Deinert/Heuschmid/Zwanziger (Hrsg.), Arbeitsrecht, 10. Aufl., 2019, Bund – Verlag
Eine Rezension zu:
Olaf Deinert/Johannes Heuschmidt/Bertram Zwanziger (Hrsg.)
Arbeitsrecht
Handbuch für die Praxis
inklusive Online – Ausgabe mit Volltext, Rechtsprechung und Arbeitshilfen
10., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Frankfurt/Main: Bund -Verlag, 2019, 2.741 S.
Subskriptionspreis (bis 30.09.2019): € 149,00*
Ladenpreis: € 169,00
Herausgeber und Autoren:
Herausgeber, Autorinnen und Autoren:
Silke Altmann, Richterin am Arbeitsgericht Karlsruhe | Frank Bantle, Richter am Arbeitsgericht Heilbronn | Dr. Martin Becker, apl. Professor für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Goethe- Universität Frankfurt/Main, Vorsitzender Richter am Hessischen LAG | Dr. Raphaël Callsen, Rechtsanwalt in Berlin | Dr. Olaf Deinert, Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Göttingen, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht | Dr. Johannes Heuschmid, stellvertretender Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) für Arbeitsrecht der Hans-Böckler-Stiftung in Frankfurt am Main | Dr. Daniel Hlava, Referent für Sozialrecht des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) für Arbeitsrecht der Hans-Böckler-Stiftung in Frankfurt am Main | Dr. Michael Kittner, Professor em. für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel, langjähriger Justitiar der IG Metall | Dr. Laura Krüger, Rechtsanwältin in Berlin | Thomas Lakies, Richter am Arbeitsgericht Berlin | Sonja Litzig, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen | Dr. Udo Mayer, Professor em. für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg | Martina Trümner, Rechtsanwältin, Justitiarin ver.di Bundesverwaltung, Berlin | Dr. Daniel Ulber, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Arbeitsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | Sibylle Wankel, Justitiarin und Leiterin des Justitiariats beim IG Metall Vorstand, ehrenamtliche Richterin am BAG | Brigitta Winkelmann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Ingolstadt | Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt
ISBN 978-3-7663-6879-9
Das ambitionierte Handbuch hat seit Jahren vollständig zu den vergleichbaren Werken von Schaub und Tschöpe aufgeschlossen, ist aber eine Klasse für sich und stellt eine eindeutige Alternative aus der Sicht der Arbeitnehmerberatung unter Einbeziehung sozialrechtlicher Perspektiven dar.
Der Verlag hat das Werk bereits vor einigen Jahren mit der exzellenten Formularsammlung “fusioniert”, die früher auf CD – ROM beilag und seit dem Jahr 2013 durch einen Zugang zu einer Onlinedatenbank unter http://www.bund-online.com/handbucharbeitsrecht ersetzt wurde, die mit wesentlich erweiterten Features aufwartet. Eine – inzwischen auch technisch entbehrliche – CD – ROM – Ausgabe der Arbeitshilfen gibt es nicht mehr. Die benötigten Formulare, Texte und Urteile müssen lediglich aus der Datenbank abgerufen und verarbeitet werden. Erneut ausgebaut wurde die Urteilsdatenbank, die alle zitierten Urteile enthält. Die Internetseite dient gleichzeitig der “Überbrückung” zwischen den Auflagen, da sich im Arbeitsrecht praktisch dauernd Änderungen jedensfalls in Detailaspekten ergeben.
Das große Standardwerk wird mit der neuen Auflage komplett überarbeitet, wurde weiter “entschlackt” und berücksichtigt die neuen Entwicklungen Digitalisierung, Mobile Arbeit, Crowdworking und vieles mehr. Es liefert eine umfassende und systematische Darstellung zum materiellrechtlichen und prozessualen Arbeitsrecht – konzentriert aufbereitet in einem Band. Die Darstellung hat stets die Arbeitnehmerposition im Blick. Großen Wert legen die Autoren und Autorinnen auf die Einbeziehung des die betriebliche Praxis stark prägenden Sozialrechts.
