Schach/Riecke (Hrsg.). Mietrecht, 4. Aufl, 2019, NOMOS
Eine Rezension zu:
Klaus Schach/Olaf Riecke (Hrsg.)
Mietrecht
Wohnraum – Gewerberaum – Pacht – Vertragsgestaltung – Prozessführung
mit Online – Zugang
NomosFormulare
Baden-Baden: NOMOS, 2019, 990 S., 128,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-8487-5318-5
Das seit dem Jahr 2007 erscheinende und jetzt in vierter Auflage vorgelegt Handbuch vermittelt dem Anwalt praxisgerechte Arbeitshilfen zum Miet- und Pachtrecht. Dabei ziehen sich Ausführungen zur Strategieberatung je aus Vermieter -und Mieterperspektive wie ein roter Faden durch dieses Buch. Die Ausführungen sollen selbstredend keinen Kommentar ersetzen, sie ermöglichen aber dem Nutzer auf der Basis der Ausführungen sich über den aktuellen Stand der mietrechtlichen Entwicklung zu informieren und diese Informationen rasch in die Praxis umzusetzen. Dazu dienen auch die vielen Muster, die den Band zu einem Arbeitsthandbuch machen. Die zahlreichen Muster – die als Anregungen zu verstehen sind – werden erst durch die Ausführungen verständlich und erlauben auf dieser Basis einen zielgerichteten und effizienten Einsatz.
Dieses Handbuch ist ein Formularbuch der Extraklasse zum Mietrecht und bietet eine eine Vielzahl an Arbeitshilfen für die Vertragsgestaltung, Beratung und Prozessführung, jeweils auf aktuellen Stand. Zu diesem Band gehört eine Online – Datenbank, die den Volltext des Bandes, die zitierten Urteile und Gesetzesmaterialien enthalten und jeweils aktueller sein können als die Print- Ausgabe. In aller Regel stehen Neuauflagen im Mietrecht im Zusammenhang mit Reformen, denen bald weitere Reformen und dem Aspekt des “Klima – Paktes” folgen werden. Diese Neuauflage beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem in Details nach wie vor umstrittenen Mietrechtsanpassungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist und im Wesentlichen eine Verschärfung der “Mietpreisebremse” enthält.
Die aktuelle Neuauflage nimmt diese Reform und die aktuellen Entwicklungen in Gesetz und Rechtsprechung seit der Vorauflage zum Anlass, vorhandene Muster und Formulare weiter zu entwickeln und neue Formulare und Erläuterungen aufzunehmen. Besonders hervorzuheben ist das nach wie vor schwierige Thema der Schönheitsreparaturen vor dem Hintergrund der aktuellen BGH – Rechtsprechung. Überarbeitet wurden auch die Ausführungen zum Verhältnis der fristlosen zur fristgerechten Kündigung, die ohnehin meist in ein “Hilfsverhältnis” gesetzt werden. Das Werk besticht seit der ersten Auflage durch
- die Kombination aus aktualisierten materiell-rechtlichen und prozessualen Erläuterungen
- durchgehend überarbeitete Vertrags- und Klagemuster
- passgenaue neue Strategieempfehlungen und Gebührenanmerkungen
- neue praxiserprobte Handlungsempfehlungen für die Vertretung sowohl des Vermieters als auch des Mieters.
Besonders eingehend werden die Auswirkungen des Mietrechtsanpassungsgesetzes 2019 eingearbeitet:
- Modernisierungskosten: Absenkung der jährlichen Umlage, Einführung einer Kappungsgrenze
- die neue „Kleine Modernisierung“: erleichterte Ankündigung, einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage
- Mietpreisbremse: unaufgeforderte Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete, vereinfachte Rügemöglichkeit des Mieters bei Verstößen
- „Herausmodernisieren” als Pflichtverletzung
- Schutz des Mieters bei Weitervermietung zu sozialen Zwecken.
Der Band ist – wie aus dem Untertitel schon hervorgeht – klar strukturiert. Der erste Teil behandelt das Mietverhältnis und hier zunächst die Arten von Mietverträgen und sodann das Wohnraummietrecht. Hier werden etliche Varianten zur Vertragsgestaltung entwickelt. Besonders interessant ist das Kapitel über “Situationen im laufenden Mietverhältnis”, dass mehr oder weniger alle problematischen Standardsituationen von der Rückgabe der Wohnung, bis hin zu Modernisierungsmaßnahmen, Mieterhöhungen und Fragen der Nebenkostenabrechnung behandelt und hierfür auch Muster entwickelt. Es folgt ein Kapitel über den “Prozess im Wohnraummietrecht”, dass mehr oder weniger alle wichtigen prozessualen Situationen diskutiert und hierfür Muster anbietet.
Teil 2 stellt das Gewerbemietrecht dar und behandelt insoweit vertieft Fragen der Vertragsgestaltung – auch für “Problemzonen” – sowie prozessuale Besonderheiten. Teil 3 geht näher auf das Pachtrecht und seine Besonderheiten ein, wobei einzelne Pachtverhältnisse detailliert vorgestellt werden, so etwa die Gaststättenpacht. Teil 4 geht näher auf die Problemstellungen des Mietverhältnisses in der Insolvenz ein, während Teil 5 das “Mandat im Mietrecht” aufarbeitet und insbesondere dem Neuling in der Anwaltschaft gute Hinweise zur rationellen Mandatsbearbeitung gibt. Selbstredend werden hier auch Honorarfragen erörtert.
Das Handbuch gibt der Praxis mit der aktuellen vierten Auflage erneut vielfältige Anregungen und bietet souverän gestaltete Lösungsansätze für die zahlreichen Konfliktfälle des Miet – und Pachtrechtes.