Wurzel/Schraml/Gaß (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 4. Aufl., C.H.Beck, 2021
Eine Rezension zu:
Gabriele Wurzel/Alexanxder Schraml/Andreas Gaß (Hrsg.)
Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
Handbuch
4. Auflage
München: C.H.Beck, 2021, 930 S., 139,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-75404-3
Kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts betätigen sich in erheblichem Umfang unternehmerisch, auch im Rahmen sog. gemischt – wirtschaftlicher Unternehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Nachdem jahrzehntelang über Privatisierungen öffentlicher Aufgaben diskutiert wurde, steht inzwischen partiell eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben zur Diskussion, ohne das eine politische Einigung über Grundmodelle erkennbar wäre. Die politische Diskussion benötigt aber einen deutlichen rechtlichen “Input” um zu einer notwendigen Sachlichkeit zu führen, die Differenzierung verlangt und einfordert. Dieses ungemein interessante Handbuch bietet insoweit eine profunde Übersicht über das Recht der kommunalen Unternehmen, ausgehend von der verfassungsrechtlich zentralen Frage, wann und unter welchen Umständen Kommunen überhaupt als Unternehmer tätig werden dürfen, da dies keine Selbstverständlichkeit ist. In diesem Handbuch wird der gesamte Rahmen des Rechts der kommunalen Unternehmen dargestellt.
Die Konzeption ist umfassend angelegt und stellt das gesamte Recht der kommunalen Unternehmen systematisch dar. Dabei werden zunächst die europa-, verfassungs- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen eingehend erläutert, da diese die Grundlagen bilden. Im Einzelnen gibt das Handbuch kompetente Auskünfte zu
- Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften
- Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen
- Beamten- und Arbeitsrecht
- Steuer- und Vergaberecht sowie
- Kartell- und Wettbewerbsrecht.
Für die Praxis ist dieses Handbuch besonders hilfreich, da ausgewählte kommunale Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vorangestellt werden. Diese Praxisbeispiele machen das Handbuch noch wertvoller.
- ein Kapitel über Stiftungen sowie
- ein Kapitel über Zweckverbände.
Da keine kommunale Gebietskörperschaft sich diesen Themen entziehen kann, bewegt sich das Handbuch auf der Höhe der aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich, zumal neben den rechtlichen Aspekten auch wirtschaftliche, fiskalrechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte thematisiert werden. Dabei kann es zum einen darum, sich neue Einkunftsquellen zu erschließen oder aber Aufgaben der Daseinsvorsorge wirtschaftlicher zu gestalten. Alle Kapitel weisen einen deutlichen Praxisbezug auf und verstehen sich als Beiträge zu Problemlösungen., auch im organisatorischen Bereich wie etwa die Ausführungen zur Compliance in kommunalen Unternehmen im Rahmen eines Kapitels über „Verantwortung und Kontrolle“ zeigt.
Berücksichtigt werden die Kommunalrechte sämtlicher Bundesländer. Berücksichtigt werden alle relevanten Rechtsformen vom Regie- und Eigenbetrieb, Anstalten öffentlichen Rechts, bis hin Kapitalgesellschaften und Stiftungen, unter Einbeziehung der Formen des Public-Private-Partnership. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht sind gerade die Ausführungen zu den Einwirkungsmöglichkeiten bei öffentlichen Unternehmen sehr interessant, zumal hier aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch Ausführungen zum Beteiligungscontrolling erfolgen. Das letzte Kapitel erörtert Entscheidungskriterien für die Wahl der richtigen Rechtsform.
Das Handbuch besteht aus 11 Teilen und untersucht minutiös die Möglichkeiten und Grenzen aus verfassungsrechtlicher, kommunalrechtlicher, vergaberechtlicher, kartellrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht, unter Einbeziehung des Beihilferechts.
Der Überblick in diesem exzellenten Handbuch ist umfassend und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung detailliert, mit vielen Praxisbeispielen.