Abbo Junker, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., 2019, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Abbo Junker
Internationales Zivilprozessrecht
Reihe: Grundrisse des Rechts
4. Auflage
München: C.H. Beck, 2019, 400 S., 34,90 Euro
ISBN 978-3-406-72816-7
Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten nehmen in erheblichem Maße zu. Soweit nicht Regelungen einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart werden, stellt sich nach den Regelungen des internationalen Zivilprozessrechts die Frage nach den anwendbaren Rechtsregeln sowie der der sachlichen und örtlichen Zuständigkeits des Gerichts. Angesichts der verzweigten Materie und einer Vielzahl möglicherweise einschlägiger Rechtsquellen bedarf es zu einer zeitökonomischen Lösung eines solchen Falles – auch und gerade in der Praxis – sowie einiger Systematik. Dieses Lehrbuch bietet einen solchen systematischen Leitfaden, um die zivilprozessualen Aspekte solcher Fälle klug zu bewältigen. Es bietet aufgrund der kompakten Darstellungsweise auch der Praxis einen hohen Nutzen. Das Inhaltsverzeichnis präsentiert sich als großes Löungsschema für international – zivilprozessrechtliche Fälle und wird ergänzt durch gerade neu erschienenen Grundriss des Verfassers zum Internationalen Privatrecht.
Das internationale Zivilprozessrecht wird hier sehr systematisch dargestellt und zwar so systematisch, dass der Gesamtaufbau des Buches quasi eine große Checkliste darstellt. Die gesamte Darstellung wird von der Ausgangsüberlegung geprägt, dass eine angemessene Falllösung nur gelingen kann, wenn dem Bearbeiter klar ist, nach welcher Rechtsgrundlage sie zu lösen ist. Europäische Verordnungen, völkerrechtliche Regelungen und nationales Zivilprozesrechts sind je nach Fallgestaltung alternativ anwendbar, wobei sich angesichts bestimmter Querverbindungen auch Regelungsüberschneidungen in Detailfragen ergeben können, von internationalprivatrechtlichen und materiellrechtlichen Fragen ganz zu schweigen, die in einer solchen Darstellung nur gestreift werden können (s. hierzu A. Junker, Internationales Privatrecht, 3 Aufl., 2019). Um diese schwierige Materie anschaulicher zu machen, enthält das Buch zahlreiche Beispielsfälle, Checklisten und Hinweise zur Falllösung, die zeigen, wie man im konkreten Fall arbeiten sollte. Das Werk hat den Stand vom 01.02.2019 und bezieht alle Neuentwicklungen seit der Vorauflage ein.
Inhaltsübersicht:
- Grundlagen
- Rechtsquellen
- Erkenntnisverfahren
- Ausländer als Verfahrensbeteiligte
- Familiensachen
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Anerkennung und Vollstreckung.
Die vollständig durchgesehene und aktualisierte Neuauflage berücksichtigt u.a. die zu den Änderungen der EuGVVO ergangene Rechtsprechung. Die Darstellung der EuGVVO ist eine vorbildliche Grundlegung zum europäischen Zivilprozessrecht, die auf 150 Seiten wirklich alle wesentlichen Punkte behandelt. Weiter dargestellt werden ergänzende europäische Rechtsakte wie die EheEuGVVO, die EuGüVO und die EuErbVO, die alle im Detail erhebliche Problemlagen beeinhalten, die nur mit Systematik gelöst werden können. Da das deutsche autonome Zivilprozessrecht von diesen Regelungen weitgehend verdrängt wird es im Überblick dargestellt, der auf die wichtigsten verbleibenden Anwendungsfragen eingeht. Der Band schließt mit einer sehr strukturierten Übersicht über den Bereich “Anerkennung und Vollstreckung”, der insbesondere das Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsquellen transparent macht, wiederum ausgehend von der EuGVVO und eingehend auf die spezielleren Regelungen.
Die Darstellung geht konsequent von der europäischen Rechtslage aus und beschränkt sich bei der Darstellung des deutschen Rechts weitgehend auf eine Herausarbeitung der Unterschiede. Darüber hinaus orientiert sich die Darstellung an den Rechtsquellen, was die Handhabung für den Leser erheblich erleichtert, mag dies auf den ersten Blick auf komplizierter aussehen.
Nach einer Einführung in die Grundlagen und einer Vorstellung der Systematik der Rechtsquellen im ersten Teil, behandelt ein zweiter Teil die Grenzen der Gerichtsbarkeit im internationalen Kontext unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aspekte der Immunität. Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf dem dritten Teil zur “Internationalen Zuständigkeit und zeigt zunächst wie diese ermittelt wird, um sodann auf die zentralen Aspekte der Brüssel I – VO zuzusteuern, die innerhalb der EU die maßgebliche Verfahrensordnung bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten darstellt und in allen ihrer Komplexität sehr plastisch erläutert wird. wobei die einzelnen Gerichtsstände sehr präzise vorgestellt werden. Anschließend wird die Brüssel IIa – VO zum internationalen Familienrecht näher dargestellt.
Im vierten Teil werden die maßgeblichen Verfahrensgrundsätze der reformierten EuGVVO von Rechtshänigkeitssperren über Fragen der internationalen Zustellung bis hin zu Problemen der internationalen Beweisaufnahme dem Leser erläutert. Sehr lesenswert sind auch die Ausführungen im fünften Teil, der die Anerkennung und Vollstreckung behandeltund zwar auch hier ausgehend von Brüssel I und II a, gefolgt von einem interessanten Überblick über die Verordnungen der zweiten Generation, womit etwa die EuVTVO, die EuMVVO und das Bagatellverfahren gemeint sind, gefolgt von einer Darstellung der einschlägigen Regelungen der ZPO.
Die exzellente und sehr verständliche Darstellung ermöglicht eine sehr präzise Handhabung der internationalen Rechtsquellen und vornehmlich des europäischen Zivilverfahrensrechts bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Es ist für einen breiten Leserkreis von deutlichen Interesse und ist sehr empfehlenswert.