In der Vorauflage wurde das Werk komplett neu strukturiert. Die Entwicklung wird mit der 10. Auflage konsequent fortgesetzt. Zu berücksichtigen waren eine Vielzahl geänderter Normen, die bis Ende Dezember einbezogen sind (insoweit hat die Online – Ausgabe stets einen aktuelleren Stand). Das eingeführte Standardwerk liefert eine umfassende systematische Darstellung zum materiellrechtlichen und prozessualen Arbeitsrecht – konzentriert aufbereitet in einem Band, so dass der Nutzer schnell fündig wird. Großen Wert legen die Autoren und Autorinnen auf das Einbeziehen des die betriebliche Praxis prägenden Sozialrechts.
Der Aufbau des Werkes orientiert sich an den typischen Fragen, die in der täglichen Beratungspraxis zum Arbeitsrecht auftauchen. Damit ermöglicht es dem Anwender, sich schnell und fundiert in die jeweilige Rechtsthematik einzuarbeiten. Literatur und Rechtsprechung bis zum 31.12.2018 sind eingearbeitet.
Schwerpunkte der Neuauflage:
- Aktuelles im Arbeitszeitrecht
- Brückenteilzeit
- Überwachung von Arbeitnehmern
- EU-Datenschutz-Grundverordnung und neues BDSG
- Arbeitsrecht und Digitalisierung
- Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Entgelttransparenzgesetz
- Beweisverwertungsverbote
- Neueste Rechtsprechung.
Die Darstellung wurde bereits mit der Vorauflage gestrafft. Diese Kürzungen betrafen im erheblichem Umfang Besonderheiten einzelner Branchen, die nur einen kleinen Kreis betreffen und über die spezifische Rechtslage über Spezialwerke meist gut informiert sind. Diese Tendenz wird fortgesetzt, so dass noch intensivere Schwerpunkt entlag der Praxisrelevanz gebildet werden. Weiter dargestellt werden aber Besonderheiten für größere Gruppen von Arbeitnehmern, etwa betreffend Außendienst, Bauhauptgewerbe, Kirche und öffentlicher Dienst.
Das Handbuch bietet eine kritische Darstellung des gesamten deutschen Arbeitsrechts, aufbereitet für die Praxis, mit Stand Ende Dezember 2019. Der kritische Leser wird wahrscheinlich vergeblich nach einem Problemkreis suchen, der in diesem Handbuch nicht wenigstens kurz mit weiteren Hinweisen zur Vertiefung angesprochen wird. Die Darstellung erfolgt ohnehin sehr problemorientiert, sodass auch die jeweilige Schwerpunktsetzung in den einzelnen Kapiteln überzeugt. Angesichts des Umfangs des Werkes können nur einige Aspekte herausgegriffen werden. Stets im Fokus der Darstellungen stehen die erheblichen Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts in Reaktion auf die Weiterentwicklung der Arbeitswelt. Dies gilt etwa für den Bereich der Mobilarbeit, der auch Homeoffice-Tätigkeiten einschließt, gekoppelt mit weiteren “Flexibilisierungen”, auch der Entgeltthematik. Auf die kollektivrechtlichen Regelungen wird intensiv eingegangen, auch auf die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge.
Es waren erneut zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten, die im Vorwort genannt werden. Weitere Materien, die bereits in der Vorauflage eine Rolle spielten, wurden vertieft, so etwa die Rechtsprechung des BVerfG zu den die gesetzlichen Änderungen durch das Tarifeinheitsgesetz. Intensiv eingegangen wird auf die sehr kritisch zu bewertenden Änderungen des AÜG sowie auf die Kodifizierung des Arbeitnehmerbegriffs. Erhebliche Neuerungen haben sich im TzBfG gesetzt mit der Einführung der Brückenteilzeit ergeben, auf die im Rahmen der Erläuterungen des § 9a TzBfG eingehend eingegangen wird. Nichts anderes gilt für die Entgelttransparenz. Erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen hatte die Einführung des DSGVO mit den BDSGneu für den betrieblichen Datenschutz. Die erneuten Änderungen der Insolvenzordnung – insbesondere bei den Anfechtungsregelungen – sind ebenfalls eingehend berücksichtigt, um einige zentrale Aspekte heraus zu greifen.
