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Rezensionen juristischer Literatur

Eine Übersicht über die Schiedsgerichtsbarkeit

Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Aufl., 2021, C.H.Beck

 

Eine Rezension zu:

Rolf A. Schütze/Roderich C. Thümmel

Schiedsgericht und Schiedsgerichtsbarkeit

Reihe: NJW Praxis

7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Reihe: NJW Praxis

München: C.H.Beck, 2021, 346 S., 85 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-76066-2

www.beck-shop.de

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat seit Jahren – insbesondere im Wirtschaftsrecht – eine enorme Bedeutung gewonnen, gerade bei Verträgen mit internationalen Bezügen. Nicht wenige Verträge in derartigen Bereichen sehen einen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit vor. Die Ursachen sind vielfältig und können ohnehin nicht pauschal erörtert werden, da sie etwa von den Vertragsbeteiligten, dem Vertragszweck, kulturellen und weiteren Aspekten abhängen. Die siebte Auflage dieses seit der ersten Auflage bemerkenswerten Praxisbuches erläutert die Grundlagen des Schiedsverfahrens, dessen Regelungen sehr spezifisch sein können, aus einer engagiert befürwortenden und differenzierten Sicht, die gerade auch die positiven Effekte der Schiedsgerichtsbarkeit herausstellt.

Das Werk erläutert zunächst, wer an  einem Schiedsverfahren beteiligt sein kann und beschäftigt sich in der Einleitung unter anderem mit der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Schiedsgerichte in Deutschland, deren Regelung im 10. Buch der ZPO als verfassungswidrige “Privatisierung des Rechtsschutzes” immer noch in Zweifel gezogen wird. Da es aber kein absolutes Rechtsprechungsmonopol in einem freiheitlichen Staat geben kann, bleibt es den Parteien – ungeachtet bestehender Grenzen – überlassen, auf einen staatlichen Richter im Wege der privatautonomen Regelung zu verzichten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Mit Anschriften vorgestellt werden die wichtigsten Schiedsgerichte in der Welt.

Das Feld der alternativen Streitschlichtung wird immer breiter und erfordert – etwa für die Mediation – eine Abgrenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit, wobei die Grenzen durchlässiger werden. Angesichts der internationalen Dimensionen der Streitschlichtung spielt in diesem Buch neben der ZPO – Regelung das UNCITRAL – Modell – dem die ZPO in erheblichem Umfang folgt – eine bedeutende Rolle, wie aus der Zusammenstellung der Rechtsquellen zur internationalen Rezeption deutlich zeigt. Aufgezeigt werden aber die Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit, die sich etwa bei der mangelnden Präzedenzwirkung zeigt. Grundlagen und Gang eines Schiedsverfahrens werden anhand der bereits genannten Modell in allen wesentlichen Elementen entfaltet, unter besonderer Berücksichtigung der Auslegung von Schiedsvereinbarungen, die im Detail sehr unterschiedlich sein können. Hervorzuheben seien etwa die Ausführungen zur (internationalen) Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Die Rechtsprechung zu Schiedsgerichtsbarkeit wird intensiv diskutiert, unter Einbeziehung auch der Sportschiedsgerichtsbarkeit.

Die Neuauflage behandelt u.a. die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzverträgen, insbesondere die „Achmea-Entscheidung“, die erhebliche Auswirkungen haben, weil der EuGH die entsprechenden Klauseln für europarechtswidrig erklärt hat. Ohnehin werden derzeit die Grenzen stärker betont als die Möglichkeiten. Außerdem werden die neu gefassten Schiedsordnungen von DIS und ICC berücksichtigt, ebenso wie die aktuellen Änderungen der LCIA. Daneben werden Rechtsprechung und Literatur insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht.

Im letzten Teil des Bandes werden besondere Schiedsverfahren kurz vorgestellt. Erwähnt seien etwa das patentrechtliche Schiedsverfahren, das sehr oft berufene gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren und die Möglichkeit eine Schiedsvereinbarung auch in einer letztwilligen Verfügung zu treffen, soweit der Erbfall betroffen ist, was oftmals nicht bekannt ist. Interessant sind auch die Ausführungen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Insolvenzfall.

Völlig überarbeitet ist jetzt das Kapitel 21 zu den Investitionsschiedsgerichtsverfahren, die von manchen Kritikern recht undifferenziert betrachtet werden. Dem tritt der Verfasser pointiert und differenziert entgegen und geht auf die Grundfragen dieser – sehr unterschiedlichen – Verfahren detailliert ein. Die Neuauflage ist vor dem Hintergrund dieser politischen Kritik um Darlegungen  zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit sowie um Ausführungen zur teilweise gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit “misstrauischen” nationalen Rechtsprechung ergänzt worden, um dieser Debatte möglicherweise zu einer rationaleren Betrachtungsweise zu verhelfen. Eingegangen wird etwa auch auf Künstlerschiedsverfahren und Schiedsverfahren im Kunsthandel.

Im internationalen Bereich haben weitere Staaten das UNCITRAL Modellgesetz übernommen, was zu steter Rechtsvereinheitlichung führt. Mehrere bedeutende institutionelle Schiedsgerichte haben ihre Schiedsordnungen reformiert, worauf näher eingegangen wird. Dieses berücksichtigt die Neuauflage durchgehend. Die Neuauflage setzt sich auch mit Tendenzen der deutschen Rechtsprechung auseinander – die in Verbindung mit der Rechtswahlklausel – Schiedsgerichtsvereinbarungen vermehrt für nichtig erklärt hat und damit an die frühere Judikatur des BGH zu den Börsentermingeschäften inhaltlich zurück kehrt.

Der Anhang dokumentiert maßgebliche Rechtstexte (10. Buch der ZPO, UNCITRAL – Schiedsordnung, völkerrechtliche Rechtsquellen). Hinzuweisen ist auf das äußerst interessante Literaturverzeichnis, dass dem Leser eine Weiterarbeit in jede gewünschte Richtung ermöglicht. Geändert haben sich angesichts der Überarbeitungen auch die Randnummern.

Das Buch bietet eine äußerst profunde und konzentrierte Übersicht über das deutsche und internationale Schiedsverfahrensrecht, die dem Leser alle wesentlichen Informationen präzise und differenziert vermittelt.

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