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Rezensionen juristischer Literatur

COVID19 – Corona-Gesetzgebung: Gesundheit und Soziales

Schlegel / Meßling / Bockholdt, Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2020, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Schlegel / Meßling | Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales | 1. Auflage | 2020 | beck-shop.de

Rainer Schlegel / Miriam Meßling / Frank Bockholdt

Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales

Ratgeber

Buch. Softcover

2020

XIII, 395 S

ISBN 978-3-406-76134-8

Das Werk ist Teil der Reihe: COVID-19

Die Autoren
Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts,
Dr. Miriam Meßling, Richterin am Bundessozialgericht,
Dr. Frank Bockholdt, Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter

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Die Covid19-Krise hat auch im Sozialrecht zu erheblichen Änderungen geprüft, die in diesem Band übersichtlich dargestellt werden. Die Bandbreite der Themen geht über das Sozialrecht hinaus und zeigt, welche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Personengruppen, Einrichtungen und Teilen der Wirtschaft getroffen wurden. Da die Maßnahmen rasch getroffen werden mussten, erfolgen nahezu wöchentlich Anpassungen, die im Beratungsfall nachvollzogen werden müssen. Ein derartiger Band bietet dafür aber die entscheidende Basis, da die Regelungen sehr verzweigt sind.

Ob die Maßnahmen ausreichend sind, ob sie hinreichend sind, wie sie wirken, ist eine Bewertungsfrage, die sich erst nach und nach klären lässt.In jedem Falle erfolgen sie wissenschaftsorientiert, was Streit und kontroversen Diskurs in der Wissenschaft nicht ausschließt.

Die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Soziales stellen insbesondere den Gesundheitsschutz heraus, der als übergreifender Schutzzweck der Covid19-Vorschriften konzipiert ist und sich in den jeweiligen Bereichen bewähren musste. Wie die Autoren klar herausarbeiten, haben sich neben der Bewährung des Gesundheitssystem im Kern aber auch Lücken und Schwächen gezeigt, da eine Pandemie wie die “Spanische Grippe” immer möglich war und die Vorbereitungen auf eine solche Krise Schwächen offenbart hat, etwa im Bereich Schutzausrüstung, Arzneimittelversorgung und Forschung.

Erfreulicherweise wird hier auch betont, dass diese Krise viele “Verlierer” nach sich gezogen hat, insbesondere Künstler, Selbständige, Einzelhandel, Publizisten, Rentner mit kleinen Renten (sie haben praktisch keine Hilfen erhalten) und Menschen in schwierigen Situationen. Gleichzeigt boomt derzeit der “Markt” für Charity, wobei man hier genauer hinsehen sollte.

Alle diese Maßnahmen mit Eingriffscharakter in individuelle Rechte sind an den Grundrechten und insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Diese wird in diesem Band eingehend thematisiert.

Die bisherigen Maßnahmen zur Pandemie werfen schon in der Corona-Krise selbst zahlreiche Fragen auf. Und auch in der Folgezeit werden uns die Auswirkungen mit Programmen zur Beschäftigungsförderung, zum Leistungs- und Beitragsrecht im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a.m. beschäftigen. Das neue Handbuch stellt Gesetzesänderungen dar, die sich zwischen Januar 2020 und Juni 2020 ergeben haben. Eine zweite Auflage könnte noch dieses Jahr notwendig sein.

Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die zentralen Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales und legt an vielen Stellen auch den Finger auf rechtlich problematische Wunden. Abgelichen wird dabei der Normalzustand vom Krisenzustand. Betont werden auch offene Fragen, die noch Jahre offen bleiben können.

Das neue Werk fasst die mit der Corona-Krise auftretenden (Rechts-)Fragen im Bereich des Sozialrechts und des Gesundheitsrechts kompakt zusammen und bietet praktische Hilfe und Orientierung bei deren Bewältigung. Bereits komplett eingearbeitet sind insbesondere das Bevölkerungsschutzgesetz I und II, das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie das Sozialschutzpaket I und II.

Alle relevanten Themenbereiche werden nach Schwerpunkten dargestellt:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende und darüber hinaus
  • Sozialhilfe, Kinderzuschlag und sonstige existenzsichernde Leistungen
  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • Elterngeld
  • Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen der Arbeitsförderung
  • Geringfügige Beschäftigung
  • Beiträge GKV – PKV
  • Krankenhausrecht
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Vertragsarztrecht und ambulante ärztliche Leistungen
  • Arzneimittelrecht
  • Sonstige Leistungserbringer im SGB V
  • Heilberufe und Berufsausbildung
  • Pflege
  • Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Entschädigungsansprüche bei Kinderbetreuung und Quarantäne
  • Verfahrensrecht
Wie die Auflistung zeigt, werden alle relevanten Bereiche praxisnah mit Hervorhebungen in der Schrift behandelt. Verwertbare oder schon ergangene Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet. Da in vielen Bereichen es noch keine Rechtsprechung geben kann, bieten die hochrangigen Richter, die diesen Band verfasst haben, angemessene und sehr interessante Lösungsvorschläge für die Praxis, wobei auch auf Detailsaspekte eingegangen wird. Anders als viele einschlägige Rechtsnormen ist der Text äußerst verständlich geschrieben und stets lösungsorientiert.
In der innovativen Reihe “Covid19” ist dieser bemerkenswerte Band eine deutliche Bereicherung, auch für die gesamte Praxis.

 

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