Gräber,  FGO. Finanzgerichtsordnung. Kommentar, 9. Aufl., 2019, C.H.Beck

Eine Rezension zu:

 

 Gräber

Finanzgerichtsordnung: FGO

mit Nebengesetzen

Kommentar

9., neu bearbeitete Auflage

München: 2019, C.H.Beck, Buch. XXVII, 1822 S. Hardcover (In Leinen), 159,00 Euro inkl. MwSt.

ISBN 978-3-406-72411-4

Zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein zugelassen.

 Das Werk ist Teil der Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

 Autorenteam

Dr. Ulrich Herbert, Vorsitzender Richter am FG; Dr. Christian Levedag, Richter am BFH; Dr. Eckart ­Ratschow, Richter am BFH; und Prof. Dr. Thomas Stapperfend, Präsident des FG sowie – jetzt neu – Michaela Teller, Richterin am BFH, bringt dem Leser in der neu bearbeiteten Auflage in gewohnt praxis­naher wie kompetenter Weise die Vorschriften der FGO nahe.

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Das bewährte Standardwerk zur FGO erläutert die FGO nebst Nebengesetzen kompakt, praxisnah und sehr verständlich in einem handlichen Band. Die Kommentierung berücksichtigt Zusammenhänge mit parallelen Regelungen in der VwGO, dem SGG, dem GVG und der ZPO. Eingegangen wird auch Bezüge zum bereichsspezifischen Steuerrecht soweit dazu Anlass besteht.

Da in diesem Bereich immer wieder neue Probleme auftauchen, die ungelöst sind, greift der Kommentar insbesondere strittige Fragen auf und bezieht dazu klare Positionen. Die Rechtsprechung des BFH und der FG wird im Detail komplett ausgewertet und kritisch vor dem Hintergrund der aktuellen Problembereiche kommentiert. Das reichhaltige Schrifttum wird eingehend berücksichtigt. Zur möglichst weitreichenden Verhinderung von Wiederholungen finden sich Verweise in den Kommentierungen denen bei gegebenem Ablass auch nachgegangen werden sollte. Der Satz des Kommentars ist ohnehin sehr benutzerfreundlich und enthält viele Hervorhebungen in Fettdruck.

Die FGO wurde 1966 eingeführt und hat seitdem zahlreiche Änderungen erfahren. Das Anliegen dieser Kommentierung ist es dazu beizutragen, dass die FGO als modernes, liberales und verfassungsgemäßes Verfahrensrecht Frieden in Steuerstreitigkeiten stiftet, da dieses Gesetz in erster Linie dem Bürger dienen soll, um Fehler im Steuerverfahren – so wie vorliegen – in einem rechtsstaatlichen Verfahren mit den drei Hauptentscheidungsvarianten korrigieren zu können, was oftmals geschieht. Allerdings machen die Einspruchsverfahren auch zahlreiche Prozesse überflüssig. Ziel der FGO ist die Herstellung einer “Waffengleichheit” im Finanzgerichtsprozess und von diesem Ziel her werden die Vorschriften praxisnah erläutert.

Die 9., neu bearbeitete Auflage

berücksichtigt u.a.

• das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
• das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
• das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
• das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Die Erläuterungen berücksichtigen insbesondere das Ziel der digitalen Prozessführung, die etwa am EuGH bereits weitgehend erreicht ist. Da die Prozessakten ab dem 01.01.2016 rein elektronisch geführt werden sollen gehen die Erläuterungen auf diese “Zeitenwende” bereits jetzt ebenso eingehend ein wie auf die Auswirkungen der Änderungen des Datenschutzrechts auf den Finanzgerichtsprozess, die in §§ 32 a – 32 j AO ihren Ausdruck finden. Diese Sondervorschriften zum gerichtlichen Rechtsschutz gehen der FGO vor. Die Zusammenhänge zwischen AO und FGO – etwa im Rahmen des § 44 AO – werden ohnehin im Rahmen dieser Kommentierung ständig hergestellt. Besonders oft werden die Bezüge zu Betriebsprüfungen hergestellt, da diese in einem erheblichem Umfang zu Finanzgerichtsprozessen führen, wenn Verständigungen – die fast immer sinnvoll sind – scheitern sollten. Die Erläuterungen haben insbesondere die typischen Prozesssituationen und Verfahrensabläufe im Griff, aber es werden auch zahlreiche Prozesssituationen angesprochen, die seltener sind.

Die Kommentierung setzt deutliche Schwerpunkte, so etwa bei den Klagearten mit vielen Hinweisen auf Fehlerquellen und richtige Antragsformulierungen, auch für die Eilverfahren mit Aussetzung der Vollziehung und der Sprungklage nach § 45 FGO.

Die Kommentierung beschränkt sich nicht auf die FGO, sondern bietet im Anhang sehr interessante und praxisnahe Informationen einerseits zur Verfassungsbeschwerde in Steuersachen, geht auf Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG ein und behandelt sehr vertieft das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH, der in unionsrelevanten Steuerfragen immer öfter involviert wird. Zuletzt wird die Individualrechtsbeschwerde zum EGMR dargestellt.

Der ausgezeichnete und führende Kommentar bietet eine überaus sichere Navigation durch den Finanzgerichtsprozess.