Eine Rezension zu:
Norman Doukoff
Zivilrechtliche Berufung
Reihe: Beck’sches Mandatshandbuch
7., neu bearbeitete Auflage
Einzeldarstellung
München: C.H. Beck (Vahlen), 2023, 496 S., 129,00 Euro
ISBN 978-3-406-79153-6
Seit der grundlegenden Reform des Zivilprozesses im Jahr 2002 hat sich das Berufungsrecht aufgrund von zahlreichen Gesetzesänderungen und einer kaum noch übersehbaren Rechtsprechung erheblich verändert. Die Reform war maßgeblicher Gegenstand der Vorauflagen. Die Neuauflage arbeitet die Entwicklungen der letzten Jahre systematisch und sehr überzeugend auf, in denen sich im Zivilprozessrecht erhebliche Detailkorrekturen am Gesetzestext aufgrund ständiger Gesetzesänderungen ergeben haben. Das Berufungsrecht in Zivilsachen wird zunehmend komplexer und gängige Linien lassen sich kaum noch erkennen. Im Zentrum der Darstellung steht die systematische Bewältigung von Strukturen des Berufungsrechts unter intensiver Einbeziehung von Einzelproblemen, die sich in der COVID19-Krise noch verschärft hatten. Viele durch Neuregelungen im Detail aufgeworfene Fragen sind nach wie vor ungeklärt, so dass hier teilweise eigene Ansätze entwickelt werden. Stärker als in früheren Auflagen berücksichtigt, wird erneut die anwaltliche Perspektive. Das Werk lässt sich auch als systematisches Lehrbuch für das gesamte Berufungsrecht in Zivilsachen einsetzen und bietet auch herausragende Muster für alle Standardsituationen.
Das Werk bietet der Rechtsanwaltschaft das nötige juristische und faktische Handwerkzeug des Berufungsrechts in Zivilsachen. Neben Vorbereitung, Einlegung und Begründung der Berufung sind auch die Verteidigung des Berufungsbeklagten, die Berufungsverhandlung, und weitere wichtige Einzelheiten intensiv nach Beispielsfällen aus der Rechtsprechung behandelt.
Hinzu kommen ausgewählte Zitate aus der (insbesondere auch unveröffentlichten) Rechtsprechung sowie ein auf Vollständigkeit angelegter Belegapparat, der die eigenverantwortliche, differenzierte Argumentation gegenüber Gericht und Gegnerseite ermöglicht. Dies ist angesichts der in letzter Zeit vom Bundesgerichtshof erneut ausgeweiteten Haftung der Anwaltschaft für Fehler des Gerichts bzw. deren Nichtverhinderung notwendiger denn je.
Das Werk stammt von einem erfahrenen Berufungsrichter (ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München) und enthält zahlreiche Muster, Formulierungsvorschläge, Übersichten und Tipps.
Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen waren seit der Vorauflage zu besorgen und nachzutragen. Vor allem aber eine Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen aller gerichtlichen Instanzen mit ihren Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis in Berufungssachen, wobei sich Unterschiede bei einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken ergeben können.
Das Werk stellt das gesamte Berufungsverfahren ausführlich und praxisnah dar. Neben der systematischen Aufbereitung und vollständigen Durchdringung des Berufungsrechts enthält das Werk zahlreiche praktische Hinweise und Hilfestellungen bis hin zu taktischen Überlegungen für die Verfahrensgestaltung, zumal hier für die Anwaltschaft streckenweise erhebliche Risiken bestehen.
- eine Fülle von aktuellen Beispielsfällen
- zahlreiche Muster und Formulierungsvorschläge, u.a. für Wiedereinsetzungsgesuch, Berufungsschrift, Berufungsbegründung und Berufungsrücknahme, für die Gestaltung von Prozessvergleichen sowie für Anträge, Tenorierungen und Abfassung von Entscheidungen
- Schemata für Gutachten/Relation.
Nach wie vor hilft das Buch insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Haftungsfallen zu vermeiden, allerdings ist in manchen Bereichen der “sichere Weg” nur schwer erkennbar. Der Band versucht hier Hilfestellungen zu geben, die sehr wertvoll sind. Wie gewohnt, finden sich in diesem Buch zahlreiche nützliche Hinweise für die richterliche Dezernatsarbeit, die durchaus auch für den Rechtsanwalt interessant sind, da deren Kenntnis die Kommunikation vereinfachen kann. Der Aufbau des Bandes setzt mit der Vorbereitung der Berufung ein und entwickelt sodann chronologisch und sehr systematisch das gesamte Berufungsverfahren, so wie es in der Praxis abläuft.
Eingehend berücksichtigt werden Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs – mit eigenen Problemstellungen –, wobei auf § 130 a ZPO eingehend eingegangen wird. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zur – nur noch einmalig verlängerbaren – Berufungsbegründungsfrist, wobei insbesondere die neue Regelung des § 520 II 3 ZPO von Bedeutung ist, da der Gegner selten zustimmen dürfte.
Sehr klar dargelegt wird die gesetzliche Stufenfolge der Regelungen der §§ 522, 523 I, 527 I ZPO. Hier werden die Hürden verdeutlicht, die eine erfolgreiche Berufung ab Zulässigkeit nehmen muss, um überhaupt durchzudringen. Besonders intensiv wird hier die Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht erörtert, da sie in der Praxis breiten Raum einnimmt. Hinsichtlich Prüfungsumfang und Entscheidungsspielraum wird sich oft die Frage nach der Zulässigkeit neuen Angriffs- und Verteidigungsvorbringens stellen, die in ihren Grundstrukturen klar erläutert dargelegt werden. Interessant sind die Darlegungen zur intensiven Vorbereitung der Berufungsverhandlung und zum Vergleich sowie selbstredend zur Revisionszulassung. Hier wird die neuere BGH – Rechtsprechung eingehend diskutiert. Insbesondere für Richter und Referendare von hohem Interesse sind die Ausführungen zur Abfassung des Berufungsurteils.
Das Werk bietet nach der präzisesten Darstellungen des Berufungsrechts mit Erörterung aller maßgeblichen Fragen des Berufungsrechts und ist aus der Literatur nicht mehr wegzudenken. Das Werk gehört nach wie vor zu den besten Darstellungen dieser Art!