Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2, §§ 7a – 20 UWG, 3. Aufl., 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht
Band 2
§§ 7 a – 20 UWG – Geschäftsgeheimnisgesetz
Herausgeber:
Peter W. Heermann/Jochen Schlingloff
3. Auflage
München: C.H.Beck, 2022, 2098 S., 200,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-771282-1
Die Neuauflage dieses Standardwerks setzt die im Jahr 2020 erschienene Erläuterung der Grundlagen des Lauterkeitsrechts mit dem Internationalen Wettbewerbs- und Wettbewerbsverfahrensrecht fort. Der erste erläutert neben den europarechtlichen Grundlagen die produkt- und personenbezogenen Werberegeln des Lauterkeitsrechts sowie das Vorabentscheidungsverfahren dargestellt. Kommentiert werden im ersten Band die
- besondere Fallgruppen und Rechtsgebiete
- Rechtsfolgen
- Verfahrensvorschriften.
Erneut waren zahlreiche Rechtsänderungen in die Kommentierung einzuarbeiten, so etwa das Gesetz zur Stärkung des faieren Wettbewerbs, dass zu erheblichen Änderungen im Verfahrensrecht geführt hat. Betroffen davon sind im Verfahrensrecht wichtige Bereiche wie Klagebefugnis, Abmahnung, Rechtsmissbrauch, Vertragsstrafe, also sehr fundamentale Bereiche. Hinzu kommt das Gesetz für faire Verbraucherverträge, dass stark in das UWG ausstrahlt und zwar insbesondere mit der Einfügung eines neuen § 7 a UWG (Einwilligungserfordernisse bei der Telefonwerbung). Neu gefasst wurde § 20 UWG hinsichtlich der Bußgeldtatbestände.
Die Kommentierung trägt dem Umstand Rechnung, dass immer mehr Sondervorschriften zum UWG entstehen, insbesondere in EU-Verordnungen, etwa für den Pharma – Bereich. Aber auch auf nationaler Ebene entwickeln sich Sonderbereiche wie das Arznei-und Heilmittel-Werberecht, den werberechtlichen Vorschriften des Lebensmittelsrechts und natürlich die erheblich geänderte PreisangabenVO. Diese Bereiche sind sämtlich berücksichtigt. Neu kommentiert wird das Geschäftsgeheimnisgesetz mit seinen aktuellen Entwicklungen.
Erwartungsgemäß sind die Erläuterungen auch geprägt durch die Einarbeitung der Erfahrungen mit den UWG – Reformen der letzten Jahre unter Einschluss des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit Änderungen in §§ 7 und 20 UWG und neuen Möglichkeiten der Streitwertminderung sowie eines Gegenanspruches auf Aufwendungsersatz bei unseriösen Abmahnungen im Wettbewerb. Das Buch ermöglicht es dem Nutzer zielorientiert im Lauterkeitsrecht zu arbeiten, indem auf der einen Seite die präventive Kontrolle von Werbemaßnahmen möglich ist und im Falle einer Abmahnung die schnelle Überprüfung des Vorwurfes auf seine Rechtmäßigkeit ermöglicht wird und zwar auf hohem wissenschaftlichen Niveau, bei sehr detaillierte Auswertung der Rechtsprechung, nebst deren dogmatischer Bewertung.
Angesichts der nahezu unermüdlichen Tätigkeit des Gesetzgebers in den Jahren 2020/2021 hat sich das Erscheinen des zweiten Bandes etwas verzögert. Alle neuen Rechtsnormen, die bis zum 01.12.2021 in Kraft getreten sind, wurden berücksichtigt, so dass die Kommentierung sehr aktuell ist. Bei den Gesetzesänderungen sind klare Schwerpunktsetzungen erkennbar, so insbesondere bei den völlig neuen Normen der §§ 8 a/b/c; 15 a; 13, 13 a in Neufassungen; 14 Neufassung bezüglich der Einschränkungen der Gerichtsstandswahl sowie der Bußgeldvorschrift des § 20 UWG, mit deutlichen Erhöhungen der Bußgelder. Noch nicht gesondert berücksichtigt wurde die Rechtsänderungen durch das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“, die erst am 28.05.2022 in Kraft treten. Hinweise hierzu sind aber in die Erläuterungen bereits eingearbeitet.
Der Kommentierung der §§ 7a ff UWG vorgeschaltet sind Erläuterungen bestimmter Fallgruppen, so etwa Preisausschreiben, allgemeine Marktbehinderung, Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht, Lebensmittelrecht, PreisangabenVO, berufsspezifisches Werberecht der freien Berufe, sowie das GeschGehG. Diese Vorgehensweise ist angesichts der Besonderheiten dieser Materien mehr als sinnvoll, zumal diese Materien einen gewissen „Blankettcharakter“ haben, wie sich beim Arzneimittelrecht deutlich als Beispiel zeigt.
Die Erläuterungen sind sehr strukturiert und bewusst detailliert gehalten. Sie gehen auf alle Rechtsnormen, die das UWG indirekt betreffen, wie etwa Teile des Medienrechts. Die Ausführungen behandeln prägnant die in der Praxis relevanten Themen, die sich von Auflage zu Auflage zu einem erheblichen Teil ändern. Behandelt werden alle aktuell maßgeblichen Fragen des Lauterkeitsrechts, selbstredend mit Ausblicken auf das Kartellrecht, das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz, soweit erforderlich. Die Darstellung orientiert sich an den maßgeblichen Fallgruppen, setzt hier aber deutlich eigene Akzente.
Der Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht gehört zu den wichtigsten Kommentierungen seiner Art, prägt Praxis und wissenschaftliche Diskussion gleichermaßen und bietet eine Kommentierung allerersten Ranges in diesem Bereich.