G. Samimi, AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage, 2019
Eine Rezension zu:
Gregor Samimi
AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung
Reihe: Anwaltformulare
4. Auflage
Bonn: Anwaltverlag, 2018/19, 386 S. (mit CD-ROM), 69,00 Euro
– auch als E-Book –
ISBN 978-3-8240-1557-3
Der anwaltliche Umgang mit Rechtsschutzversicherungen ist nicht immer einfach, geschieht aber letztlich in einem Kooperationsverhältnis. Zum einen muss der Bearbeiter die Versicherungsbedingungen nebst Ausschlüssen genau kennen und zum anderen das Prozedere. Hinzu kommt, dass es mitunter nicht leicht ist, Mandanten zu kommunizieren, dass ihr Anspruch vom Rechtsschutzversicherungsrecht nicht gedeckt, da die Ausschlüsse weit tragen und es letztlich davon abhängt, wieviel Versicherungsschutz mit der Police gewählt wurde. Seit inzwischen vier Auflagen gibt es für diesen Bereich ein Formularhandbuch, dass diesen gesamten Bereich in einer äußerst systematischen und verständlichen Form mit Mustern und interessanten Ausführungen intensiv aufbereitet (alle Muster finden sich auf der beiliegenden CD – ROM).
Schritt für Schritt wird in 12 Kapiteln entwickelt, wie in der Praxis vorzugehen ist. Der Band setzt sich auch durchgehend mit den Haftungsrisiken auseinander, die ein Rechtsanwalt bei Übernahme eines rechtsschutzversicherten Mandates zwangsläufig übernimmt. Das Buch richtet sich nicht nur an Anwälte, sondern auch an Mitarbeiter in Anwaltsbüros und bei Versicherungen.
Für den Mandanten ist die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich ein Segen, aber für den Bearbeiter teilweise auch ein Fluch. Zum einem sorgt die Rechtsschutzversicherung dafür, dass mehr Mandanten in die Kanzlei kommen. Ein erheblicher Umteil des anwaltlichen Umsatzes wird über Rechtsschutzversicherungen generiert. Auf der anderen Seite bekommen Anwälte häufig „nur” die gesetzlichen Gebühren als Honorar und übernehmen oftmals noch die Einholung einer Deckungszusage auf eigenes Risiko (was keineswegs zwingend ist). Damit die überwiegende Anzahl der Fälle sich lohnt, muss die Abwicklung optimiert werden. Der Einsatz von Legal-Tech kann sich insoweit lohnen, weil sich hier viel standardisieren lässt. Dabei ist die neue, 4. Auflage des Praxishandbuchs „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung” eine deutliche Arbeitserleichterung. Das Ziel des Handbuches ist es, Rechtsschutzfälle effizient abzuwickeln.
Das Spannungsverhältnis in der Dreiecksbeziehung zwischen Rechtsschutzversicherung, Versicherungsnehmer und Rechtsanwalt mit unterschiedlichen Vertragsbeziehungen ist komplex und Konflikte liegen auf der Hand. Etwa in den sog. „Diesel-Gate – Fällen” haben sich Rechtsschutzversicherungen geweigert Deckungszusagen im VW-Abgasskandal zu geben. Sicher eine der Gründe für die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens. Eine Deckungszusage ist in Grenzbereichen des Deckungsschutzes nicht gerade eine selbstverständlichkeit und oft genug muss der Entwurf eingereicht werden. Dieses Praxishandbuch verringert die “Reibungsflächen”.
Das Handbuch geht auf alle typischen Probleme bei der Bearbeitung von Fällen unter Einbeziehung einer Rechtsschutzversicherung ein. Nach einer eingehenden Übersicht in diesen Versicherungsbereich unter Einbeziehung der Rationalisierungsabkommen, geht das Handbuch auf die verschiedenen Vertragsbeziehungen zwischen Mandant und Anwalt einerseits und den rechtlichen Beziehungen zwischen Anwalt und Rechtsschutzversicherung andererseits intensiv ein, die keine unmittelbare Vertragsbeziehung verbindet. Im Zentrum steht aber das Versicherungsverhältnis, gesteuert von Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB), die von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich sein können. Bei Abschluss der Versicherung sollte man den Leistungsumfang und den Preis genau analysieren, abhängig vom benötigten Schutzkonzept. Viele Situationen können mithilfe der vielen Musterschriftsätze zügig geklärt werden.
Eingegangen wird auf viele Standardeinwände der Rechtsschutzversicherungen, so beim arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch, den Erfolgsaussichten, dem Einwand der Vorvertraglichkeit, gedehnten Versicherungsfällen, auswärtigem Prozess und auf eine Vielzahl weiterer Einzelfälle, die Zusammen einen Kanon von potentiellen Einwänden ausmachen, die der Bearbeiter kennen muss. Derartige Einwände betreffen auch den Leistungsumfang. Hier wird in eingehend zum Thema Vergleich Stellung genommen, der bei manchen Rechtsschutzversicherungen ein riskantes Unterfangen ist, wenn man die Fallstricke nicht kennt, die hier offen gelegt werden.
Das Handbuch geht in weiteren Kapiteln eingehend auf ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten, ausgewählte Probleme bei einzelnen Leistungsarten (etwa im Immobilienrecht), Obliegenheiten und Obliegenheitsverletzungen, das Quotenvorrecht und weitere Einzelheiten teil. Manchmal werden Deckungen trotz Anspruch verweigert, dann kann der Stichentscheid oder ein Schiedsverfahren helfen, je nach ARB. Am Ende des Bandes wird das Thema Deckungsklage eingehend vertieft. Der Anhang bietet die ARB in den noch anwendbaren Fassungen und eine vollständige Liste mit den Kontaktdaten der Rechtsschutzversicherungen.
Dieses ausgezeichnete Formularhandbuch ist einzigartig und bietet eine Fülle von Praxisinformationen für das Rechtsschutzversicherungsrecht aus anwaltlicher Perspektive, die die Arbeit in diesem Bereich effizienter machen.