Hufeld/Ohler (Hrsg.), Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Erstauflage, 2022, NOMOS
Eine Rezension zu:
Ulrich Hufeld / Christoph Ohler (Hrsg.)
Europäische Wirtschafts – und Währungsunion
Reihe: Enzyklopädie Europarecht, Band 9
Handbuch
Erstauflage
Baden-Baden: NOMOS, 2022, 1196 S., 188,00 Euro inkl. MWSt
ISBN 978-3-8487-5894-4
Die Autoren
Prof. Dr. Roland Broemel, M.Sc.; Prof. em. Dr. Thomas Eger; Dr. Ulrich Forsthoff; Dr. Alexander Friedrich; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Christian Heidfeld; Prof. Dr. Peter Hilpold; Prof. Dr. Ulrich Hufeld; Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.; Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing; Dr. Karen Kaiser; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Marcus Klamert, M.A.; Dr. Julian Langner; Prof. Dr. Florian Meinel; Dr. Christian Neumeier, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge); Dr. Hannes Rathke, LL.M.; Prof. Dr. René Repasi; Prof. Dr. Heiko Sauer; Prof. Dr. Christian Seiler; Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M. (Brüssel); Prof. Dr. Henning Tappe; Prof. Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard); Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener und Dr. Karl-Philipp Wojcik.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – erstmals verankert im Vertrag von Maastricht 1994 – ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Integrationsschübe der EU erfolgen oftmals in Zeiten der Krise. Der Euro ist ein prägender Ausdruck des Integrationswillens der EU, ohne in allen Mitgliedstaaten zu gelten. Der Beitritt zum Euro setzt die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus, die in diesem Handbuch vertieft behandelt werden. Das Handbuch behandelt alle Aspekte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in sechs Teilen.
Die Krisenreaktion ist in diesem Zusammenhang ein Markenzeichen des Euroraumes und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Handbuch ist der neunte Band der Enzyklopädie Europarecht und wird erstmals vorgelegt. Er ist auch als Sachstandsbericht zum Krisenreaktionsrecht seit der großen Wirtschafts – und Währungskrise des Jahres 2008 zu verstehen, die insbesondere im Sekundärrecht zu einer völligen Veränderung des Rechtsrahmens geführt hat, der in diesem Band aber eingehend nachvollzogen wird.
Seit dem 1. November 1999 nimmt die EU gegenüber den am Euroraum teilnehmenden Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik wahr. Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung von hoher Preisniveaustabilität. Zugleich bestehen umfassende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im haushaltspolitischen Bereich, die in prozeduralen Vorgaben und inhaltlichen Beschränkungen der Staatsverschuldung zum Ausdruck kommen.
Das bestehende System erfuhr durch die Finanz- und Schuldenkrise nach dem Jahr 2008 erhebliche Umgestaltungen, nicht zuletzt in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Bankenunion. Die Neuerungen reagierten nicht zuletzt auf erkannte Schwächen der Konzeption aus dem „Maastricht – System“, führten aber auch die hochpolitische Funktion der Währungsunion mit ihren wirtschaftlichen Folgen vor Augen.
Erstmals kam es im Jahr 2010 – insbesondere nach dem Zusammenbruch des spanischen Immobilienmarktes und weiterer Ursachen – zu bilateralen Finanzhilfen, die bald darauf durch die European Financial Stability Facility und dann durch den ESM ersetzt wurden. Diese Beihilfen waren an Auflagen gebunden, die – etwa in Griechenland und Italien – durchaus in Frage gestellt, aber im Ergebnis durchgesetzt wurden.
Das entsprechende Sanktionsregime wird in diesem Band eingehend erläutert, unter intensiver Einbeziehung der Funktion und der Politiken der EZB, die im Jahr 2010 erstmals Staatsanleihen aufkaufte, um die Märkte zu stabilieren. Die anhaltende Schuldenkrise führt dann zur Schaffung der Europäischen Bankenunion, die ebenfalls in diesem Band behandelt wird und zwar sowohl die Bankenaufsicht als auch die Bankenrestrukturierungsinstrumente.
Inzwischen hat der völkerrechtswidrige Ukraine-Krieg die EU vor neue Herausforderungen gestellt, die in diesem Band nicht behandelt werden konnten, da der Redaktionsschluss im Mai 2021 gelegen hat. Das Handbuch geht aber aktiv auf alle relevanten politischen Konflikte ein, die teilweise in aller Heftigkeit ausgetragen wurden und auch das BVerfG und den EuGH immer wieder beschäftigt haben. Die Geldpolitik der EZB hat in der Rechtsprechung deutliche Spuren hinterlassen. Diese – keineswegs widerspruchsfreie – Rechtsprechung wird in diesem Handbuch im Detail ausgewertet, so auch das kritische Verhältnis von EuGH und BVerfG.
Die Corona Pandemie führte zu weiteren Neuerungen und ermöglichte esw der Union, sich erstmals umfassend selbst zu verschulden. Die EZB führte ihre – oft kritisierte – Niedrigzinspolitik und ihre Kreditaufnahmen fort, die erneut das BVerfG erreicht haben.
Das neue Handbuch gibt einen umfassenden und sehr systematischen Überblick über die Wirtschafts – und Währungsunion. Es analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der Krisen und Reformen der letzten Jahre.
Schwerpunkte
• Entwicklungsgeschichte der WWU (Teil A)
• System der WWU (Teil A, § 2)
• Gemeinwohlfunktionen der WWU, Marktwirtschaft und Systementscheidungen, Solidarität in der Eurozone (Teil B)
• Das Recht der Wirtschaftsunion: wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag (Teil C)
• Staatsfinanzierung und Notfallmechanismen: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und Europäischer Stabilitätsmechanismus, Emergency Liqudity Assistance (Teil D)
• Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung (Teil E)
• Das Recht der Währungsunion: ESZB, Mandat der EZB, Geldpolitik, Währungsrecht, Rechtsschutz (Teil F).
Breiten Raum nehmen Darstellungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Autonomie der Haushaltspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus), der rechtlichen Anforderungen an die Geldpolitik der EZB und der Bankenunion ein. Das Handbuch vereint Beiträge nicht nur von rechtswissenschaftlicher Seite, sondern auch aus der Sicht des ökonomischen Schrifttums und geht auf alle aktuellen Entwicklungen ein, die bis zum Redaktionsschluss entstanden sind.
Das Handbuch ist für den Bereich der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angesichts seiner systematischen Vorgehensweise und Detailfülle unverzichtbar.