Eine Rezension zu:
Hartmut Oetker (Hrsg.)
Handelsgesetzbuch
Kommentar
8. Auflage
München: C.H.Beck, 2024. Buch. XLVI, 2616 S. In Leinen, 209,00 Euro
ISBN 978-3-406-78003-5
Der nunmehr in 8. Auflage erschienene und sehr gut eingeführte Kommentar setzt die Schwerpunkte bei den bestehenden und aktuellen Praxisproblemen. Dabei finden die Personalhandelsgesellschaften nebst dem dazu gehörenden Konzernrecht sowie das Insolvenzrecht besondere Berücksichtigung, unter Einschluss der Erfahrungen mit den Regelungen des SanInsFoG. Nichtsdestoweniger sind aber das Kaufmannsrecht, das Recht der handelsrechtlichen Vertretung, das Handelsvertreterrecht und das Transportrecht ebenfalls detailliert kommentiert. Wichtige Schlagworte werden im Text der Kommentierung hervorgehoben, die stets auf aktuelle Entwicklungen und damit auf neue Problemlagen eingeht. Europarechtliche und internationale Überlageruungen des deutschen Handelsrecht werden an den Stellen kommentiert, wo sie relevant werden.
Der Kommentar konzentriert sich ganz auf Normen des HGB unter Einschluss des Seehandelsrecht, allerdings ohne die Rechnungslegungs- und Handelsbilanzvorschriften der §§ 238 – 342 e HGB, die allerdings im Wortlaut ohne Erläuterungen wiedergegeben werden, da sich dieser Bereich erheblich “verselbständigt” hat und nur noch mit Hilfe gezielter Erläuterungswerke bewältigt werden kann, wie etwa dem “Beck’schen Bilanzkommentar”. Ein absolut nachvollziehbarer Ansatz, zumal dies Raum geschaffen hat, andere Bereiche zu vertiefen, was in sechsten Auflage noch weiter vertieft wurde. Die 8. Auflage berücksichtigt vertieft erneut u.a. das SanInsFoG, die zu erwartenden Rechtsänderungen im Registerrecht infolge der Umsetzung der RL (EU) 2019/1151 zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie als Ausblick die aktuelle Reformdiskussion für eine Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Damit geht der Kommentar auch auf aktuelle Entwicklungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Die 8. Auflage geht vertieft u.a. auf folgende Entwicklungen ein:
- Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
- FondsstandortG
- FISG
- Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL
- MoPeG mit neuem OHG – Recht
- Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL
- Änderungen im Handelsregisterrecht
Die Erläuterungen gehen aber auf begleitende Materien des Handelsrecht ein, so dass in einem Anhang rechtsgeschäftliche Unternehmensübertragungen und insbesondere der Unternehmenskauf erläutert werden, unter detaillierter Auswertung der aktuellen Rechtslage unter Einschluss der Vertragsgestaltung. Die Darstellung des Unternehmenskaufes – der in Praxis eine erhebliche Bedeutung hat – stellt einen Schwerpunkt auch der Neuauflage dar.
Dieser Kommentar ist der einzige gängige HGB – Kommentar, der überdies auch das reformierte Seehandelsrecht der §§ 476 ff HGB in allen Facetten erläutert. Dazu zählen auch die internationalrechtlichen Einflüsse auf das Seehandelsvertragsrecht. Besonders berücksichtigt wird hier das Seefrachtrecht. Insoweit werden im Rahmen dieser interessanten Kommentierungen auch die seefrachtrechtlichen Abkommen einbezogen sowie die “”Hamburg-” und “Rotterdam” – Regeln.
Die Veränderungen der Rechtslage seit der im Jahr 2019 erschienenen Vorauflage werden intensiv eingearbeitet. Dazu zählen insbesondere die Einflussnahmen der DS-GVO auf das Handelsrecht, die gesetzlich in § 10a HGB zum Ausdruck kommen, aber das Handelsrecht und die Vertragspraxis noch viel intensiver betreffen, die jeweils der richtigen Stelle berücksichtigt werden. Die seither ergangene, reichhaltige Rechtsprechung wird im Detail ausgewertet und erläutert.
Umfang und Schwerpunkt der Kommentierungen orientierten sich an dem Gewicht der Probleme in der Praxis. Das umfangreiche Entscheidungsmaterial der Gerichte wird umfassend aufbereitet und systematisch dargestellt. Neben dem Handelsvertreterrecht, den Personengesellschaften und den Handelsgeschäften wird insbesondere das Frachtrecht in allen Facetten dargestellt. Bei den Erläuterungen zum Speditionsvertrag gehen die Erläuterungen intensiv auf etwaig anwendbare Verbraucherschutznormen ein. Bei der Kommentierung der Vorschriften der KG werden die Besonderheiten des Rechts der GmbH & Co. KG ständig in der Erläuterungen berücksichtigt. Dies gilt auch für die speziellen Problemzonen der Publikums-KG und der atypisch stillen Gesellschaft.
Jede Kommentierung folgt einem einheitlichen durchdachten Aufbau; zum Abschluss einer Erläuterung wird auf Dispositivität und Beweislast hingewiesen. Die Vertragspraxis findet eingehend Berücksichtigung.
Art, Umfang und Gewichtung der Kommentierungen orientieren sich an aktuellen Praxisproblemen. Die jeweils ergangene Rechtsprechung wird detailliert ausgewert, dokumentiert und kritisch analysiert. Europarechtliche und internationalrechtliche Überlagerungen des deutschen Handelsrecht werden durchgehend berücksichtigt. Die Fußnoten zeigen, dass auch die Literatur im Detail berücksichtigt wird.
Jede Kommentierung folgt einem einheitlichen durchdachten Aufbau; zum Abschluss einer Erläuterung wird auf Dispositivität und Beweislast hingewiesen. Intensiv einbezogen wird auch die Vertragspraxis unter Einschluss von B2B – AGB. Die Kommentierungen sind sehr kompakt und praxisorientiert.
Erneut vertieft wurde die Kommentierung des Personengesellschaftsrecht, auch unter umwandlungsrechtlichen Perspektiven, da § 122 b Abs.1 Nr.2 UmwG nunmehr die Möglichkeit als übernehmende oder neue Gesellschaft an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt zu sein.
Der Kommentar richtet sich an Rechtsanwälte, Richter, Hochschullehrer, Unternehmens- und Bankjuristen, Notare, Ministerialbeamte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Der ausgezeichnete Kommentar bietet auch in der 8. Auflage eine der besten Kommentierungen des deutschen Handelsrechts für die Praxis.