Eine Rezension zu:
Peter Berg/Eva Kocher/Dirk Schumann (Hrsg.)
Tarifvertragsrecht und Arbeitskampfrecht
Kompaktkommentar
7. Auflage
Frankfurt am Main: Bund Verlag, 2024, 1188 S., 98,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-7663-6961-1
Das Arbeitskampfrecht hat seine wesentliche Funktion vor dem Hintergrund von Tarifauseinandersetzungen, die zu keiner Einigung geführt haben. Vor dem Hintergrund der Streikwellen von GDL und Ver.di hat dieser Kommentar einen hochaktuellen Inhalt und setzt sich mit allen aktuellen Entwicklungen eingehend auseinander, auch mit dem Thema eines politischen Streiks. Im Gegensatz zum Tarifvertragsgesetz gibt es zum Arbeitskampfrecht seit Jahrzehnten keine eigenständige Kodifizierung, sondern der gesamte Bereich wird von der Rechtsprechung des BAG beherrscht, dessen jeweilige Entscheidungen – je nach Sachfrage – auch overrult sein können. Die Neuauflage des Kompaktkommentars systematisiert diese Rechtsprechung für den Bereich des Arbeitsrechts und setzt bei Kommentierung des TVG ebenfalls Maßstäbe. Im Arbeitskampfrecht werden die normative Grundlagen dargestellt und Folgeabschätzungen für die jeweiligen Kampfhandlungen für die Arbeitnehmer – und die Arbeitgeberseite vorgenommen. Dabei wird die Arbeitnehmerperspektive vorrangig zum Leitfaden der Kommentierung gemacht, so dass auch zahlreiche Praxishinweise – u.a. für Betriebsräte – erfolgen. Zentral im Arbeitskampfrecht ist letztlich die Abwägung bei der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht zu verkennen, dass die technischen Entwicklungen auch die Arbeitskampfformen beeinflussen, so dass alle aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden.
Die Kommentierung lenkt den Blick auf aktuelle Entwicklungen in Tarifpolitik und Arbeitskampfpraxis, ist fokussiert auf die Arbeit und Stellung von Betriebs- und Personalrat, gibt zahlreiche Praxistipps für die Tarifvertragsparteien und die Betriebs- und Personalräte und geht in rund 80 Stichwörter vertieft auf das Arbeitskampfrecht ein. Die Darstellung zum Arbeitskampfrecht ist konsequenterweise eher handbuchartig und sehr systematisch in Aufarbeitung der Rechtsprechung aller Instanzen.
Prägnant und verständlich erläutert der Kompaktkommentar das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitskampfrecht einschließlich der völker- und europarechtlichen Grundlagen. Dabei berücksichtigt er die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung und der tarifpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion. Dabei kommen auch rechtspolitische Aspekte nicht zu kurz. Als neuer Schwerpunkt werden in der 7. Auflage die Aufgaben und Rechte des Betriebs- und Personalrats bei der Anwendung der Tarifverträge und im Arbeitskampf erläutert. Zahlreiche Praxistipps und mehr als 80 Stichworte zum Arbeitskampf machen das Werk zu einem anerkannten Arbeitsmittel, insbesondere für die Tarifpraxis, Gewerkschafts- und Rechtssekretäre, Rechtsanwälte, Betriebs- und Personalräte und die Gerichtsbarkeit.
Die Schwerpunkte der 7. Auflage:
- Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitskampf- und Tarifrecht
- Tarifverträge und Streiks in der Arbeit der Betriebs- und Personalräte
- Digitalisierung und neue Arbeitskampfformen
- Streikrecht in der Daseinsvorsorge und für Beamte und Kirchenbeschäftigte
- Typische Inhalte von Tarifverträgen
- Erfahrungen mit dem Tarifeinheits- und Tarifautonomiestärkungsgesetz
Im Arbeitskampfrecht geht es jeweils darum zu bestimmen, welche Kampfhandlungen rechtmäßig sind, welche noch rechtmäßig sein könnten und welche schon rechtswidrig sind. Dies ist für den Wellenstreik durchaus umstritten. Die Folgen werden differenziert für das Tarifrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitsvertragsrecht dargestellt unter Einbeziehung sozialrechtlicherer Bezüge und mit einem starken Schwerpunkt auch bei Haftungsfragen. Dabei wird auch allen aktuellen Entwicklungen nachgegangen, etwa bei Onlinestreik in Zeiten von COVID – 19. Intensiv einbezogen werden Schlichtung und Rechtsschutzaspekte.
Die Ausführungen setzten den Schwerpunkt auf aktuelle Entwicklungen, so dass überholte ältere Rechtsprechung und ältere Literatur nur noch berücksichtigt werden, wenn sie einen Bezug zur aktuellen Rechtslage aufweisen oder ihre Kenntnis für das Verständnis der weiteren Entwicklung von Bedeutung ist. Es handelt sich bei diesem Kompaktkommentar um eine aktuelle Bestandsaufnahme, die sich auch als kritische Bestandsaufnahme versteht und auch offene Problembereiche versucht angemessenen Lösungsvorschlägen zuzuführen.
Sehr umfassend wird auf den Grundsatz der Tarifeinheit und die tarifrechtlichen Grundlagen des Arbeitskampfrechts vor dem Hintergrund der Art. 9 GG. Eine Rückbesinnung auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen ist gerade und auch in Zeiten – oftmals ignorierter – Krisen sehr sinnvoll, da immer mehr Arbeitsverhältnisse prekär werden und die Tarifbindung deutlich nachlässt. Es ist angesichts der Zusammenhänge überaus sinnvoll diese beiden Materien in einem Band zu erläutern. Thematisiert wird beispielsweise der schwere Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Rspr. des BVerfG. Der Nachbesserungsauftrag des Gerichts wird in § 4a TVG differenziert aufgegriffen. In dieser Hinsicht sind Schwerpunkte der Neuauflage die Zulässigkeit von Tarifregelungen zur Arbeitsplatz – und Standortsicherung und zum Belastungsschutz durch Besetzungsregelungen. Das Thema der Tarifflucht und der Allgemeinverbindlicherklärung als Gegenstrategie wird eingehend erörtert.
Das Handbuch bietet eine sehr kompakte, praxisnahe und aktuelle Darstellung sowohl des Tarifrechts als auch des Arbeitskampfrechts.