Münchener Kommentar zum BGB: Band 5: Schuldrecht Allgemeiner Besonderer Teil II (§§ 535 – 630 h), 9. Aufl., 2023, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB

Band 5: Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 535 – 630 h BGB)

BetrKV – HeizKKV – WärmeLV – EFZG – TzBfG – MiLoG – KSchG

Kommentar

                                                                                                                         8. Auflage

München: C.H.Beck, 2020, , Buch, LI, 3144 S. Hardcover (In Leinen), 299,00 Euro

– nur als Gesamtwerk beziehbar –

ISBN 978-3-406-76675-6

Information zu den Autoren:

• Redakteure: Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Wolfgang Krüger

www.beck-shop.de

Mit dem nunmehr erschienenen Band 5 des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird die 9. Auflage dieses renommierten Großkommentars fortgesetzt, dessen Kommentierungen Details enthalten, die in kürzeren Kommentierungen zu kurz kommen müssen oder nicht relevant sind. Die Kommentierungen erscheinen ab der 8. Auflage in einem dreijährigen Turnus, was auch sinnvoll ist, weil auch das Zivilrecht ständigen Veränderungen unterliegt, wie die ersten Bände der neunten Auflage eindrucksvoll gezeigt haben.

Der bereits von der ersten Auflage an hochgepriesene Münchener Kommentar vereint in 14 Bänden das gesamte Bürgerliche Recht mit den wichtigen Nebengesetzen in einer geschlossenen, aufeinander aufbauenden Darstellung, die europarechtliche und internationale Bezüge intensiv einbezieht.

Die Kommentierungen sind einheitlich aufgebaut. Sie beginnen mit einer Herausarbeitung des  Normzwecks und einer rechtlichen Einordnung, gehen dann auf die Tatbestandsmerkmale im Detail ein und weisen viele Querverweise zu anderen Erläuterungen auf. Rechtsprechung und Literatur sind auf einem hohem Niveau so vollständig wie möglich ausgewertet, was Kritik der Autoren nicht ausschließt. Die Strukturierung erhöht den Praxisnutzen dieses einflußreichen Großwerkes, das vom BGH und den Instanzgerichten durchgehend berücksichtigt wird.

Es handelt sich um eine Kommentierung, die vertiefte Informationen bietet, die nicht überall in dieser Form präsent sind. Die neueste Rechtsprechung und die dazu erschienene Literatur wird auf Hintergründe und Zusammenhänge hin analysiert. Es handelt sich um eine Kommentierung für Nutzer, die es entweder  “genau wissen wollen” oder es genau wissen müssen.

Mit der 9. Auflage wird der Band 5 in einer vollständig überarbeiteten Form vorgelegt.

Die Kommentierungen bieten einen hohen Praxisnutzen auf wissenschaftlicher Grundlage, bei einer seit der Erstauflage anhaltenden, hohen wissenschaftlichen Reputation. Die Kommentierung ist bekanntlich auch eine sehr verlässliche Zitatquelle.

Für die 9. Auflage wurde Band 5 insgesamt vollständig überarbeitet und auf den Stand von Oktober 2022 gebracht. Die Kommentierungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass eine Kommentierung im Jahr 2023 stets eine Kommentierung vor der nächsten Gesetzesänderung ist, so dass das BGB immer mehr von ursprünglichen Glanz einbüßt, nachdem es Vorschriften enthalten hat, die Jahrzehnte “gehalten” haben. Eine Kommentierung hat heute insbesondere die Aufgabe aus einer Anhäufung von unübersichtlichen, verordnungsgleichen Normen einen Gesamtzusammenhang herzustellen, der in Form eines beweglichen Systems die aktuelle Rechtslage auf eine Bestandsaufnahme bringt. Berücksichtigt werden zahlreiche Gesetzesänderungen seit der erst im Jahr 2020 erschienenen Vorauflage.

Der Band 5 vereint sehr unterschiedliche Materien wie das Miet- und Pachtrecht und das Arbeitsrecht (Dienstvertragsrecht). Die Kommentierungen gehen insbesondere für den Bereich des Arbeitsrechts weit über den Gesetzestext der arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB hinaus und umfassen auch das Kündigungsschutzrecht und befristete Arbeitsverhältnisse sowie das Mindestlohngesetz.

Die Kommentierung zum Mietrecht geht in deutlichen Schwerpunkten auf die Änderungen durch vier Mietrechtsnovellen ein. Dabei wird auch auf § 555 b Abs.4 BGB neu eingegangen, der auf dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23.06.2021 beruht und neue Glasfaseranschlüsse („Dark Fibre“) im Festnetzbereich als Modernisierung festschreibt, mit Folgeänderungen in §§ 556 und 559 BGB.  Mietrechtsanpassungsgesetz 2018/2019 ein.

Da man praktisch jede Art von Gütern mieten oder leasen kann, ist die Umsetzung der RL 2019/770/EU durch § 548 a BGB ebenfalls erläutert, der die Miete digitaler Inhalte und deren Bereitstellung betrifft und Mietsachen gleich stellt. Soweit prognostizierbar wird in allen Erläuterungen zu7 bestehenden und voraussichtlichen Streitfragen prospektiv Stellung genommen.

Ferner sind enthalten die jüngsten Entscheidungen des BGH zu Angehörigenmietverträgen, zu Annahmefristen für Mietverträge, zur Zwischenvermietung, zu Aufrechnungsverboten, zum Vertragseintritt des Mieters, zum Vorkaufsrecht des Mieters und zur Fristenberechnung. Fragen des Leistungsstörungsrechts und Fragen der Betriebskostenabrechnung (Gartenpflege, „Mülltourismus“) beschäftigten die Gerichte weiter sehr intensiv. Weitere Schwerpunkte stellen die Zulässigkeit von Mieterhöhungen und das Vorliegen von Kündigungsgründen (vorgetäuschter Eigenbedarf) dar. Beim Eigenbedarf wird auf die jüngste BGH – Rechtsprechung intensiv eingegangen.

Der Band 5 bietet erneut eine souveräne Erläuterungen aller Rechtsfragen des Mietrechts und des Dienst- und Arbeitsrecht vor aktuellem Hintergrund und mit sehr tiefgehenden Erörterungen.