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Rezensionen juristischer Literatur

Ein monumentales Werk zum Urheberrecht

Loewenheim (Hrsg.), Handbuch des Urheberrechts, 3. Auflage, 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Loewenheim | Handbuch des Urheberrechts | 3. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Ulrich Loewenheim (Hrsg.)

Handbuch des Urheberrechts

3. Auflage

München: C.H.Beck, 2021, CXXXIX, 2718 S., 279,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-72083-3

www.beck-shop.de

Das Urheberrecht stellt sich gegenwärtig als “großer Flickenteppich” dar, da alte und neue Elemente des Urheberrechts nicht so recht miteinander harmonisieren wollen. Die Kette von Reformen zeigt die Bedeutung des Urheberrechts für die Wissens- und Informationsgesellschaft, die immer deutlicher auch multimediale Aspekte einbeziehen muss, auch wenn sich diese Aspekte in die überkommenen Strukturen nicht nahtlos einfügen und zu erheblichen Abstimmungsproblemen führen. Die Praxis benötigt in dieser Situation ein Handbuch, dass sämtliche Bereiche des Urheberrechts in einem Band für Praxis und Wissenschaft darstellt.

Das einzigartige Werk behandelt nach den Grundlagen alle Bereiche des Urheberrechts unter Einschluß der Anspruchsdurchsetzung, geht aber auch sehr intensiv auf die spezifische Vertragspraxis in diesem Bereich ein, die eng mit der technischen Entwicklung, der Entwicklung der Medien und der elektronischen Kommunikation verbunden ist. Bereits mit dem ersten Teil zu den Grundlagen des Urheberrechtsschafft das Handbuch zentrale Orientierungen und bietet auf ca. 1100 Seiten eine profunde Darstellung des gesamten Urheberrechts unter Einarbeitung aller aktuellen Tendenzen, wobei insbesondere auch auf das EU-Recht eingegangen wird, das in zahlreiche Richtlinien urheberrechtsrelevante Materien regelt.

Die zentrale Kategorie des Urheberrechts ist der Werkbegriff des § 2 UrhG, der in den wesentlichen Zügen so dargestellt wird, dass der Leser sich rasch orientieren kann. Die Darstellung greift die Fallpraxis des EuGH und des BGH im Detail auf, dokumentiert aber auch die Entwicklung in der Literatur, die in manchen Bereichen – etwa der Compliance – proaktiver sein kann. Überzeugend wird gezeigt, dass die Rechtsprechung des BGH zur Schöpfungshöhe in sich widersprüchlich ist, gerade im Vergleich von wissenschaftlich-technischen Werken und der sog. “kleinen Münze”. Die aktuellen Entwicklungen sind eingearbeitet, so etwa auch die Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Fernsehkonzepten. Von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind die Verwertungsrechte der §§ 15 ff UrhG, deren Darstellung vorbildlich ist. Die Informationsrichtlinie wird intensiv aufgegriffen. Unter Gemeinwohlaspekten in der Wissensgesellschaft werden die Schranken des Urheberrechts immer brisanter, so etwa die Reichweite der Herstellung von Kopien zum eigenen Gebrauch, die eine rechtmäßige Vorlage voraussetzen. Die Einschränkungen durch §§ 95 a – d UrhG werden intensiv behandelt.

Die einzelnen Kapitel dieses Teiles gehen intensiv auf die Auswirkungen der Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre ein, die die wirtschaftliche Nutzung geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen gestellt haben. Das Recht der freien Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte an eine breite Öffentlichkeit auf dem Wege des Internets eröffnet zwar neue Freiräume, birgt aber auch Gefahren für den Schutz geistigen Schaffens, weil die Missbrauchsanfälligkeit durch illegale Zirkulation von geschützten Werken erhebliche Gefahren birgt. Intensiv behandelt werden gerade auch die Fragen um die angemessene Vergütung von Urheberrechten im Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern, unter Einbeziehung des Vertriebs von digitalen Gütern über digitale Plattformen wie Google oder Apple.

Die Erläuterungen sind durchgehend sehr prägnant und orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des EuGH.  Der  aktuelle Gesetzestext ist vor der eigentlichen Darstellung abgedruckt.

In der 3. Auflage gehen die Autoren intensiv auf alle aktuellen Gesetzes-Novellen ein:

  • die neuen §§ 45b – 45d UrhG zugunsten Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung aus dem Marrakesch-Umsetzungsgesetz
  • die neuen §§ 60a – 60h UrhG zu gesetzlich erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen aus dem UrhWissG
  • angemessene Vergütung
  • die neuen §§ 32d und 32e UrhG zum Auskunftsanspruch, §§ 36b und 36c zu Verstößen bei gemeinsamen Vergütungsregeln, der neue § 40a zur pauschalen Verwertung, der neue § 79b UrhG zur Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
  • die Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften.

Übersichtlich informiert wird über alle maßgeblichen Strukturen, die Rechtsschutzmöglichkeiten und die Zwangsvollstreckung im Urheberrecht unter Einschluß der Leistungsschutzrechte und der Verwertungsgesellschaften. Das vierte Kapitel geht auf die Rechtslage in Österreich und der Schweiz ein, gefolgt von einem fast völlig neu geschriebenen Kapitel über das internationale Urheberrecht, das alle maßgeblichen völkerrechtlichen Regulationen und die Lage im Europarecht eingehend vorstellt, unter Einschluss der Wettbewerbsregelungen. Urheberrechtsauseinandersetzungen – die oft außergerichtlich gelöst werden – beschäftigen sich  immer öfter mit internationalen Fragen.

Der zweite Teil bietet eine profunde Auseinandersetzung mit der Vertragsgestaltung im Bereich des Urheberrechts und der angrenzenden Rechtsbereiche, wiederum zunächst ausgehend von den tragenden Prinzipien der Vertragsgestaltung (Rechteeinräumung, Gegenleistung, Gewährleistung, Haftung und Sonderfragen bei Arbeits- und Dienstverhältnissen), um sodann in einem „Besonderen Teil“ auf etwa 700 Seiten die verschiedenen Vertragsarten mit Beispielen darzustellen, wie Verlagsverträge, Übersetzerverträge, Presseverträge, Autorenverträge, Musikverlagsverträge, Verträge im Kunstbereich, Bühnenverträge, Filmverträge, Datenbankverträge, Verträge im Bereich des Merchandising und einiges mehr. Die Darstellung ist für die Praxis sehr anregend und sehr einflußreich.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Rechtsdurchsetzung, ausgehend von den zivilrechtlichen Ansprüchen bei Verletzungen unter Einbeziehung des UWG. Behandelt werden auch gesetzliche Vergütungsansprüche und das spezifische Urheberstrafrecht sowie die prozessuale Rechtsdurchsetzung.

Das umfassende Handbuch erläutert sachgebietsbezogen alle wichtigen Themen des ­Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete wie Verlagsrecht, Verwertungsrecht und Persönlichkeitsrecht. Das Europäische Urheberrecht ist vertieft eingearbeitet.

Die bekanntesten Autoren aus Praxis und Wissenschaft arbeiten an dem Handbuch mit und bringen für ihre jeweiligen Sachgebiete Kenntnisse auf höchstem Niveau ein.

Das Ergebnis ist ein ausgezeichnetes Handbuch, dass keine Wünsche offen läßt und Praxis und Wissenschaft von Auflage zu Auflage mehr prägt.

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