J. Cornelius-Winkler, Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl., 2019, VVW
Eine Rezension zu:
Joachim Cornelius-Winkler
Rechtsschutzversicherung
Ein Leitfaden für die Praxis mit Übungsaufgaben, Kontrollfragen und Checklisten
Der Leitfaden ist als Lehrbuch zum Rechtsschutzversicherungsrecht angelegt und letztlich für alle interessant, die mit diesem Bereich zu tun haben, unter Einschluss der Rechtsanwaltschaft. Der anwaltliche Umgang mit Rechtsschutzversicherungen ist nicht immer einfach, geschieht aber letztlich in einem Kooperationsverhältnis. Zum einen muss der Bearbeiter die Versicherungsbedingungen nebst Ausschlüssen genau kennen und zum anderen das Prozedere. Hinzu kommt, dass es festgestellt werden muss, ob ein Anspruch vom Rechtsschutzversicherungsrecht gedeckt ist, da die Ausschlüsse weit tragen und es letztlich davon abhängt, wieviel Versicherungsschutz mit der Police gewählt wurde. Seit inzwischen vier Auflagen gibt es dieses interesante Lehrbuch, dessen Vorauflage letztmals im Jahr 2008 erschienen ist, s0 dass es sich um eine komplette Neubearbeitung handelt.
Die Neuauflage wertet vorallem die neuere BGH-Rechtsprechung aus, geht aber auch eingehend auf die Instanzrechtsprechung und die entsprechende Literatur intensiv ein. In diesen Zeitraum fallen auch die ARB 2010 und ARB 2012 mit erheblichen Änderungen in den Gesellschaftsbedingungen als Folge. Die Auflage stellt unter diesem Aspekt gleichzeitig eine Zäsur dar, weil sich im Bereich des Versicherungsfalles und den Obliegenheiten erhebliche Änderungen ergeben haben, so dass frühere Rechtsprechung hierzukaum mehr verwendet werden kann. Die Änderungen reichen bis in die Fallgruppen etwa beim Mietrecht und Arbeitsrecht, auf die der Verfasser in seiner Kommentierung im “Harbauer” noch intensiver eingeht, auf die immer dann verwiesen wird, wenn der Rahmen einer Grundrisses überschritten wird. Sämtliche hier zitierten Urteile aus der Zeitschrift “VersR” sind über die verlagseigene Datenbank zugänglich. Der Datenbankzugriff ist im Preis für drei Monate enthalten. Der Verlag bietet Onlineaktualisierungen zu diesem Werk an.
Das Buch konzentriert sich zwar darauf die Strukturen verständlich und anwendbar zu machen, geht aber an den geeigneten Stellen auf die aktuellen Entwicklungen ein, etwa auf die Praxis bei den “Diesel-Fällen” oder beim Widerruf von Darlehensverträgen und Lebensversicherungsverträgen. Die starken Abweichungen in den jeweiligen Gesellschaftsbedingungen von der ARB 2010 und ARB 2012 (letztere sind für die Versicherungen unverbindlich, werden aber von manchen Versicherungen zugrundegelegt) machen die Arbeit nicht leichter, so darauf intensiv eingegangen wird. Die Darstellung konzentriert sich auf die ARB 2010 und die dazu vorhandenen Abweichungen in den Gesellschaftsbedingungen.
Eingearbeitet in die 4. Auflage wurden auch zwischenzeitliche Entscheidungen zu für die Praxis wichtigen Einzelfragen, etwa zum Quotenvorrecht oder zur Kostenübernahme bei einem Vergleich. Beibehalten wurde der grundsätzliche Charakter des Werks als Leitfaden für Rechtsanwälte, Versicherungsmitarbeiter und Richter. Die Mehrzahl der Fälle wird sich schon durch die Orientierung an der Praxis lösen lassen. Für andere Fallgestaltungen hält der Autor eigene Lösungsansätze bereit. Den Kapiteln sind überwiegend Beispielsfälle und “Praxistipps” vorangestellt.
Schritt für Schritt wird in 26 Kapiteln entwickelt, wie in der Praxis vorzugehen ist, ausgehend von der Rechtsschutzversicherung im System des Versicherungsrechts unter strikter Orientierung am Aufbau der ARB 2010 in den folgenden Kapiteln, wobei deutliche Schwerpunkt gebildet werden, etwa beim Versicherungsfall, den Ausschlüssen, den Pflichten des Versicherungsnehmers, der Kostenübernahme und dem Deckungsprozess, den niemand gerne führt. In diesem Kapitel werden auch Hinweise zum Streitwert, zu richtigen Formulierung von Klageanträgen und zur Darlegungs- und Beweislast gegeben.
Der Anhang ist sehr umfangreich und enthält neben einer Dokumentation der wichtigsten 10 BGH – Urteile für diesen Bereich Checklisten für die Deckungsprüfungen im Strafrecht und zum Rechtsschutzfalle, Dokumentationen der noch anwendbaren Fassungen der ARB nebst Abweichungen untereinenander und Gesetzestexte.
Der Band setzt sich auch durchgehend mit den Haftungsrisiken auseinander, die ein Rechtsanwalt bei Übernahme eines rechtsschutzversicherten Mandates zwangsläufig übernimmt.
Dieser ganz ausgezeichnete Leitfaden bietet eine profunde und sehr kompakte Übersicht über das gesamte Rechtsschutzversicherungsrecht und eine Fülle von Praxisinformationen für alle Leser.