H. Altmeppen, GmbHG, 11. Auflage, 2023, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Holger Altmeppen
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbHG)
11. Auflage
München: C.H.Beck, 2023, 1621 S., 149 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-79766-8
Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
Die 11. Auflage dieses sehr beliebten Kommentars zum GmbH – Recht enthält in weiten Teilen eine erhebliche Neubearbeitung der Kommentierung. Die Kommentierung zielt auf eine konstruktive Lösung der alltäglichen Problemfälle des GmbH – Rechts vor dem Hintergrund einer präzisen und kritischen Analyse der Rechtsprechung, wobei im jeweiligen Zusammenhang auch auf nach wie vor zahlreich bestehende Streitfragen eingegangen wird. Der Kommentar wird seit der Vorauflage vom jetzigen Autor allein verfaßt und trägt nunmehr konsequenterweise allein seinen Namen.
Die Neukommentierung greift alle Aspekte der raschen Entwicklungen seit Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2020 auf und setzt teilweise neue Akzente in der Kommentierung. Nunmehr wurden die Neuregelungen zu elektronischen Gesellschafterbeschlüssen vor dem Hintergrund der Corona – Pandemie und zur virtuellen Gesellschaftsgründung völliog neu kommentiert. Dies gilt auch für die Änderungen der §§ 36, 38 und 52 GmbHG sowie des ganz neuen § 77 a GmbHG aufgrund der Einarbeitung des FüPoG II. Besonders hinzuweisen ist auf die sehr wichtige Neukommentierung zur Insolvenzverschleppung im Anhang zu § 60. Weiter berücksichtigt sind insbesondere:
- die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
- Hinweise zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) – 1.1.2024
- Insolvenzrechtliche Fragen nach Aufhebung von § 64 GmbHG.
Die Bedeutung der Rechtsform der GmbH erschließt sich aus der Anzahl von ca. 1.000. 000 GmbHs in Deutschland, so dass diese Rechtsform eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung aufweist, die sich durch ein zu verzeichnendes Downsizing bei der AG noch verstärkt hat. Wie bisher, erläutert dieser Kommentar in knapper, präziser und verständlicher Sprache das GmbHG unter Einschluss des GmbH-Konzernrechts (Anhang zu § 13 GmbHG) unter Einschluss insolvenzrechlicher, handelsrechtlicher, bilanzrechtlicher, steuerrechtlicher und aktienrechtlicher Bezüge des GmbH-Rechts sowie weitere rechtliche Aspekte wie etwa der Geldwäscheprävention. Die Kommentierung ist problemorientiert und bietet praktische Lösungsmöglichkeiten, nicht nur für “Standardfälle”. Dieser vorzügliche Kommentar sollte jedem Unternehmer, jedenfalls aber deren Beratern, zur Verfügung stehen.
Die Neuauflage stammt erneut komplett aus der Hand von Professor Altmeppen und wertet eine Fülle an Literatur und Rechtsprechung aus, deren Analyse in verwertbare Lösungen für Praxis und Wissenschaft einmünden. Selbstredend geht die Kommentierung auch auf die gesetzlichen Änderungen seit dem Jahr 2020 ein. Der Kommentar wurde aber 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des MoMiG hinsichtlich der Hinweise zum alten Rechtsstand „entschlackt“. Dafür wurden die Verbindungen zum Insolvenzrecht vertieft, etwa zu § 15 b InsO zu den Zahlungsverboten. Stärker akzentuiert wurde im Vorfeld des Inkrafttretens Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie das Umwandlungsrecht. Vertieft wurden erneut die Ausführungen zum Konzerninsolvenzrecht, die geänderte Rechtsprechung zur Haftung im Rahmen der Insolvenz unter Einschluss der Beraterhaftung, die Entscheidung zur Einziehung von Gesellschafteranteilen, neue Entwicklungen beim Gesellschafterdarlehen oder etwa die relevanten Änderungen des Insolvenzrechts, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Die Kommentierung zeigt dem Nutzer des Kommentars stets den richtigen Weg und bewahrt damit vor Irrwegen. Der Kommentar hat den Stand von Dezember 2022.
Bekanntlicherweise steht zwar die Analyse der Rechtsprechung (auch der Oberlandesgerichte) im Vordergrund, doch greift der Verfasser alle relevanten Streitfragen auf und entwickelt teilweise neue Ansätze auf der Basis einer fundierten Kritik der Lösungsmodelle der Rechtsprechung, wobei die Neubearbeitung teilweise durchaus wiederum neue Akzente setzt. Unbeschadet dessen sind diese Lösungsvorschläge stets praxisbezogen.
