Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. Auflage, 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Claus-Henrik Horn/Ludwig Kroiß
Testamentsauslegung
– Strategien bei unklaren letztwilligen Verfügungen –
2. Auflage
München: C.H.Beck, 2019, 442 S., 95,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-73190-7
Insbesondere handschriftlich verfasste Testamente enthalten oftmals Inhalte, die auslegungsbedürftig sind. Die kann trotz Beurkundungspflicht auch mitunter für Erbverträge gelten. In diesem Bereich stellen sich zahlreiche Fragen (nicht alle sind höchstrichterlich entschieden, zumal immer neue Probleme aufkommen), die in diesem ausgezeichneten Handbuch systematisiert werden. Das Handbuch geht aber auch auf Problemkreise der Anfechtung und Umdeutung ein. Das gesamte Werk wurde neu strukturiert und nunmehr um einen sinnvollen steuerrechtlichen Teil ergänzt, da das Erbschaftssteuerrecht insbesondere eine Rechtsquelle bei der Testamentserstellung eine wesentliche Rechtsquelle ist.
Die Autoren arbeiten anhand der ausgewerteten umfangreichen Rechtsprechung eine Vielzahl von Fallkonstellationen und die dazu passenden Gestaltungs- und Prozess-Strategien heraus, die alle bislang bekannten Konstellationen systematisch erfassen. Gezeigt wird auch, wann und in welcher Form eine Anfechtung des Testaments sinnvoll ist. Zahlreiche Formulierungsbeispiele und Praxistipps helfen bei Beratung und Gestaltung.
Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen setzt neben Rechtskenntnissen auch die Kenntnis der interpretationsrelevanten Rechtsprechung voraus, die in diesem Handbuch kompakt und detailliert systematisiert wird. Anliegen dieses Handbuches ist die Systematisierung von Auslegungskriterien. Aus den letzten sieben Jahren haben die Verfasser über 200 neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet und die Literatur erschöpfend ausgewertet.
Der Band besteht aus sechs Teilen, deren erster Teil sich mit den Grundfragen und den erforderlichen Abgrenzungen der Auslegung zur Umdeutung und Anfechtung beschäftigt. Die Darstellung ist überaus systematisch und erfasst bei der Umdeutung alle denkbaren Konstellationen, auch etwaige “Reparaturversuche”. Die Auslegung hat immer Vorrang vor einer etwaigen Anfechtung, die ohnehin ein riskantes Unternehmen darstellen kann wie § 5 zeigt. Die gesamte Darstellung enthält durchgehend Vorlagen für Schriftsätze und zitiert wichtige Rechtsprechung in den entscheidenden Teilen oftmals wörtlich. Auf die Methoden der Auslegung geht Teil 2 näher ein, wobei intensiv auf die Grenzen der Interpretation eingegangen wird, um den wirklichen Willen des Erblassers aus der Urkunde und aus außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zu erforschen. In diesem wird intensiv auf die oftmals sehr problematischen Umstände, außerhalb der Urkunde eingegangen. Dabei wird insbesondere auch auf die Besonderheiten beurkundeter letztwilliger Verfügungen eingegangen, wenn diese Auslegungsprobleme aufwerfen, was grds. nicht der Fall sein sollte, aber durchaus vorkommt.
Der Band bildet deutliche Schwerpunkte, die grundsätzlich von der Sache her vorgegeben sind. Der Teil 3 beschäftigt sich mit Unklarheiten bei der Auslegung von einseitigen Verfügungen, während das folgende Kapitel sich dieser Thematik hinsichtlich der gemeinschaftlichen Testamente und der Erbverträge widmet. Im Teil 3 werden zunächst die erforderlichen Abgrenzungen zum Vermächtnis vorgenommen, die insbesondere oft bei Miterbenstellungen bei Teilungsanordnungen versus Vermächtnis vorkommen, die in § 9 etwa für das “Verteilungstestament” und die Rekonstruktion von Teilungsanordnungen klar behandelt werden.
Nicht weniger klar ist der vierte Teil, der sich mit den Problemen bei gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen intensiv beschäftigt und etwa intensiv den Problemen von Änderungsklauseln nachgeht. In dem Kapitel zum Erbvertrag wird eingehend auf die oftmals problematischen Möglichkeiten von Änderungsklauseln eingegangen, insbesondere unter VI. dieses Kapitels. Erörtert werden auch begleitende familienrechtliche Fragen, so für die Auswirkungen von Scheidungen auf gemeinschaftliche Testamente.
Der Teil V beschäftigt sich mit außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrensfragen und geht intensiv auf Vergleichsschlüsse, das Erbscheinsverfahren und streitige Erbprozesse ein. Teil VII bietet einen profunden Überblöick über steuerrechtliche Fragen und zwar für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer, die Grunderwerbssteuer und das Einkommenssteuerrecht und hier bestehende Verbindungen und Anrechnungsmöglichkeiten. Die Ausführungen sind sehr hilfreich und berühren auch die Fragen der Auslegung von letztwilligen Verfügungen.
Das kompakte und sehr detaillierte Handbuch bietet Antworten zu letztlich allen bekannten Auslegungskonstellationen und sollte in solchen Fällen unbedingt konsultiert werden.