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Rezensionen juristischer Literatur

Das ganze Waffenrecht sicher im Griff

22/09/2022 von rhhh

Steindorf, Waffenrecht. Kommentar, 11. Aufl., 2022, C.H.Beck

Abbildung von Steindorf | Waffenrecht | 11. Auflage | 2022 | Band 35 | beck-shop.de

Steindorf

Waffenrecht

Waffengesetz, Beschussgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz einschließlich untergesetzlichem Regelwerk und Nebenbestimmungen

Kommentar

Buch. Hardcover (In Leinen)

11. Auflage

München: C.H.Beck, 2022, XVI, 1453 S., 119,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-73999-6

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck’sche Kurz-Kommentare; Band 35

Der Standardkommentar ist seit sieben Jahren nicht mehr erschienen. In diesem Zeitraum ist das Waffenrecht – in allen Bereichen – aufgrund Veränderungen der Sicherheitslage erheblich verschärft worden. Der Kommentar erscheint inzwischen auch als Online – Ausgabe, was durch entsprechende Linksetzungen in den Erläuterungen verdeutlich wird. Die Printausgabe enthält aber weiterhin die umfassendste Dokumentation waffenrechtlicher Vorschriften – mit Kurzeinführungen – auf mehr als 400 Seiten. Dies hängt damit zusammen, dass der Kommentar von einer sehr heterogenen Nutzergruppe konsultiert wird, mit je unterschiedlichen Interessenlagen.
Der Kommentar erläutert übersichtlich und praxisgerecht alle relevanten Normen des Waffenrechts:
  • Waffengesetz (WaffG)
  • Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
  • Waffenregistergesetz mit DVO Beschussgesetz (BeschG)
  • Beschussverordnung (BeschussV)
  • Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG).
Der Kommentar geht jetzt insbesondere intensiv auf die supranationale Steuerung des Waffenrecht durch die Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ein, die sich in den Materialien unter Ziffer 16 findet, ebenso wie das weitere, neue supranationale Recht unter 17 und 18. Diese Veränderungen haben erhebliche Auswirkungen auf das je nationale Waffenrecht.
In die Neuauflage eingearbeitet wurden die umfassenden Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften, u.a. mit der Neufassung des § 38 (Ausweispflichten) sowie der Einführung des § 39a (Verordnungsermächtigung zur Ersatzdokumentation). Daneben sind zu nennen:
  • die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
  • das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  • das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögens­abschöpfung
  • das in großen Teilen am 1.9.2020 in Kraft getretene 3. WaffRÄndG. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 über die Kontrolle des Erwerbs von Waffen sowie
  • die Änderungen der Beschussverordnung durch das Gesetz vom 1.10.2021.

Viele dieser Änderungen haben Verschärfungen der Kontrollrechte der zuständigen Behörden zur Folge mit einer ausdifferenzierten Rechtslage bezüglich der Obhutspflichten sowie der Anzeige-, Hinweis-und Nachweispflichten sowie die Einführung eines neuen nationalen Waffenregisters.

Auf aktuellen Stand ist auch die Kommentierung des Kriegswaffenkontrollrechts, die sich bereits mit aktuellen Reformplänen beschäftigt.

Der herausragende Standkommentar zum Waffenrechts beantwortet der Praxis alle Fragen, die sich in diesem Bereich stellen können, in konzentrierte, kompakter Art und Weise!

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