W. Kluth, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Erstauflage, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Winfried Kluth
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Erstauflage
Reihe: Grundrisse des Rechts
München: C.H.Beck, 2019, 453 S., 29,80 Euro inkl. MwSt.
ISBN 3-978-406-53126-2
Das Studienbuch behandelt den Inhalt des Wahlfaches Öffentliches Wirtschaftsrecht, kann aber auch zu jedem anderenm Zweck eingesetzt werden, um sich in diesem Bereich Kenntnisse zu verschaffen. Die Materie ist sehr verzweigt und weist sehr unterschiedliche Bereiche auf, die aber in dieser Darstellung kompakt zusammen geführt werden.
Die sehr systematische Darstellung geht zunächst verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen aus, um sodann die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Bereiche dieses Rechtsgebiets dargestellt, in deren Zentrum nach wie vor das Gewerberecht steht, dessen wirtschaftsrechtliche Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Die Darstellung geht im Ausgangspunkt davon aus, dass das Öffentliche Wirtschaftsrecht eng mit der Entwicklung der Industrie – und Dienstleistungsgesellschaft verbunden ist und diese Entwicklung widerspiegelt. Die Entwicklung des Regulierungsrechts zeigt, dass dieser Rechtsbereich über einen rein wirtschaftsbezogenen Ansatz hinausreicht und soziale Elemente einbezieht, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, bezieht dieses Lehrbuch auch die markttheoretischen Grundlagen mit ein, um für diese Entwicklungen Verständnis zu wecken. Dieser Rechtsbereich befindet sich ohnehin unter europarechtlichen Vorzeichen in einer Phase des Umbruchs, besonders im Bereich der Dienstleistungen. Daher wird das Recht der freien Berufe und der Dienstleistungsrecht in diese ausgezeichnete Darstellung einbezogen.
Im 1. und 2. Teil erläutert der Autor zunächst Grundlagenfragen, um sodann die Grundbegriffre zu klären und die Rechtsquellen und Instrumente des Öffentlichen Wirtschaftsrechts vorzustellen. Der Teil 3 widmet sich ausführlich dem Marktrahmenrecht, ausgehend von den Grundrechten, der EU-Grundrechte-Charta und den EU-Grundfreiheiten sowie etwa dem Umweltstaatsprinzip, um sodann die Organisation und Funktion der Wirtschaftsverwaltungsbehörden zu erklären, unter Einschluss der Selbstverwaltungskammern.
Der Band folgt einem klaren Konzept und hat einen sehr klaren Aufbau. Im 5. Teil wird der Staat als Akteur im Wirtschaftsleben in allen Facetten vorgestellt, wobei klare Schwerpunkte im Subventionsrecht, beim Vergaberecht und beim Recht der öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen gesetzt werden. Der 5. Teil geht sehr detailliert auf das Gewerberecht ein, vom allgemeinen Gewerberecht mit Gewerbeanmeldung und Gewerbeuntersagung (Examensklassiker) über das Recht der Handwerksberufe und das Ladenöffnungsrecht. Im sechsten Teil wird das Regulierungsverwaltungsrecht dargestellt, wiederum mit klaren Schwerpunkten beim Telekommunikationsrecht, dem Energierecht und dem Eisenbahnrecht. Der siebte Teil widmet sich dem Recht der reglementierten freien Berufe und deren Besonderheiten. Besonders interessant ist auch der letzte Teil über die Rechtsschutzmöglichkeiten im Öffentlichen Wirtschaftsrecht mit Hinweisen zur Fallbearbeitung.
Der Band folgt den bewährten Vorgaben der Reihe “Grundrisse des Rechts”. Notwendiges Wissen wird kompakt und systematisch überzeugend vermittelt. Zahlreiche Beispiele, Übersichten und Grafiken erleichtern das Verständnis.
Das neue Lehrbuch ist sehr kompakt angelegt und systematisch absolut überzeugend. Es gelingt dem Verfasser didaktisch geschickt die Entwicklungslinien und Strukturen dieses verzweigten Rechtsbereich systematisch und mit einer sehr klaren Konzeption zusammenzuführen und transparent zu machen.