Eingegangen wird etwa auch auf die Weiterentwicklungen beim Sozialplan und beim Betriebsübergang, die von der Rechtsprechung geprägt werden. Ein deutlicher Schwerpunkt der Überarbeitung liegt daher in der Einarbeitung neuer Rechtsprechung unter Beachtung des zunehmenden Einflusses der Rechtsprechung der EGMR und des EuGH für das Arbeitsrecht. So werden anhand der Rechtsprechung neuere Entwicklungen im Bereich der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei gesundheitlichen Einschränkungen ebenso thematisiert wie aktuelle Aspekte des Urlaubsrechts, des Rechtes der Arbeitnehmerüberlassung, zum Widerspruch bei Betriebsübergängen sowie im Bereich des AGG und des Insolvenzrechts eingehend eingearbeitet und kritisch hinterfragt. Dies gilt etwa auch für die Entwicklungen bei der Massenentlassung. Vertieft wurden die Ausführungen zu den Kündigungsverboten. Der Band ist durchgehend aktualisiert und überwiegend neu gefasst worden.
Das Handbuch ist sehr klar strukturiert. Teil 1 behandelt in einem “Allgemeinen Teil” Grundlagenfragen, die das Arbeitsrecht als Ganzes betreffen. So wird etwa den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Arbeitsrechts nachgegangen, mit Blick auf die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Zukunft in Zeiten der permanenten Wirtschaftskrise. Es wird weiter eine substantielle Veränderung der Verhältnisse konstatiert, insbesondere mit Blick auf die Internationalisierung der Wirtschaft, dem Verlust an Nachfrage nach “einfachen Jobs”, dem Mitgliederschwund bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, dem damit einhergehenden Verlust an Tarifbindung und die Nichteinhaltung von Tarifverträgen. ergänzen ließen sich noch die Auswirkungen der von Däubler so genannten “Informatisierung des Arbeitsrechts”. Im Anschluss daran werden die Grundbegriffe des Arbeitsrechts geklärt wie Arbeitsvertrag, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei auch intensiv auf die sehr aktuelle Problematik der arbeitnehmerähnlichen Personen eingegangen wird. Es folgt eine sehr ausführliche Diskussion der arbeitsrechtlichen Rechtsquellenlehre und ihrer Auswirkungen, um sodann die Kernprobleme des Rechtsverlustes insbesondere anhand der Problematik der Ausschlussfristen zu thematisieren. Es versteht sich bei einem derartigen Handbuch fast von selbst, das die “Schnittstellen” zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht eingehend dargestellt werden, so auch hinsichtlich der Grundsatzfragen, wobei hier insbesondere das SGB III und II – Recht der Arbeitsförderung – sehr eingehend dargestellt wird.
Teil 2 stellt “Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses” näher, ausgehend von Fragen der Vertragsanbahnung und der Begründung des Arbeitsvertrages, auch unter Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Aspekte der AGB – Inhaltskontrolle werden eingehend dargestellt. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats werden dabei im Zusammenhang dargestellt. Die Ausführungen zu den Rechtsmängeln des Arbeitsvertrages behandeln die Anwendung der Nichtigkeits- und Anfechtungstatbestände und den Wegfall der Geschäftsgrundlage für das Arbeitsrecht. Im Rahmen der Darstellung der Fragen der Arbeitsleistung werden maßgeblich die Problemkreise der Arbeitszeit, des Entgelts, urlaubsrechtliche Fragen, Haftungsprobleme sowie Fragen der betrieblichen Altersversicherung angesprochen, die allerdings immer unattraktiver wird. In diesem Rahmen wird insbesondere auch der Insolvenzsicherung von betrieblichen Rentenleistungen intensiv nachgegangen.
