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Rezensionen juristischer Literatur

Ein Leitfaden zum Arzthaftungsrecht für die Praxis – Kunstfehler erfolgreich behandeln

Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 8. Auflage, 2022, C.H.Beck

 

 Eine Rezension zu:

Abbildung von Geiß / Greiner | Arzthaftpflichtrecht | 8. Auflage | 2022 | beck-shop.de

Arzthaftpflichtrecht

von Karlmann Geiß/Hans-Peter Greiner

8. Auflage

Reihe: Aktuelles Recht für die Praxis

München: C.H.Beck, 2022, 520 Seiten, kart., 69,00 Euro inkl. MwSt.

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Das Arzthaftungsrecht schreitet in seiner Entwicklung ständig voran, nicht zuletzt unter dem Einfluss des Patientenrechtsgesetzes, das auf den Behandlungsvertrag erhebliche Einwirkungen hat. Die achte Auflage dieses eingeführten Standardswerkes eines richterlichen Experten (BGH) auf diesem Sektor verarbeitet die gesamte Entwicklung seit der Vorauflage und eingehender Auswertung von Rechtsprechung und Literatur. Das Werk hat insoweit auch den Charakter einer Bestandsaufnahme des derzeitigen Standes für die Praxis. Seit dem Inkraftreten des Patientenrechtegesetzes kam es zu einer Flut von Veröffentlichungen zum Behandlungsvertrag – insoweit ist eine deutliche Verrechtlichung der Behandlung zu konstatieren -, die in dieser Auflage eingehend dokumentiert und ausgewertet werden.

Da es in den letzten acht Jahren (die Vorauflage erschien im Jahr 2014) zu erheblichen Rechtsänderungen mit Einfluss auf die Arzthaftung gekommen ist, sind diese sämtlich berücksichtigt, etwa betreffend die Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen oder etwa die Einführung der familiengerichtlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Es liegt auf der Hand, das die SARS-KoV2-Pandemie – insbesondere für impfende Ärzte – die Haftungsrisiken für Ärzte weiter erhöht hat und parallel dazu die Risiken für Patienten. Vertieft behandelt werden in der Neuauflage überdies Gerichtsentscheidungen, die den Einfluß von ärztlichen Fehlern auf die Höhe des Honorars zum Gegenstand haben.

Das geltende Arzthaftungsrecht ist in erster Linie Richterrecht, weshalb dieses Werk auch als Kompendium der Rechtsprechung mit deren Systematisierung zu verstehen ist. Das Arzthaftpflichtrecht wird systematisch und verständlich dargestellt und geht auf alle Detailfragen ein, die sich derzeit absehen lassen, wobei insbesondere der Einsatz von Medizintechnologie immer neue Haftungsfragen aufwirft, etwa bei der Nutzung von Robotern im OP-Bereich.
Eingehend erläutert werden die folgenden Themen:
  • Behandlungsverhältnisse:
  • Vertragliche Haftungsgrundlagen
  • Deliktische Haftungsgrundlagen
  • Haftungszüge in den stationären Behandlungsverhältnissen
  • Schutzbereich
  • Haftungsumfang
  • Haftung aus Behandlungsfehlern:
  • Behandlungsfehler
  • Kausalität
  • Beweislasten
  • Anscheinsbeweis
  • Beweiserleichterungen
  • Haftung aus Aufklärungsfehlern:
  • Grundlagen
  • Aufklärungspflichten
  • Kausalität
  • Haftungszurechnung
  • Beweislasten
  • Haftungsbegrenzung/Schutzzweck/Zurechnungszusammenhang
  • Verjährung:
  • Behandlungsfehler
  • Aufklärungsfehler
  • Prozessuale Besonderheiten des Arzthaftpflichtrechts
Die lange erwartete 8. Auflage berücksichtigt u.a. die Rechtsprechung zu nicht dokumentationspflichtigen, gleichwohl medizinisch gebotenen Vorbereitungs- (Hygiene-)maßnahmen und zu nicht zur Schulmedizin gehörenden Methoden. Weitere Schwerpunkte stellen der Heilversuch, die Erprobung nicht zugelassener Medikament außerhalb der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, zu Außenseitermethoden und etwa zur Neulandmedizin dar, neben weiteren Aspekten der aktuellen Entwicklungen. In Bereichen, zu denen keine konsistente Rechtsprechung existiert, werden in Vorwegnahme einer solchen Rechtsprechung entsprechende Lösungsmodelle entwickelt. Diese Modelle werden in kritischen Fällen im Zusammenhang mit zu respektierenden Willensbildung des Patienten entwickelt, etwa bei begleiteten Suizid. Dies leitet zu den Fällen der Behandlungen am Lebensende, mit entsprechenden Bezügen insbesondere zum Betreuungsrechts.

Die Darstellung enthält eine sehr gut strukturierte Darstellung des Arzthaftungsrechts und bietet eine überzeugende Systematisierung des Stoffes, die sehr detailliert auf medizinische Fragestellungen eingeht und selbstredend auch das Sachverständigenrecht eingehend heranzieht. Die Details sind über das ausgezeichnete Sachverstzeichnis leicht zugänglich. Das Buch bietet gleichzeitig Zugang und Übersicht schaffen und bietet als Handbuch ein Höchstmass an Systematierung für die Praxis. Der Band hat den Stand von Dezember 2021.

Intensiv erörtert werden neben Zurechnungsaspekten die sich hier oftmals stellenden, sehr schwierigen Verjährungsfragen, etwa hinsichtlich des Vejährungsbeginns, wobei auch noch “Altfragen” von vor dem 01.01.2002 einbezogen werden. Das letzte Kapitel fasst alle wichtigen zivilprozessualen Aspekte des Arzthaftungsprozesses zusammen und zwar unter eingehender Berücksichtigung des Sachverständigenbeweises als dem zentralen Punkt der Beweisstation im Arzthaftungsprozess und der Schlüssigkeit des Vorbringens.

Die sehr systematische Darstellung gibt erneut einen überaus profunden und praxisnahen Überblick über das Arzthaftpflichtrecht für die Praxis.

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