Dabei wird insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die Regelungsdichte des GmbHG weitaus geringer als im AktG gesetzt und hier Regelungslücken bestehen, bei denen die Rechtsprechung prägend ist, wie etwa beim GmbH – Konzernrecht und beim Beschlussmängelrecht. Das internationale GmbH-Recht wird im Rahmen des § 4 a GmbHG eingehend erläutert, etwa hinsichtlich der Beratern immer wieder gestellten Standardfrage, ob eine identitäts- und rechtsformwahrende Sitzverlegung in das Ausland möglich ist oder nicht.
Die Neuauflage wertet eine Fülle an Literatur und Rechtsprechung aus und fasst die Ergebnisse in für die Praxis und Wissenschaft verwertbare Lösungen zusammen. Zu nennen sind etwa die Entscheidungen des BGH zur Korrektur einer unrichtigen notariellen Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer, zur Auslandsbeurkundung, zur Aufrechnung gegenüber einem Erstattungsanspruch aus § 64 GmbHG, zur Haftung für massenverkürzende Zahlungen der Gesellschaft, zur Rückzahlungspflicht für Zinsen nach den Regeln des Eigenkapitalrates genannt. Ein Schwerpunkt der Neubearbeitung liegt etwa bei den Gesellschafterdarlehen, die im Anhang zu § 30 im Zusammenhang handbuchartig dargestellt werden, unter intensiver Einziehung des Anfechtungsrechts und des Insolvenzrechts. Diese Materie ist mit der Aufhebung der Regeln im GmbHG nicht verschwunden, sondern hat sich überwiegend in das Insolvenzrecht verlagert, dessen Regelungen hier im Überblick erläutert werden, so dass die Darstellung die verstreuten Regelungen in einen systematischen Zusammenhang bringt.
Der Leser wird in dieser Kommentierung über den relevanten Meinungsstand möglichst vollständig informiert. Solche Probleme kurz zu behandeln, ist eine Kunst, die in diesem Kommentar seit der ersten Auflage intensiv praktiziert wird. Der Verfasser entwickelt zu offenen Fragen fast stets einen eigenen Lösungsansatz, den der zweite Senat des BGH auch oftmals diskutiert und/oder aufgreift. Infolgedessen handelt es sich um einen Kommentar, der für die Praxis eine erhebliche Relevanz besitzt, gerade auch für die Abfassung von Gesellschaftsverträgen und anderen Vertragstexten im Kontext der GmbH. Das GmbH -Vertragsrecht und die Vertragspraxis werden an allen geeigneten Stellen intensiv einbezogen. Wie in allen bisherigen Auflagen bieten die Erläuterungen dogmatisch fundierte Ausführungen zu wegweisenden Grundlagen für Weiterentwicklungen, bei noch offenen Rechtsfragen oder Lösungsmodellen der Rechtsprechung, die kritisch bewertet werden.
Ohne hier auf Details eingehen zu wollen, ist sehr interessant, wie der Verfasser die Entwicklung bei der UG in § 5 a GmbHG fortschreibt, die zweifellos ein statistisches Erfolgsmodell geworden ist, wenn auch auf der Basis einer teilweise rechtspolitisch fragwürdigen gesetzlichen Grundlage. Erwartungsgemäß kritisch werden sämtliche Probleme dieser Norm offen diskutiert mit dem Hinweis, dass diese Norm der Ausbildung einer weiteren Sonderrechts in der Rspr. für die UG kaum entgegen steht. Diese Tendenz lässt sich eingehend verfolgen, etwa für den Bereich der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung.
Ähnlich detailliert ist die Darstellung der Haftung der Geschäftsführer, die zahlreichen Risiken ausgesetzt sind, die sie oftmals gar nicht zutreffend kennen. Detailinformationen gelten etwa auch allen Praxisproblemen der Beschlussfassung und der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, hier mit den Besonderheiten der Beschlussfassung aufgrund der COVID19-Gesetzgebung.
Dieser herausragende Kommentar bietet eine – wie immer – ganz ausgezeichnete, praktisch fast neue, Darstellung des GmbH – Rechts, die Maßstäbe setzt und die Praxis maßgeblich beeinflusst.