Marschner/Lesting/Stahmann, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. Auflage, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Rolf Marschner/Wolfgang Lesting/Rolf Stahrmann
Freiheitsentziehung und Unterbringung
Materielles Recht und Verfahrensrecht
Reihe: Beck’sche Kurzkommentare – Band 32
6., neu bearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2019, 646 S., 119,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-73492-2
Der erstmals seit neun Jahren wieder erschienene Kommentar behandelt die zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Aspekte der außerstrafrechtlichen Freiheitsentziehung und Unterbringung auf dem Stand des 01.01.2019. Auf alle aktuellen Entwicklungen wird eingegangen, so auch auf noch nicht realisierte Gesetzesvorhaben wie den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen.
Der Kommentar behandelt verkürzt zusammen gefasst, die Unterbringung volljähriger und minderjähriger Personen nach öffentlichem Recht und Zivilrecht, erfasst aber auch die Regelungskreise der Abschiebehaft sowie des Polizeigewahrsams. Betroffen davon sind Personen denen in sehr grundrechtsrelevanter Art und Weise, in erheblicher Anzahl eine präventive Freiheitsentsziehung zugemutet wird. Diese Grundrechtsrelevanz zieht sich durch die gesamte Kommentierung, da sehr viele dieser Freiheitsentziehungen vermeidbar gewesen wären. Der Kommentar ist auch daher auch als Kritik einer Praxis zu verstehen, die dem Grundrechtsschutz nicht immer hinreichend Rechnung trägt.
Angesichts der vielfältigen Aktivitäten des Gesetzgebers etwa im Bereich des Asyl – und Ausländerrechts sowie des Polizei – und Unterbringungsrechts kann ein solcher Kommentar immer nur den Stand der Bearbeitung abbilden. Das Werk verbindet Handbuch und Kommentar und richtet sich Juristen, Mediziner und Psychologen und enthält auf aktuellem Stand ein vertiefte Darstellung der Abschiebehaft unter detaillierter Auswertung der Rechtsprechung.
Angesichts der zahlreichen Änderungen in den letzten Jahren, arbeitet die Kommentierung anhand von konkreten Problemstellungen im Rahmen der Regelungszusammenhänge stets die verfassungsrechtlichen Vorgaben heraus, so dass der Kommentar auch bei weiteren Änderungen herangezogen werden kann und so über den aktuellen Zeitpunkt hinausreicht. In diesem Zusammenhang wird besonders die Rspr. des BVerfG herangezogen, dass insbesondere in den Bereichen des Unterbringungsrechts, des Rechts der Freiheitsentziehung und der Zwangsbehandlungen in den letzten Jahren bahnbrechende Entscheidungen gefällt hat, die im Bereich des Polizei – und Ordnungsrechts noch ausstehen.
Fragen der Freiheitsentziehung und Unterbringung haben in unerwartet lebhafter Weise in den letzten Jahren die Gerichte und den Gesetzgeber beschäftigt. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Grundsatzentscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen geurteilt und den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dies schlug sich etwa in den beiden Gesetzen vom 17.7.2017 nieder, in denen unter anderem ein familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern eingeführt wurde. Die neue Norm des § 1906a BGB ist ebenso wie die im Rahmen dieser Gesetzgebung erfolgte Änderung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts einer der Schwerpunkte der Neuauflage. Die Kommentierung geht auf alle Normen ein, die in diesen Zusammenhang gehören
Zum anderen hat – bedingt durch die politische Lage – die Bedeutung der Abschiebehaftverfahren in einer umstrittenen Praxis wieder erheblich zugenommen. Zu diesem Spezialbereich gibt es nur ganz wenige Kommentierungen, so dass die betreffende Kommentierung bahnbrechenden Charakter hat. Dieser Komplex wird daher in der Neuauflage durch den neu mitwirkenden Autor RA Stahmann, einem Spezialisten für Migrationsrecht, vertieft behandelt, so dass diese Kommentierung eine Lücke in der ausländerrechtlichen Literatur schließt.
Schließlich gab es auch in verschiedenen Bundesländern Änderungen der Landesgesetze für psychisch Kranke, auf die die Autoren in dem entsprechenden Teil des Kommentars eingehen. Der hierzu bisher im Buch vorhandene Textanhang wird bei der Neuauflage als Download für die Käufer des Buches im Internet bereitgestellt und dort laufend aktualisiert.
Der besondere Wert dieses Werkes liegt einerseits in seiner Kombination aus systematischer Einführung und einer praxisorientierten Kommentierung der einschlägigen materiell-rechtlichen und den einschlägigen Normen des FamFG, andererseits in seiner interdisziplinären Ergänzung durch eine Auseinandersetzung mit der medizinischen und psychologischen Problematik der erörterten Rechtsfragen. Die Kommentierung ist sehr problemorientiert und enthält zahlreiche Beispielsfälle und Hinweise für die Praxis. Lösungsmodelle werden auch für richterlich noch nicht entschiedene Fragen entwickelt.
Durch die interdisziplinäre Anlage dieses Buches ist das Werk nicht nur für alle Mitarbeiter von Betreuungsgerichten, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen von Interesse, sondern auch für Mediziner, Psychiater, Psychologen und Sozialwissenschaftler, die sich in entsprechenden Einrichtungen mit den nach unterschiedlichen Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts untergebrachten Personen befassen.
Die Kommentierung bietet einen herausragenden Überblick über alle Praxisfragen der Freiheitsentziehung außerhalb des Strafrechts und des Unterbringungsrechts.