Teil 3 betrifft die in der anwaltlichen Praxis überwiegende Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Rahmen werden zunächst die Fragen einer ordnungsgemäßen Kündigung angesprochen, um sodann zu den Detailfragen des KSchG vorzustoßen, wobei selbstredend auch die Probleme der arbeitsrechtlichen Abmahnung eingehend erörtert werden. Wichtige Ausführungen finden sich zum Auflösungsvertrag und seiner Regelungstechnik. Ausführlich erörtert werden auch die sozial- und steuerrechtlichen Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Teil 4 beschäftigt sich mit übergreifenden Fragen, einsetzend mit einer eingehenden Erörterung der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht und den wichtigen Fragen des Arbeitsschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Bildschirmarbeit. Sehr lesenswert sind die Ausführungen zum Datenschutz im Arbeitsrecht, da hier der Problematik der datenschutzrechtlichen Ausformung der Persönlichkeitsschutzrechte von Arbeitnehmern intensiv Rechnung getragen wird, insbesondere mit Blick auf die betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, dem aus § 80 I BetrVG hier erhebliche Überwachungs- und Kontrollrechte zustehen. Intensiv erörtert wird zudem die Möglichkeit der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der derzeit wohl brisanteste Problemkreis des Arbeitsrechte kreist um die Thematik von “Betriebsinhaberwechsel und Unternehmensumwandlung”, der Gegenstand des folgenden Abschnitts ist, womit dann die schwierigen Probleme der § 613 a BGB und § 324 UmwG angesprochen sind. Zunächst wird in diesem Zusammenhang unter eingehender Analyse der neueren Rspr. von EuGH und BAG geklärt, was einen Betriebsübergang ausmacht, dessen Begriff sich einem branchenspezifisch ausdifferenzierten Wertungsmodell nähert, das im Kern den identitätswahrenden Übergang einer wenigstens teilweise aufrechterhaltenden wirtschaftlichen Einheit verlangt. Eingehend angesprochen wird auch die schwierige Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, zumal “Verschleierungsversuche” hier nicht selten sind. Umstritten ist insoweit oft auch die ebenfalls intensiv angesprochene Zuordnung der Arbeitsverhältnisse. Auf die Gefahren des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer wird eingehend hingewiesen.
Die Folgen werden intensiv berücksichtigt insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung bei der Sozialauswahl bei einer dann fast stets folgenden betriebsbedingten Kündigung und den Verlust von Abfindungsansprüchen bei einem folgenden Sozialplan. Eingehend angesprochen werden etwa auch die Kündigungsmöglichkeiten von Veräußerer und Erwerber – so bei der sog. “Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept” – und die betriebsverfassungs- und tarifrechtlichen Problemkreise. Der letzte Abschnitt dieses Teiles beschäftigt sich mit insolvenzrechtlichen Problemkreisen, die Bezug zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen aufweisen. Dazu wird zunächst einmal ein Überblick über die InsO und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens geboten, um sodann die maßgeblichen Problemkreise der Durchsetzung von Arbeitsentgeltansprüchen in der Insolvenz, die Kündigung in der Insolvenz, des Insolvenzgeldes und des Sozialplanes in der Insolvenz eingehend zu erörtern.
Teil 5 geht auf Besonderheiten ein, so etwa auf gruppenspezifische Fragen und – in einer sehr interessanten Darstellung – auf besondere Arbeitsverhältnisse. In diesem Zusammenhang werden etwa Befristungsprobleme angesprochen, die geringfügige Beschäftigung näher beleuchtet, Heimarbeit und Telearbeit analysiert und die Arbeitnehmerüberlassung angesprochen, um sodann auf besondere Branchen, Unternehmen und Berufe einzugehen. Der Teil schließt mit einer sehr komprimierten Darstellung des Arbeitskampfrechts. Der frühere Teil 6 zum internationalen Arbeitsrecht findet sich jetzt in Teil 1, § 8 zum Arbeitsvölkerrecht und in den §§ 9, 10 zum internationalen Arbeitskollisionsrecht. Teil 6 enthält eine praxisnahe Aufarbeitung des Arbeitsgerichtsverfahrens mit vielen praktischen Hinweisen.
Die 10. Auflage schließt erneut die Onlinenutzung sämtlicher Inhalte mit vielen Links und komfortablen Suchfunktionen ein. Diese Datenbank enthält maßgebliche Rechtstexte, Rechtsprechung, Musterverträge, Formulare, Schriftsatzmuster und Checklisten. Der Code ist auf der Innenseite des Buchdeckels aufgeklebt. Die umfangreiche Datenbank bietet Hilfen für fast alle arbeitsrechtlichen Problemsituationen.
Das exzellente Handbuch und die dazu gehörige Online – Datenbank bieten ein absolut erstklassiges Informationsangebot und sind ein exzellenter Ratgeber der ersten Wahl in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis.