Wagner/Ruttloff/Wagner, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspraxis. Handbuch, Erstauflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu
Eric Wagner / Marc Ruttloff / Simon Wagner
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der Unternehmenspraxis
Handbuch
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2022, XLVI, 623 S., Buch. Hardcover (In Leinen), 119,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-77834-6
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz v. 16. Juli 2021 wird im Wesentlichen am 1.1.2023 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz betreten der Gesetzgeber und die betroffenen Unternehmen „Neuland“, weil es derartige Regelungen zuvor nicht gab.
Dieses Sorgfaltspflichtengesetz, auch als Lieferkettengesetz bekannt, hat das Ziel der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage zu dienen, weil es in einigen Ländern der Erde Produktionsbedingungen gibt, die mit völkerrechtlichen Regulationen und der Universalität der Menschenrechte nicht vereinbar sind. Daher wird die Lieferkette jetzt von der Produktion, über den Vertrieb, bis zum Endabsatz als Ganzes gesehen, so dass Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festgelegt werden. Unternehmen erhalten nach dieser Zielprogrammierung einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, zumal die Anforderungen international anschlussfähig ist. Sie orientieren sich am Sorgfaltsstandard („due diligence standard„) der UN-Leitprinzipien aus dem Jahr 2011, auf dem der Nationale Aktionsplan beruht. Es liegt auf der Hand, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen eine erheblich Vorlaufplanung mit Überprüfung aller vorhandenen Lieferketten mit sich bringt.
Die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist strafbewehrt und wird behördlich kontrolliert, so dass erhebliche Eingriffsbefugnissen statuiert wurden. Das Gesetz begründet allerdings insoweit eine Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.
Dieses Gesetz ist von Unternehmen anzuwenden, die in der Regel mindestens 3000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Eine Absenkung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt zum 1.1.2024 auf 1000, so dass dieses Gesetz auch KMU betrifft. Das neue Handbuch behandelt aus der Sicht einer Risikoanalyse alle neuen Sorgfaltspflichten, die originär aus dem LSKG folgenden Pflichten der Unternehmen mit Compliance, die Implikationen für alle Rechtsgebiete, die von diesem Gesetz ausgehen sowie die voraussichtliche Sanktionspraxis der Kontrollbehörden. Der Einfluß dieses Gesetzes ist nicht zu unterschätzen, da es Auswirkungen in den Bereichen Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrechts, Haftungsrecht, das Verwaltungsverfahren sowie im Vergaberecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht haben wird.
Die gesetzlich normierten Sorgfaltspflichten umfassen zunächst die Ermittlung der Risiken (Kinderarbeit, Verstoß gegen Arbeitsschutz, Schädigung der Umwelt u.a.m.), sodann die Risikoanalyse im Hinblick auf die eigene Tätigkeit, Erarbeitung von Maßnahmen, Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, schließlich ein Beschwerdesystem und der öffentliche, für jedermann einsehbare Bericht über das unternehmerische Handeln im Hinblick auf die Menschenrechte.
Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten, die die gesamte Lieferkette erfassen, haben weitreichende Folgen wie z.B. den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Eintragung in spezielle Register und Bußgelder. Das ungemein lesenswerte Vorwort zu diesem Handbuch zeichnet die gesamte Entwicklung der rechtspolitischen Debatten zu diesem Gesetz nach, dass durchaus auch die Ambition hat, in den Produktionsländern zu einer Verbesserung des Lebensstandards der dort beschäftigen Bevölkerungsteile anzuheben und damit indirekten Einfluß darauf zu nehmen. Dem deutschen Gesetz soll eine EU-Richtlinie folgen, die aber bislang noch nicht verabschiedet wurde. Das Handbuch geht in 14 Kapiteln auf alle Bereiche ein, die von diesem Gesetz beeinflußt werden können.
Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen, stellen bereits jetzt konkrete Überlegungen zur Risikoanalyse sowie zu den organisatorischen Maßnahmen an.
Das Werk hilft den Unternehmen dabei. Es behandelt neben den neuen Sorgfaltspflichten und den originär aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz folgenden Pflichten der Unternehmen und der Compliance hiermit auch die Implikationen für alle Rechtsgebiete, die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Querschnittsmaterie berührt werden. Dazu gehören etwa arbeits-, kartell-, wettbewerbs-, gesellschafts- und organhaftungsrechtliche Aspekte sowie vergabe-, straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Themen und das Verwaltungsverfahren. Auch die zivilrechtliche Haftung, Themen des IPR und IZPR und auch europarechtliche Aspekte werden behandelt. Dabei werden auch konkrete Hinweise zur Überprüfung vorhandener Vertragsgestaltungen gegeben, die im letzten Kapitel zusammengefasst dargestellt werden.Das neue Werk ist strikt zugeschnitten auf die unternehmerische Praxis, gibt viele konstruktiven Hinweise für die Praxis und zeigt Schritt für Schritt, was getan werden muss, um alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Es richtet sich an die Rechtsanwaltschaft, Unternehmen und Unternehmensberatungen.
