Beck’sches Mandats Handbuch, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 3. Auflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Thomas Regh/Dana Fanselow/Peter Jakubowski/Georg Kreplin
Arbeitsrecht in der Insolvenz
Beck’sches Mandatshandbuch
3., aktualisierte und überbearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2022, 605 S., 129,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-76864-4
Das inzwischen in dritter Auflage vorliegende Werk stellt die arbeitsrechtlichen Aspekte des Insolvenzrechts sehr umfassend und detailliert für die Mandatspraxis dar. Die Ausführungen sind strikt mandatsbezogen und werden kompakt dargestellt. Die Darstellung enthält zahlreiche Checklisten, Praxistipps und Textmuster. COVInsAG, SanInsFoG samt StaRUG werden intensiv berücksichtigt, sodass auch dasd Vorfeld einer etwaigen Insolvenz abgedeckt wird.
Die (auch schon drohende) Insolvenz eines Arbeitgebers stellt alle Beteiligten vor schwierige Probleme, wobei auch die spezifischen Funktionen eines Insolvenzverwalters von Bedeutung sind, der im Gläubigerinteresse handelt. Die genannten Regelungen stellen spezielle Regelungen für solche Situationen dar, die im Falle ihrer Anwendung anderen arbeitsrechtlichen Regelungen vorgehen. as Werk hat den aktuellen Stand.
Die Darstellung erfolgt nach fast sechs Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Änderungen der Insolvenzordnung und der Einführung der StaRUG – rettungsschirme vor einer Insolvenz. Diesen Änderungen im Insolvenzrecht korrespondieren Änderungen im Arbeitsrecht, etwa im Bereich des Urlaubsrechts und der betrieblichen Altersversorgung mit spezifischen Insolvenzsicherungssystemen bezüglich der Altersversorgungsansprüche. Betroffen sind ebenfalls Massenentlassungverfahren mit einem spezifischen Konsultationsverfahren und der Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft, Elternzeit und bei Behinderten. Alle diese Entwicklungen sind in die Neuauflage eingeflossen, ebenso wie die Erfahrungen mit dem spezifischen Arbeitsrecht der COVID19-Krise mit besonderem Blick auf die Kurzarbeit.
Das Werk behandelt schwerpunktartig folgende Inhalte:
- Das arbeitsrechtliche Mandat in der Insolvenz
- Überblick über das Insolvenzrecht
- Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz
- Arbeitsrechtliche Ansprüche und deren gerichtliche Durchsetzung in der Insolvenz
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz
- Betriebsübergang in der Insolvenz
- Kündigung von Betriebsvereinbarungen
- Betriebsänderungen in der Insolvenz
- Sozialplan in der Insolvenz
- Lohnsteuer und Insolvenzverfahren
- Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
- Insolvenzgeld.
In 14 Kapiteln wird alle Aspekte behandelt, die sich vor und in der Insolvenz unter arbeitsrechtlichen Aspekten stellen können, dabei wird auch auf das kollektive Arbeitsrecht eingegangen, so etwa für die Möglichkeiten der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Insolvenzverwalter. In § 2 wird eine sehr lesenswerte Einführung über die Zusammenhänge zwischen Arbeitsrecht und Insolvenzrecht präsentiert, da die speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften für den Insolvenzfall nur vor dem Hintergrund der Ziele und Prinzipien des aktuellen Insolvenzrechts zu verstehen sind. Diese Einführung enthält eine sehr strukturierte und sehr verständliche Darstellung aller wesentlichen Elemente des deutschen Insolvenzrechts und des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens, mit europarechtlichen und internationalen Bezügen.
Näher eingegangen wird etwa auch auf die Möglichkeiten bei der Forderungsanmeldung zur Tabelle. Ebenfalls erfasst wird die Insolvenz des Arbeitnehmers mit den aktuellen Änderungen bei der Restschuldbefreiung. Erst vor diesem Hintergrund werden die arbeitsrechtlichen Auswirkungen transparent, die sich etwa auf Kündigungen, die Kündigungsgründe, einen Soziaplan und auf einen Betriebsübergang auswirken können. Gänzlich neu gefasst vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung wurden die Ausführungen zur Insolvenzanfechtung mit erheblichen Änderungen in der Rechtsprechung.
Die Kommentierungen integrieren die arbeitsrechtlichen und die insolvenzrechtlichen Sichtweisen, indem jeweils bei der betreffenden Norm des Insolvenzrechts auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Regelungen eingegangen wird. Dies ermöglicht einen schnellen Überblick über die entscheidenden Aspekte und einen praktischen Zugriff auf die maßgeblichen Einzelfragen
Im Rahmen der Darstellung des § 108 InsO wird beispielsweise insgesamt näher dargestellt, wie die InsO mit Forderungen verfährt und welche Unterschiede zwischen Masseverbindlichkeiten und einfachen Insolvenzforderungen bestehen und inwieweit es auf den Entstehungszeitpunkt ankommt.Dies wird für einzelne Forderungsarten katalogartig durchdiskutiert. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang etwa auch auf die sozialrechtliche Absicherung in Form eines Insolvenzgeldes, den sozialrechtlichen Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit und die hier bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung einer Bankfinanzierung, die seit langem praktiziert wird.
Im Rahmen der Darstellung wird sehr genau nachgezeichnet, wie die Insolvenzordnung die arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften aufgrund seiner Vorrangstellung modifiziert. Ähnlich verhält es sich bei § 120 InsO, der die Kündigungen von Betriebsvereinbarungen betrifft, wenn diese Leistungen vorsehen, welche die Insolvenzmasse belasten, was häufig der Fall ist. Besonders hervorzuheben sind die Erläuterungen für den Fall der Betriebsänderung und des Sozialplans, die den entsprechenden Regelungen des BetrVG vorgehen. In diesem Rahmen wird insbesondere auf die Möglichkeiten einer sanierenden Unternehmensveräußerung eingegangen, die insoweit auch Sonderregelungen zu § 613 a BGB enthalten, wie etwa § 128 InsO. Die hier bestehenden Kündigungserleichterungen für den Erwerber werden sehr verständlich erläutert unter Einbeziehung der komplexen Regelungen des § 613 a BGB, der auch in der Insolvenz gilt.
Das ganz exzellente Handbuch schafft Klarheit in einer schwer durchschaubaren Materie, die hier überaus verständlich und transparent dargestellt wird. Die Darstellung ist für den Insolvenzrechtler ebenso unverzichtbar wie für arbeitsrechtlich tätige Juristen und gehört zu den besten Darstellungen dieser Materie.