Fritzsche/Münker/Stollwerck (Hrsg.), UWG, Erstauflage, 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Jörg Fritzsche/Reiner Münker/Christoph Stollwerck (Hrsg.)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
GeschGehG – PAngV – P2B – VO
Kommentar
Erstauflage
München: C.H.Beck, 2022, 1825, S., 189,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-78482-8
Der umfassend angelegte Kommentar erläutert sämtliche Fragen, die sich bei der Anwendung des UWG in der Praxis stellen können. Der Kommentar erscheint erstmals als Printauflage, ist aber nicht so neu, wie es vielleicht erscheinen mag, denn er erscheint seit Jahren als BeckOK UWG im Rahmen von Beck.Online und wird dort weiter quartalsweise fortgeschrieben, so dass die Online – Ausgabe aktueller sein wird als die Printausgabe. Das UWG berührt bekanntlich sehr viele andere Rechtsbereiche, deren Schnittstellen in diesem Kommentar exzellent dargestellt werden. Dabei wird insbesondere auf die Auswirkungen der Überlagerungerungen des inzwischen 2015 erneut reformierten UWG durch die Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken eingegangen und allen aktuellen Neuregelungen eingegangen. Die damit zusammenhängenden Praxisprobleme werden aktuell und praxisnah erläutert.
Der UWG-Kommentar erläutert das zunehmend komplexer werdende deutsche und europäische Lauterkeitsrecht prägnant einschließlich seiner Bezüge zu angrenzenden Rechtsgebieten. Führende Praktiker, Richter und Wissenschaftler des Wettbewerbsrechts liefern praxisnahe Leitlinien zur Beurteilung von wettbewerbsrechtlichen Streitfällen ziehen sich durch die gesamte Kommentierung, auch in Bereichen in denen noch keine abschließende Rechtsprechung vorliegt, was eine Stärke dieser Kommentierung darstellt. Der Schwerpunkt liegt heute oftmals nicht nur auf den aktuellen Entscheidungen des BGH und der wichtigsten Instanzgerichte und ihrer Interpretation in der Literatur, sondern auch auf denen des EuGH, dessen Entscheidungen die je nationalen Lauterkeitsrechte mehr und mehr beeinflussen und auch Interdependenzen zwischen den nationalen Lauterkeitsrechten schaffen. Das UWG wird ohnehin mehr und mehr von Sonderrechtsnormen geprägt, die lauterkeitsrechtsrechtliche Regime geschaffen haben, die mit dem UWG interagieren.
Die Erstauflage in Print zum „europäisierten“ UWG erläutert konzise das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht. Vollständige Berücksichtigung findet das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2.12.2020, sowie auch schon das zum 28.5.2022 in Kraft tretende Gesetz zu Stärkung des Verbraucherschutzes sowie das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Der neue Kommentar bietet eine kompakte, übersichtliche und fundierte Kommentierung des UWG, des GeschäftsgeheimnisG, der Preisangabenverordnung sowie der P2B-Verordnung (EU VO 2019/1150). Das Werk besticht durch seine praktische Drei-Ebenen-Kommentierung, die dem Leser neben der Kommentierung auch einen übersichtlichen Überblick zu jeder Norm sowie nützliche Details und Praxishinweise bietet. Darüber hinaus überzeugt das Werk durch seine besondere Aktualität. Es berücksichtigt sämtliche aktuellen Gesetzesnovellen im Bereich des Lauterkeitsrechts und kommentiert die neue Gesetzeslage vollumfänglich:
- Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
- Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Gesetz zur Änderung des TMG
- Novelle der PAngV – Preisangabenverordnung.
Der Nutzer stößt bei dieser neuen Kommentierung auf eine völlig fundierte und vollumfängliche Kommentierung der neuen Gesetzeslage, bei einer hohen Aktualität, die auch das am 28.5.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht erfasst sowie die am 28.5.2022 in Kraft getretene Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung. Der Kommentar ist kompakt und übersichtlich und setzt überzeugende Schwerpunkte. Dazu zählen im Prozessrecht etwa die starke Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“, die Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Wirtschaftsverbänden und weitere aktuelle Entwicklungen:
- Missbrauch der Aktivlegitimation
- Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung
- Einschränkung des Aufwendungsersatzes
- Gegenansprüche des Abgemahnten
- Neuer Schadenersatzanspruch des Verbrauchers
- Neue Vorschrift zur Telefonwerbung.
Die Neuauflage geht eingehend auf die erheblichen Änderungen der PreisangabenVO ein. Darüber hinaus enthält die Erstauflage einen umfassenden Überblick über die Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen (früher, in ganz anderer Form geregelt in §§ 17-19 UWG a.F.) durch das GeschGehG. Diese Kommentierung berücksichtigt intensiv die Relevanz der Vorschriften für die Bereiche des B2B und B2C mit dem Onlinehandel. Soweit erforderlich werden auch die neuen schuldrechtlichen Regelungen für den Vertrieb von digitalen Gütern, etwa beim Rechtsbruch, einbezogen.
Es ist eine besondere Stärke dieses Kommentars die aktuelle Rechtsprechung auf ihre Praxisrelevanz zu untersuchen und mögliche, künftige Fallgruppen auszumachen.
Es gibt keine Fallgruppe, die hier nicht näher analysiert wird. Dies gilt etwa für Fragen der getarnten Werbung mit ihren aktuellen medienrechtlichen Problemen ebenso wie für aktuelle Aspekte der Irreführung und der vergleichenden Werbung. Es macht letztlich keinen Sinn bei einem Kommentar dieser Güte auf einzelne Beispiele einzugehen.
Breiten Raum nimmt das Verfahrensrecht ein, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Erwirkung und Verteidigung einstweiliger Verfügungen. Besonders intensiv behandelt werden die wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit dem Recht des Unterlassungsvertrages.
Die Kommentierung erfolgt durch ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis. Sie beeinhaltet eine äußerst präzise, prägnante und praxisbezogene Darstellung aller sich hier stellenden Rechtsfragen in einer sehr kompakten Kommentierung.