Zentek/Gerstein (Hrsg.), DesignG. Handkommentar, Erstauflage, 2022, NOMOS

 Eine Rezension zu:

 

 Sabine Zentek / Hans Joachim Gerstein (Hrsg.)

DesignG

Designgesetz mit Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht

 Reihe: NOMOSKommentar

6., erweiterte Auflage

 Baden – Baden: NOMOS, 2022, 1.309 S.,  169,00 Euro inkl. MwSt.

 ISBN 978-3-8487-2915-4

www.nomos-shop.de

Der neue Handkommentar erläutert das reformierte Designrecht und gleichzeitig auch das EU – Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht. In den letzten Jahren ist das Designrecht zunehmend unter europarechtlichen Einfluss geraten, wozu nicht zuletzt die Entscheidungen der Beschwerdekammern bei der EUIPO  sowie der Nichtigkeitsabteilung neben den Entscheidungen des EuGH und des EuG beigetragen haben. Es lag daher nahe in die Kommentierung auch die GemeinschaftsgeschmacksmusterVO einzubeziehen. Die Kommentierung erläutert den gesamten in Deutschland geltenden Rechtsrahmen für das Designrecht.

Die Erläuterungen gehen insgesamt davon aus, dass das Designrecht in seiner Anwendung von der Rechtsprechung geprägt ist und dabei – wie die Kommentierungen deutlich zeigen – nicht immer frei von Widersprüchen ist. Der neue Kommentar fördert ein tiefergehendes Verständnis der Entstehung und Nutzung von Gestaltungen, insbesondere wenn diese eine technische Funktion haben.

Diese Vorgehensweise erlaubt es auch die Bezüge zwischen Europarecht und nationalem Recht deutlich herauszustellen, da die GGV in vielen Bereichen auf nationales Recht verweist, etwa im Bereich des Anspruchssystems. Eingehend berücksichtigt wird die teilweise unterschiedliche Entscheidungspraxis in den beiden Regelungsbereichen, so das sich entsprechende Schwerpunkte ergeben haben und die Unterschiede transparenter zu machen, weil ein unmittelbarer Vergleich möglich ist. Kritische Hinterfragungen und neue Argumentationslinien sind in diesem Bereich eher rar, werden hier aber auf hohem Niveau geboten.

Der HK-DesignG stößt in diese Lücke. Er geht den entscheidenden designrechtlichen Fragen unvoreingenommen auf den Grund, reflektiert dabei auch die Grundlagen der neueren Rechtslage, die zahlreiche, ungelöste Probeme aufgeworfen hat. Die Erläuterungen drehen argumentativ bildlich gesprochen jeden Stein um und kommt so zu neuen Argumenten, auch bei scheinbar ausjudizierten Themenstellungen, zu denen oftmals kritisch Stellung genommen wird. Die schutzfreudige Ausrichtung löst alltägliche Beratungsfragen ebenso wie hochkomplexe und auch unbekannte designrechtliche Sachverhalte – z.B. zum 3D-Druck oder zu künstlicher Intelligenz – rechtssicher, soweit dies derzeit möglich ist.

Die Vorzüge des Kommentars:
• er kommentiert die designrechtlichen Vorschriften mit großer Detailtiefe (z.B. Schutzausschluss wegen technischer Bedingtheit, Schutzumfang im Vergleich zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung; Grundlagen der Schutzmöglichkeiten von Design in Abgrenzung zu „benachbarten“ gewerblichen Schutzrechten)
• er hinterfragt begründungsstark Argumentationslinien (z.B. Kriterien der Musterdichte und des Abstandes vom vorbekannten Formenschatz, da hier meist die Hauptprobleme im Anmeldeverfahren liegen)
• stellt bislang wenig beachtete Zusammenhänge her (z.B. Designs als Forschungsergebnisse von Hochschulen, Vergütungen von Designleistungen)
• vermittelt, soweit erforderlich, auch das technische Hintergrundwissen (z.B. 3D-Druck, Verständnis technischer Schutzrechte).

Der Kommentar ist sehr praxisnah ausgerichtet und geht auf alle Unterschiede des deutschen Designgesetzes zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) ein und legt Widersprüche offen. Die Erläuterungen enthalten durchgehend auch taktische Erwägungen (geht für das Anmeldeverfahren und das Widerspruchsverfahren), mit vielen Abbildungen von Designs, Musterformulierungen und Checklisten. Die Schwerpunkt sind topaktuell gesetzt,  so beim Schutz von Designs als Geschäftsgeheimnissen, Künstlichet Intelligenz und 3D-Druck.

Berücksichtigt werden aber angesichts der zahlreichen Sachzusammenhänge auch die internationale Eintragung. Die Kommentierung geht an geeigneten Stellen auch die Folgen des BREXIT für das Designrecht ein. Berücksichtigt werden überdies die Auswirkungen des Inkrafttretens des UMV und des UMDV mit Auswirkungen auf das geschmacksmusterrechtliche Nichtigkeitsverfahren im Beschwerdeverfahren vor der EUIPO in Alicante.

Das reformierte deutsche Designrecht bietet, nach europäischem Vorbild, Schutz für Muster und Modelle. Seitdem ist der Schutz äußerer Erscheinungsbilder leichter als bisher möglich. In diesem bewährten, von anerkannten Experten verfassten Werk ist neben dem Designgesetz jetzt auch die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung entsprechend berücksichtigt, so etwa in der Einleitung hinsichtlich des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes, auch Nichtjuristen, finden in diesem Standardwerk Antwort auf alle Zweifelsfragen, wobei auch Problembereiche angesprochen werden, die noch nicht entschieden wurden. Nach der Kommentierung des DesignG in Teil B geht Teil C handbuchartig auf bestimmte zentrale Problembereiche, wie der Abgrenzung zum Urheberrecht und dem Nachahmungsschutz des UWG ein, der oftmals eingesetzt wird, wenn kein eingetragener Designschutz besteht. Eingegangen wird auch auf Vorlagenfreibeuterei, neue Technologien, Entwerferinteressen und Forschungsergebnisse.

Der ausgezeichnete, neue Kommentar greift selbstredend alle aktuelle Tendenzen auf, wie die anhaltende Entwicklung bei den Verletzungsklagen, für die Neuerungen eingeführt wurden. Die Einwendung der Nichtigkeit des Klagedesigns ist nur noch möglich, wenn vor dem DPMA ein Nichtigkeitsantrag gestellt oder eine Nichtigkeitsklage eingereicht wurde. Dieses Verfahren wird detailliert kommentiert. Erfasst sind aber auch die erheblichen Entwicklungen beim Anmeldeverfahren, bei der Systematik der Nichtigkeitsgründe, beim Sanktionssystem sowie bei der örtlichen Zuständigkeit bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern.

Die systematische und praxisnahe Kommentierung enthält eine umfassende Erläuterung des deutschen Rechts, mit allen europarechtlichen Bezügen und geht interessante neue Wege.