M. Burgi, Vergaberecht, 3. Auflage, 2021, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Martin Burgi
Vergaberecht
Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung
3. Auflage
München: C.H.Beck, 2021, Buch. XXVI, 340 S. Kartoniert, 41,90 Euro
ISBN 978-3-406-76781-4
Das im GWB geregelte Vergaberecht prägt das Wirtschaftsgeschehen im Umfang von rund 20 % des BIP. Die Regelungen haben einen gewissen präventiven “Compliance – Charakter”. Die Materie ist korruptionsanfällig und daher sollen diese Regelungen – die auf europarechtlicher Grundlage beruhen – die Vergabe öffentlicher Auftrage transparenter machen. Das Werk ist strikt auf den Rechtsstand ab 2016 angelegt. Verstöße haben erhebliche Konsequenzen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge bestimmt über die erfolgreiche und wirtschaftliche Erfüllung von Verwaltungsaufgaben respektive über den unternehmerischen Erfolg. Verstöße haben für alle Beteiligten erhebliche Konsequenzen. Die betreffenden Fälle sind sehr rechtsschutzintensiv.Das Vergaberecht wird regelmäßig reformiert, zuletzt umfassend im April 2016. Im Jahr 2017 trat die UnterschwellenvergabeVO hinzu, die den Bereich unterhalb der Vergabeschwellenwerte des GWB reguliert. Ebenfalls hinzugetreten ist Wettbewerbsregistergesetz. Die neuen Regelungen aus den Jahren 2016 und 2017 setzen die EU-Vergaberechtsreform umfassend um, mit Änderungen sowohl im GWB als in der VergaberechtsVO und Auswirkungen auf die Konzessionsvergabeverordnung und für das Baurecht in der VOB/A-EU. Die Neuauflage berücksichtigt alle Entwicklungen seit der im Jahr 2018 erschienen Vorauflage, erläutert diese und weitere Fortentwicklungen präzise und wertet das umfangreiche Material aus Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Stand von Dezember 2020 aus.
Der Autor hat u.a. als Mitglied der Expertengruppe des Bundeswirtschaftsministeriums die Erarbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform von Anfang an begleitet. Er verfügt als Berater über erhebliche praktische Einblicke, sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite. Die Darstellung bündelt Erfahrungen aus über 23 Jahren mit dem Vergaberecht und nicht nur aus deutscher Perspektive. Es erschließ das Schrifttum intensiver als mancher Kommentar und berücksichtigt über 13.000 Entscheidungen aus Nachprüfungsverfahren, in engem Kontakt mit dem Verein „Vergabe e.V.“.
Die überaus kompetente Einführung erläutert das aktuelle Vergaberecht umfassend und praxisorientiert, auch und gerade im Hinblick auf sich neu stellende Praxisprobleme, die seitens der Rechtsprechung noch nicht entschieden werden konnten. Die Darstellung bietet eine systematisch-prägnante Erschließung der komplexen Rechtsmaterie mit allen Hintergründen. Sie berücksichtigt intensiv auch das Verhältniss zu anderen Rechtsgebieten. Das Buch widmet sich intensiv den bestehenden Auslegungsproblemen und nach wie vor vorhandenen Kritikpunkten. Selbstredend sind auch Überblicke über Entwicklung und Stand der Rechtsprechung enthalten und es werden Hinweise zur Vertiefungsliteratur und für Übungsfälle (für Studierende) gegeben.
Das Vergaberecht bestimmt über die erfolgreiche und wirtschaftliche Erfüllung von Verwaltungsaufgaben respektive über den unternehmerischen Erfolg. Verstöße haben erhebliche Konsequenzen, die Rechtsschutzintensität ist groß, wie die Entscheidungsdichte zeigt. Das Werk gibt iun zweiter Auflage einen kompakten Überblick über das Recht der Auftragsvergabe und berücksichtigt den aktuellen Stand. Es wurden 200 weitere Nachweise eingearbeitet.
Für die Neuauflage wird das Werk auf den aktuellen Rechtsstand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur von Januar 2021 gebracht. Dabei werden u.a. folgende neue Entwicklungen berücksichtigt:
- die Überarbeitung der Abschnitte 1 bis 3 der VOB/A, die die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich und oberhalb der Schwellenwerte sowie von sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen regeln,
- Besonderheiten bei der elektronischen Abgabe von Angeboten,
- Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie.
Der interessante und sehr praxisnah geschriebene Band gibt dem Leser einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Rahmen der nunmehr eingetretenen Rechtsänderungen, die im ersten Kapitel kompakt vorgestellt werden. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem GWB – Vergaberecht als dem EU – Vergaberegime für Aufträge, dessen Anwendungsvoraussetzungen im ersten Teil des zweiten Kapitels präzise entfaltet werden, gerade im Hinblick auf die Handhabung der Schwellenwerte und der bestehenden Ausnahmetatbestände. Es folgt eine konzentrierte Darstellung des Vergabeverfahrens, der Auftragsdurchführung sowie der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, die auch intensiv genutzt werden.
Behandelt werden aber auch weitere EU – Vergaberegimes wie die Konzessionenvergabe und in Grundzügen das Haushaltsvergaberecht, das bei Schwellenwertunterschreitung eine erhebliche Rolle spielt. Der Band schließt mit einigen interessanten Übungsfällen und Lösungen, die überaus nützlich sind.
Das Werk bietet für Anwendung und Ausbildung aus einer Hand eine systematisch-prägnante Erschließung der komplexen Rechtsmaterie mit allen Hintergründen und eine Darstellung des Verhältnisses zu anderen Rechtsgebieten sowie eine gründliche Dokumentation der Entwicklung und des Standes der Rechtsprechung.
Adressaten sind neben Vergabekammern und Gerichten, Rechtsanwälten, Studierenden in einschlägigen Schwerpunktbereichen, Referendaren und Wissenschaftlern die Verantwortlichen in den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern, Kommunen, Kammern und öffentlichen Unternehmen sowie in den an Aufträgen interessierten Wirtschaftsunternehmen.
Die sehr interessante dritte Auflage behandelt den gesamten Anwendungsbereich des Rechts der Auftragsvergabe und stellt für die Praxis einen interessanten Leitfaden in einem schwer zu überblickenden Rechtsbereich nach den Reformen von 2016/2017 dar. Es enthält überdies eine Bestandsaufnahme der Wirkungen dieser Reform.