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Rezensionen juristischer Literatur

Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Auflage, 2023

Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Auflage, 2023, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Abbildung von Ingerl / Rohnke | Markengesetz: MarkenG | 4. Auflage | 2023 | beck-shop.de

Reinhard Ingerl /Christian Rohnke / Axel Nordemann (Hrsg.)

Markenrecht

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Kommentar

4. Auflage

 München: C.H.Beck, 2023, Buch. XXXIX, 2799 S., in Leinen, 269,00 Euro inkl. MwSt.

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Die vierte Auflage dieses hoch interessanten Kommentars enthält erneut eine vollständige und aktuelle Kommentierung des deutschen Markengesetzes, beruhend auf der EU-Markenrichtlinie, wobei die europäischen Rechtstexte im Anhang abgedruckt sind. Der Kommentar war seit dem Jahr 2010 nicht mehr erschienen, so dass es sich praktisch um eine komplette Neubearbeitung handelt, zumal die Gründungsherausgeben ausgeschieden sind. Nach wie vor bestehenden aber Schwerpunkte bei den Verletzungstatbeständen.

Die Erläuterungen legen besonderen Wert auf die Verknüpfung und Einbettung des Markenrechts in den gesamten Rechtsrahmen. Daher wird sowohl auf Parallelen als auch auf Abweichungen von deutschem und europäischem Recht ausdrücklich hingewiesen, wo dies in den Erläuterungen angebracht ist. Stärker akzentuiert als in den Vorauflagen werden das Markenanmeldeverfahren und das Widerspruchsverfahren unter strikter Einbeziehung der Praxis des DPMA.

Die Kommentierung beruht auf einer detaillierten Auswertung der – teilweise nicht widerspruchsfreien – Rechtsprechung, die umfangreich nachgewiesen ist, sodass die Kommentierung einen seit der Erstauflkage einzigartigen Praxisbezug aufweist, der sich auf Lösungsmodelle auch dort konzentriert, wo die Rechtsprechung – so vorhanden – nicht eindeutig ist.

Der Ingerl/Rohnke/Nordemann hat sich längst als unentbehrliches Arbeitsmittel der markenrechtlichen Praxis etabliert. Die Erläuterungen sind besonders anwenderfreundlich, da der gedanklich und optisch klar strukturierte Aufbau der Erläuterungen führt schnell zu den für die Fall-Lösung wichtigen Aspekten und Entscheidungen führt.
In der Praxis besonders wichtige Themenkreise erschließen sich leicht dank systematischer Vor- und Nachbemerkungen, etwa
  • zu den Verletzungsansprüchen,
  • zur Marke als Vermögensgegenstand,
  • zu Anspruchskonkurrenzen,
  • zum Eintragungsverfahren,
  • zu den Kollektivmarken,
  • zu den IR-Marken (PMMA),
  • zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben,
  • zur Grenzbeschlagnahme.

Die 4. Auflage mit

  • MarkenrechtsmodernisierungsG
  • 2. Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  • Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
  • Änderung des § 19 MarkenG durch das Telekommunikations-modernisierungsG und des § 134 MarkenG durch das 4. Gesetz zur Änderung des LFGB und anderer Vorschriften.

Das seit der Vorauflage um 760 Seiten erweiterte Werk beweist erneut, dass wissenschaftliche Durchdringung auf hohem Niveau und gute Lesbarkeit keine Widersprüche sein müssen.

Die Erläuterungen weisen zahlreiche Beispiele, Rechtsprechungsübersichten und weiterführende Details auf, die typographisch kenntlich gemacht sind, um den Zugang zum Text zu erleichtern. Ein systematisch-einheitlicher Aufbau und hohe formale Einheitlichkeit sind weitere Qualitätsmerkmale dieser erstklassigen Kommentierung, die selbstredend auch das Unionsmarkenrecht und seine Rechtspraxis eingehend mit den Abweichungen berücksichtigt.

Die vierte Auflage geht allen aktuellen Tendenzen nach; wiederum verfasst von erfahrenen und führenden Experten des Markenrechts auf der Basis auch der aktuellen Reformtendenzen und unter Auswertung der Praxis besonders des DPMA.

In dieser Neuauflage wurde ein besonderes Augenmerk auf die Einarbeitung der Novellierung des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zur Umsetzung der MRL gelegt und die damit einhergehenden Änderungen des deutschen Markenrechts, wie u.a. die Einführung neuer Markenformen und zusätzlicher absoluter Schutzhindernisse sowie die umfangreichen Änderungen im Widerspruchsverfahren, ausführlich kommentiert. Eingehend erörtert werden die neuen Möglichkeiten einer Löschung von Amts wegen wegen älterer Rechte und Nichtbenutzung. Die Erläuterungen gehen daher auf alle Rechtsänderungen im Detail ein.

Die Kommentierungen setzt Schwerpunkte entlang den aktuellen Rechtsänderungen, etwa bei § 8 MarkenG hinsichtlich der Schutzhindernisse bei Ursprungsbezeichnungen, geographischen Angaben und weiteren Eintragungshindernissen. Inzwischen ist durch die Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DMPA ein Gleichklang zum europäischen Markenrecht hergestellt worden, auf den entsprechend eingegangen wird.

Allerdings werfen die neuen Verfahren erhebliche neue Problemzonen auf, deren Lösung nicht komplett absehbar ist. Entsprechende Lösungsmodelle werden vorgelegt. Dies betrifft insbesondere Fragen der graphischen Darstellbarkeit. Allerdings enthält § 3 Abs.2 MarkenG eine Ausdehnung der Ausschlussgründe bei 3D-Marken, auf die intensiv eingegangen wird. Korrespondierend sind die Widerspruchsgründe erweitert worden. Änderungen haben sich auch beim Benutzungszwang ergeben, auf die intensiv eingegangen wird. Hinzuweisen ist auch auf die Kommentierung der Gewährleistungsmarke  in § 106 a – 106 h MarkenG, die viele neue Rechtsfragen aufwirft. Soweit möglich, wird der Brexit einbezogen. Besonders Augenmerk gilt der umfangreichen Rechtsprechung zu den Verletzungsverfahren, die lückenlos ausgewertet ist.

Unbeschadet des hohen wissenschaftlichen Niveaus ist der Kommentar überaus flüssig lesbar geschrieben. Die Kommentierungen enthalten zahlreiche Beispiele, Rechtsprechungsübersichten und weitere Details, die das Verständnis erleichtern. Der Kommentar ist sehr systematisch konzipiert und legt Wert auf eine formale Einheitlichkeit der Kommentierungen.

Auf Parallelen und Abweichungen von deutschem und europäischem Recht wird ausdrücklich hingewiesen. Besonders zeichnen diesen Kommentar der starke Praxisbezug aus sowie die Orientierung an der aktuellen Rechtsprechung. Alle Kommentierungen sind überaus systematisch aufgebaut. So wird beispielsweise der Zusammenhang die Verwechselungsgefahr mit allen Unterschieden im Detail systematisch entfaltet. Sehr lesenswert sind etwa die Kommentierungen zu den Eintragungsverfahren, zu den Widerspruchsverfahren, zu markenrechtlichen Unterlassungsklagen und zu den Löschungsmöglichkeiten. Der Kommentar ist zu vielschichtig um hier auf Details einzugehen.

Der erstklassige Kommentar zum deutschen Markenrecht ist nach fast 13 Jahren endlich wieder erschienen und bereichert die Markenrechtspraxis sehr.

 

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