G. Lissack, Bayerisches Kommunalrecht, 4. Aufl., C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Gernot Lissack
Bayerisches Kommunalrecht
4. Auflage
München: C.H.Beck, 271 S., 29,80 Euro inkl. MwSt.
Reihe: Landesrecht Freistaat Bayern
ISBN 978-3-406-73614-1
Das nunmehr in vierter Auflage erschienene Studienbuch behandelt den Pflichtfachstoff im bayerischen Kommunalrecht unter eingehender Berücksichtigung der Abweichen von anderen Bundesländern. Es ist allerdings auch für Kommunalpolitiker und/oder die Kommunalverwaltung hilfreich. Da das Kommunalrecht von der gemeindlichen, politischen Kommunikation geprägt ist, steht das Recht der Gemeinde im Mittelpunkt der Darstellung. Das Buch erfreut sich insbesondere deshalb großer Beliebtheit weil es eine unübersichtliche Materie sehr transparent, nachvollziehbar und verständlich darstellt.
Der Band setzt die erforderlichen Schwerpunkte beim prüfungsrelevanten Stoff im Bereich des bayerischen Kommunalrechts. Daher werden schwerpunktartig die Gemeindeordnung, die Verwaltungsgemeinschaftsordnung und die Querverbindungen in das allgemeine Verfahrensrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht, einprägsam strukturiert und in konzentrierter Art und Weise vermittelt.
Studierende, Referendare und Praktiker überzeugt das Werk durch seine übersichtliche Gliederung, die ein schnelles Auffinden der gesuchten Themengebiete ermöglicht, so dass dieses Werk auch als Nachschlagewerk genutzt werden kann. Außerdem finden Leser aus dem Bereich der Kommunalverwaltung einen hervorragenden Überblick und vertieften Einstieg in die Fragestellungen der täglichen Arbeit.
Die Neuauflage erfasst die zahlreiche Änderungen der Bayerischen Gemeindeordnung seit dem Erscheinen der 3. Auflage, die eine vollständige Überarbeitung des Werkes erforderlich gemacht haben. Wie bisher legt der Verfasser großen Wert darauf, die sehr zahlreichen Verknüpfungen des Kommunalrechts mit anderen Rechtsbereichen herauszuarbeiten, überwiegend anhand von Fällen aus der Rechtsprechung. Der Leser wird daher seine Kenntnisse in anderen Bereichen durch diesen Band vertiefen, etwa im Sicherheitsrecht oder im öffentlichen Baurecht. Da es in diesen Fällen meist um die – zumindest behaupteten – Folgen fehlerhafte kommunalen Handelns geht, zieht sich deren Bearbeitung wie ein roter Faden durch dieses Band unter Einschluss der Rechtsbehelfe. Der Verfasser spricht mit guten Gründen von einem “Wendeltreppenprinzip”. Vertiefungen zu den Ausführungen im Text finden sich oftmals in den Fußnoten, die den Text eher für Vertiefungen oder bei Nachschlagekonsultationen ergänzen.
Bei den eingearbeiteten Gesetzesänderungen sind insbesondere zu nennen: das Gesetz zur Anpassung an das neue Dienstrecht, das Kommunale Wahlbeamte-Gesetz, die Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung, das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, das Bayerische E-Government-Gesetz, das Bayerische Integrationsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze, das Bayerische Datenschutzgesetz sowie das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften.
An vielen Stellen werden komplexe Sachverhalte anhand von Graphiken und Schaubildern dargestellt. Prüfungsschemata dienen darüber hinaus als Hilfestellung für Klausuren aus diesem Bereich. Die Fallbearbeitungs – und Examenspraxis wird intensiv einbezogen.
Die Darstellung überzeugt durch einen klaren Aufbau, die Verständlichkeit der Darstellung, zahlreichen Beispielen und Schemata, so dass dieses verzeigte Rechtsgebiet plastisch dargestellt wird. Die Beispiele sind so gewählt, dass sie in der Klausurpraxis umsetzbar sind, auch hinsichtlich der Probleme von Zulässigkeit und Begründetheit.
Angesichts der Kürze setzt die Darstellung überzeugende Schwerpunkte. Ausgegangen wird dabei von der Voraussetzung, dass das Kommunalrecht die Lebensverhältnisse der Einwohner intensiv prägt, auch um den Wert der kommunalen Rechtsgestaltung zu verdeutlichen. Dies gilt auch unter der Voraussetzung einer zunehmenden Europäisierung des Verwaltungsrechts. Besonders betont wird die Bedeutung und die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung als bürgerschaftliches Element.
Die Stellung der Kommunen zum Staat wird dabei ebenso dargestellt, wie die spezifischen Organisationsstrukturen der Gemeinden und Kreise. Einen weiteren Schwerpunkt stellen kommunale Satzungen auch, wobei auch die Verbindungslinien zum öffentlichen Baurecht und weiteren Rechtsmaterien angesprochen werden. Zahlreiche Klausuren kommen aus dem Bereich der öffentlichen Einrichtungen oder dem öffentlichen Sachenrecht der Gemeinden, so dass hier ein deutlicher Schwerpunkt der Darstellung liegt. Auch die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Bestätigung der Kommunen nebst den erforderlichen Bezügen zum Gesellschaftsrecht werden eingehend angesprochen.
Die Darstellung wendet sich gleichsam an Studierende, Referendare und Praktiker, enthält viele Grafiken und Schaubilder nebst vielen Prüfungsschemata zur Klausurvorbereitung.
Der Band bietet einen ausgezeichneten und sehr kompakten Überblick über das bayerische Kommunalrecht und ist für alle Interessierten sehr lesenswert.