Schlosser/Hess, EuZPR. Kommentar, 5. Aufl., 2021, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Peter F. Schlosser / Burkhart Hess
EU-Zivilprozessrecht: EuZPR
EuGVVO, EuVTVO, EuMVVO, EuGFVO, EuZVO, EuBVO, EUKtPVO
Kommentar
5., erweiterte Auflage. 2021
München: C.H.Beck, XXXIV, 674 S., 149,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-74437-2
Der Band stellt den Standardkommentar zum EU – Zivilprozessrecht dar und erläutert die zentralen Materien des europäischen Zivilprozessrechts kompakt in einem Band, unter deutlicher Konzentration auf das Wesentliche. Die Erläuterungen sind umfassend, praxisnah und sehr kompakt. Die Neuauflage hat den aktuellen Stand vom Februar 2021. Die Neufassungen von EuBVO und EuZVO sind bereits enthalten, die am 01.07.2022 in Kraft treten. Die Abweichungen sind jeweils bereits kommentiert. Die Auswirkungen des Brexit behandelt die Kommentierung des Art. 66 EuGVVO im Zusammenhang.
Der – seit dem Jahr 1996 erscheinende – Kommentar trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zivilrechtspraxis in einer immer enger zusammenwachsenden EU – mit verbleibenden Unterschieden im Einzelnen – zunehmend mit grenzüberschreitenden Sachverhalten konfrontiert wird, die im Bereich des Zivilrechts auf der Basis des EU-Prozessrechts gelöst werden müssen und können. Ohne einen derartigen Kommentar lässt sich dies nicht in einer angemessenen Zeitspanne bewältigen. Alle erforderlichen Informationen finden sich in diesem Kommentar.
Der eingeführte Standardkommentar zum EU-Zivilprozessrecht erläutert die wesentlichen Bestimmungen des EU-Zivilprozessrechts verständlich und anwendungsbezogen und zwar folgende Regelungsbereiche: EuGVVOVollstreckungstitel-VO (EuVTVO), Mahnverfahrens-VO (EuMVVO), Bagatell-VO (EuGFVO), Kontenpfändungs-VO (EuKtPVO), Zustellungs-VO (EuZVO und EuZVO 2022), Beweisaufnahme-VO (EuBVO und EuBVO 2022) sowie natürlich die EuGVVO. Das Haager Zustellungs- und Beweisübereinkommen wird nicht mehr erläutert, da es nur das Verhältnis nzu Drittstaaten betrifft. Die Erläuterungen konzentrieren sich auf die Koordination europäischer Zivilprozesse zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Neuauflage berücksichtigt die relevante aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des EuGH. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der autonomen Auslegung des Systems der einheitlichen internationalen Zuständigkeit. Um die Zusammenhänge zwischen den erläuterten Rechtstexten nachvollziehbar zu machen, gibt die vorzügliche Einleitung einen Gesamtüberblick über Entstehung und Strukturen des europäischen Zivilprozessrechts für die Lösung grenzüberschreitender Sachverhalte, unter Einschluss nationaler Ausführungsgesetze. Diese Einleitung geht auch auf übergreifende dogmatische Grundsatzfragen ein, etwa auf Interpretationsmethoden, autonome Auslegungen und die Funktion der Erwägungsgründe bei einer Auslegung.
Die Kommentierung setzt mit Erläuterungen der EuGVVO ein, wobei die Kommentierung des Art.1 einen präzisen Überblick über den sachlichen Anwendungsbereich und die Ausschlüsse gibt. Es ist eine Stärke aller Kommentierungen in diesem Band einen Überblick darüber zu geben, wo der Regelungsgehalt dieser Regelungen endet und Verweise auf das nationale Recht erfolgen, etwa bei einstweiligen Verfügungen, Anerkennungsverfahren und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dies zeigt sich besonders bei der Kommentierung des Art. 47 EuGVVO mit tabellarischen Übersichten zu den jeweilig nationalen Gerichtszuständigkeiten.
Wer im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts präzise Informationen benötigt, wird diesen Kommentar sehr zu schätzen wissen.
