Karpenstein/Mayer, EMRK, 3. Auflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Ulrich Karpenstein/Franz C. Mayer
EMRK
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
3. Auflage
Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
München: C. H. Beck, 2022, 934 S., 139,00 € inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75964-2
Welche Bedeutung die EMRK für die Rechtspraxis inzwischen hat, zeigen die immer zahlreicher werdenden Entscheidungen des EGMR in Strasbourg. Die EMRK steht auf völkerrechtlicher Ebene jenseits des Systems der EU und hat die Mitgliedschaft der Russischen Republik wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine derzeit suspendiert. Die Arbeitsbelastung des Gerichtshof lässt sich aus der Fülle der Entscheidungen folgern, die allein in den letzten Jahren ergangen sind. Es war daher kein Wunder, das mit dem 14. Protokoll die Anforderungen an Beschwerden formalisiert und standardisiert wurden, unter Erschwerung der Erlangung von Rechtsschutz. Der Entlastungseffekt ist eingetreten und wird in der Neuauflage entsprechend berücksichtigt. Die Reform des Gerichtshofes ist mit den Verhandlungen 15. und 16. Protokolls ins Stocken geraten. In diesem Kommentar werden alle Zusatzprotokolle und die aktuelle Verfahrensordnung des EGMR erfasst. Die Zusatzprotokolle finden sich im 3. Teil.
Ungeachtet dessen beeinflusst die Rechtsprechung des EGMR den Grundrechtsschutz in ganz Europa. Der nunmehr in Neuauflage erschienene Kommentar gibt als Standardwerk einen kompakten und praxisnahen Überblick über den aktuellen Stand und die aktuellen Entwicklungen in der Rspr. des EGMR. In die Neuauflage sind mehr als 5000 neue Entscheidungen eingearbeitet, davon allein 150 die nur Deutschland betroffen, wo die EMRK nur als allgemeines Gesetz gilt, aber die Judikatur zu den Grundrechten massiv beeinflusst, die eine solche Beeinflussung derzeit auch durchaus benötigt.
Zentraler Gegenstand der Neuauflage ist die Aufarbeitung der Entscheidungen des EGMR und deren systematisch – dogmatische Durchdringung. Seit über 70 Jahren bietet die EMRK ein letztes Rettungsnetz im Falle von Grund- und Mesnchenrechtsverletzungen, wobei es erstaunlich anmutet, dass ein ganze Reihe von Entscheidungen EU – Staaten betreffen, um das Thema „Basken-Rechtsprechung“ des EGMR am Rande anzusprechen, ebenso wie die Urteile, die Katalonien betreffen. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Gerichtshof oftmals von Verzweifelten angerufen wird, mit oftmals zweifelhaften Aussichten auf Erfolg. Die Entscheidungen des EGMR haben ein Niveau des europäischen Grundrechtsschutzes geschaffen, dass für alle nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten des Europarates von erheblicher Bedeutung ist und nicht mehr ignoriert werden kann. Dabei ist besonders von Interesse, dass es sich dabei oftmals um Entscheidungen handelt, die Rechtsstaaten betreffen, die selbst eine Justizgewährleistung aufweisen. Nicht zuletzt dieser Umstand verschärft die Bruchlinien zu den nationalen Rechtsordnungen und führt zu einer Diskussion um die Befolgung der Rechtsprechung des EGMR durch die nationalen Gerichte und staatlichen Institutionen.
Ungeachtet aktueller Tendenzen eines „Great Reset“ oder eines „Global Redisign“ sind individuelle Menschen – und Bürgerrechte kein Konzept aus vergangenen Zeiten, sondern exakt das Gegenteil und Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in vielerlei Hinsicht. Dieser exzellente Kommentar bietet einen Beitrag zur Verbreitung der Bedeutung der EMRK und macht die Rechtsprechung dazu leichter zugänglich. Das interessante Werk erscheint auch bei Helbing und Lichtenhahn in der Schweiz und gibt einen ausgezeichneten Überblick über die Strukturen der EMRK und deren Anwendungsprobleme, wozu die interessante Einleitung einen Überblick gibt, auch zur Entstehungsgeschichte und Rechtsänderungen. Hier werden auch die Vorbehalte des Art. 57 EMRK erläutert und die Möglichkeiten einer Derogation im Notstandsfall analysiert. Probleme bereitet allerdings im Einzelfall auch das Günstigkeitsprinzip des Art. 53 EMRK. Dies leitet unmittelbar über zur Stellung der EMRK im Recht der Mitgliedstaaten, die je nach Verfassung sehr unterschiedlich ist sowie im Recht der EU, deren Beitritt zur EMRK vorerst gescheitert ist, deren Recht aber auf die EMRK verweist. Zwischen Verfassungsrang und dem Rang eines einfachen Gesetzes werden die unterschiedlichen Regelungen vorgestellt, wobei die Sonderrolle Great Britains ebenfalls erörtert wird. Nicht weniger kompliziert ist das Verhältnis der EMRK zur EU, gerade angesichts von Divergenzen in der Rechtsprechung von EuGH und EGMR.
Durch den Band zieht sich die Rolle des Verfahrensrechts wie ein roter Faden. Es wird dann in Teil 5 im Detail erörtert. Besonderen Wert wird hier auf eine klare Analyse des Beschwerdeverfahrens gelegt. Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind die Rechtswirkungen der Urteile, da nur der betreffende Vertragsstaat verpflichtet ist, sich gemäß Art. 46 EMRK nach diesem Urteil zu richten. Insbesondere bei Feststellungsklagen stellt sich aber das Problem, was zu gelten hat, wenn die Beeinträchtigung nicht oder nicht vollständig beendet wird. Entgegen seiner früheren Praxis, die den Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum zubilligte, geht der EGMR zunehmend dazu über, dieses Ermessen aufgrund präziser Schlussfolgerungen erheblich einzuschränken. Das noch in Kraft befindliche 14. Protokoll sieht nunmehr deutlichere Sanktionen für den Fall der Nichtbefolgung vor, indem für diese Fälle ein spezielles Verfahren eingeführt wird, dessen Rechtsfolgen aber noch relativ unscharf sind.
Die Erläuterungen der einzelnen Garantien der EMRK ist sehr detailliert und erfolgt überwiegend auf der Basis der bereits ergangenen Rechtsprechung, nicht nur des EGMR. Dessen Entscheidungen werden erschöpfend ausgewertet. Auf Einzelheiten einzugehen, wäre hier verfehlt, da die Interessen der Lektüre jeweils spezifisch sein dürften und der Leser hier zu jedem Problem nähere Ausführungen findet, die zur Problemlösung beitragen dürften.
Der Kommentar bietet eine sehr profunde und in sich geschlossene Erläuterung aller Facetten der EMRK auf aktuellem Stand und vermittelt dem Leser zu allen Aspekten sehr reichhaltige Informationen.