Arzneimittelversorgung und Forschung.
Erfreulicherweise wird hier auch betont, dass diese Krise viele „Verlierer“ nach sich gezogen hat, insbesondere Künstler, Selbständige, Einzelhandel, Publizisten, Rentner mit kleinen Renten (sie haben praktisch keine Hilfen erhalten) und Menschen in schwierigen Situationen. Gleichzeigt boomt derzeit der „Markt“ für Charity, wobei man hier genauer hinsehen sollte.
Alle diese Maßnahmen mit Eingriffscharakter in individuelle Rechte sind an den Grundrechten und insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Diese wird in diesem Band eingehend thematisiert.
Die bisherigen Maßnahmen zur Pandemie werfen schon in der Corona-Krise selbst zahlreiche Fragen auf. Und auch in der Folgezeit werden uns die Auswirkungen mit Programmen zur Beschäftigungsförderung, zum Leistungs- und Beitragsrecht im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a.m. beschäftigen. Das neue Handbuch stellt Gesetzesänderungen dar, die sich zwischen Januar 2020 und Juni 2020 ergeben haben. Eine zweite Auflage könnte noch dieses Jahr notwendig sein.
Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die zentralen Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales und legt an vielen Stellen auch den Finger auf rechtlich problematische Wunden. Abgelichen wird dabei der Normalzustand vom Krisenzustand. Betont werden auch offene Fragen, die noch Jahre offen bleiben können.
Alle relevanten Themenbereiche werden nach Schwerpunkten dargestellt:
- Grundsicherung für Arbeitssuchende und darüber hinaus
- Sozialhilfe, Kinderzuschlag und sonstige existenzsichernde Leistungen
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Elterngeld
- Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen der Arbeitsförderung
- Geringfügige Beschäftigung
- Beiträge GKV – PKV
- Krankenhausrecht
- Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- Vertragsarztrecht und ambulante ärztliche Leistungen
- Arzneimittelrecht
- Sonstige Leistungserbringer im SGB V
- Heilberufe und Berufsausbildung
- Pflege
- Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
- Rentenversicherung
- Unfallversicherung
- Entschädigungsansprüche bei Kinderbetreuung und Quarantäne
- Verfahrensrecht