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Rezensionen juristischer Literatur

Handbuch zu StaRUG und InsO

Bieg/Borchardt/Frind (Hrsg), Unternehmenssanierung und Betriebsfortführung, Erstauflage, 2021, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

Abbildung von Bieg / Borchardt | Unternehmenssanierung und Betriebsfortführung | 1. Auflage | 2021 | beck-shop.de

Thorsten Bieg / Peter-Alexander Borchardt / Frank Frind (Hrsg.)

Unternehmenssanierung und Betriebsfortführung

Handbuch

Erstauflage

München: C.H.Beck, 2021, Buch, Hardcover (In Leinen), LXV, 1033 S., 169,00 Euro

ISBN 978-3-406-76305-2

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Das neue Handbuch verbindet die Perspektiven des StaRUG mit der InsO und wirft erstmals einen Blick auf das Verhältnis beider Regulationen zueinander, deren Verhältnis zueinander in bestimmten Bereichen klärungsbedürftig ist. Der Bereich zum StaRUG bezieht sich auf die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen und bietet eine geschlossene Darstellung der Vorgaben zur Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland. Diese Richtlinie ist am 14.06.2019 beschlossen worden und war binnen zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Dies ist durch das StaRUG geschehen. Die Ausführungen gehen intensiv auf den Richtlinientext ein. Die Richtlinie beruht im Kern auf der Erwägung, dass das derzeitige Insolvenzrecht um eine vorinsolvenzliches Verfahren ergänzt werden muss, was in den letzten Jahren vielfach gefordert worden war. Es ist ein Gesetz, dass Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmen in Notlagen Möglichkeit einer Sanierung vor der Insolvenz an die Hand gibt.

Die Konzeption des StaRUG ergänzt die bisherigen Instrumentarien des Insolvenzplanes, dem Schutzschirmverfahren und ggf. der Eigenverwaltung in der Insolvenz durch einen Restrukturierungsrahmen, der dem Schuldner ein von ihm ausgelöstes und maßgeblich gesteuertes Verfahren an die Hand gibt, mit dem erst noch Erfahrungen gemacht werden müssen. Dieser Bereich erschließt auch neue Beratungsfelder, nicht nur für Rechtsanwälte und Steuerberater.

Das nunmehr eingeführte vorinsolvenzliche Verfahren hat insbesondere zum Ziel sog. „Akkordstörer“ auszuschalten, da diese ihre Rechtsposition oftmals nutzen, um eine im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegende Sanierung zu blockieren, um Sondervorteile zu erhalten, was in vielen Fällen auch gelingt. Um dies zu erreichen tritt an die Stelle des Einstimmigkeitsprinzips ein Mehrheitsprinzip, wie es prototypisch im deutschen Schuldverschreibungsgesetz enthalten ist. Das Verfahren nach der Richtlinie weicht in zahlreichen Punkten von einem regulären Insolvenzverfahren ab und setzt überdies zeitlich vor der materiellen Insolvenz an. Die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) müssen noch nicht eingetreten sein. Das Gesetz gibt dem Schuldner modular nutzbare Optionen an die Hand, die etwa bei noch nicht drohende Überschuldung in einer Sanierungsmoderation bestehen kann oder bei drohender Zahlungsfähigkeit in der Erstellung eines Restrukturierungsplanes, was ohne qualifizierte Berater kaum zu leisten sein wird. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie diese Möglichkeiten in der Praxis aufgegriffen werden.  Die nunmehr bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten werden durch dieses Handbuch umfassend aufgearbeitet. Im Zentrum des Handbuch steht die Sanierung mit Betriebsfortführung auf der Basis aller bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten.

Das neue Handbuch enthält eine vollständige Darstellung des StaRUG bei konsequenter Sanierungsorientierung, erläutert die Sanierung außerhalb und mit Hilfe des ­Insolvenzverfahrens in einer Darstellung, enthält zahlreiche Praxishinweise aus dem Sanierungsberatungs-, Unternehmensfortführungs- und Gerichtsalltag und erläutert alle aktuell bekannten Probleme der insolvenznahen Verfahrenstools mit Lösungs- und Umsetzungsvorschlägen für die Praxis.

Die Neuerscheinung stellt die Sanierung mittels Insolvenzverfahren oder mit Hilfe des StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) gleichberechtigt dar. Nur so kann eine rationale Entscheidung darüber getroffen werden, welche Strategie im konkreten Fall die richtige Vorgehensweise ist. Der Schwerpunkt liegt stets auf der Lösung von praktischen Fragen der Betriebsfortführung und Sanierung. Der Band besteht aus drei Teilen. Der erste Teil behandelt die professionelle Vorbereitung einer gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierung. Hier geht es insbesondere darum, die richtige Strategie für den konkreten Sanierungsfall zu finden.
Der restrukturierungsrechtliche Teil 2 erläutert neben praxisrelevanten Fragen der außergerichtlichen Sanierung insbesondere den Restrukturierungsplan, den/die Restrukturierungsbeauftragten, das Haftungskonzept sowie die gerichtsunterstützten Restrukturierungsinstrumente und geht auf alle praxisrelevanten Aspekte des StaRUG ein, insbesondere auf das Sanierungsgutachten und den Gläubigervergleich, die doppelnützige Treuhand und den Restrukturierungsplan.
Im insolvenzrechtlichen Teil 3 werden Gläubigerbeteiligung, Eigenverwaltung und Insolvenzplanverfahren, wie auch sämtliche betriebsfortführungsrelevanten Verfahrensschritte behandelt, wie das Schutzschirmverfahren. In diesem Teil wird auch etwa auf arbeits- und steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz eingegangen, aber auch auf sozialrechtliche Komponenten wie dem Kurzarbeitergeld. Der Teil schließt mit instruktiven Darlegungen zur Betriebsveräußerung in der Insolvenz.

Die Neuerscheinung ist besonders geeignet für Insolvenzverwalter, Sachwalter, Sanierungsberater, Berater und Vertreter von Unternehmen, Insolvenzrichter sowie Wissenschaftler. Die Kommentierung bietet eine besonders praxisgerechte Möglichkeit die neuen Vorschriften erfolgreich in der Praxis einzusetzen. Dabei werden insbesondere auch betriebswirtschaftliche und bilanzrechtliche Aspekte in die Darstellung integriert.

Das praxisnahe Handbuch ist besten geeignet, An­leitungs- und Entscheidungshilfen zu geben, um die richtige Sanierungs­alternative für die unterschiedlichsten Fälle auszuwählen.

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