Schmidt/Lapp/Monßen, Mediation in der Praxis des Anwalts, 2. Aufl., 2022, C.H.Beck
Eine Rezension zu:
Frank H. Schmidt/Thomas Lapp/Andreas May
Mediation in der Praxis des Rechtsanwalts
2. Auflage
München: C.H.Beck, 2022, 443 S., 79,00 Euro inkl. MwSt.
ISBN 978-3-406-73323-0
Es gibt inzwischen eine weltweiten Trend zum Einsatz von – sehr unterschiedlichen – Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, deren Einsatz im Jahre 2007 vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich empfohlen wurde. 2008 erging eine EU – Richtlinie für die grenzüberschreitende Mediationen in Europa, die u.a. Österreich und Deutschland zum Anlass genommen haben, die Verfahren der Mediation weitgehend zu institutionalisieren und in wesentlichen auch zu regulieren. Für Rechtsanwälte sollte es selbstverständlich sein, sich für diesen Bereich zu interessieren und zur Konfliktbewältigung beizutragen wie dies auch in Deutschland aus § 1 Abs.3 BORA folgt. 2012 ist deutsches Mediationsgesetz in Kraft getreten, um dessen Regelungen lange politisch gerungen worden ist. In die Vertragspraxis – gerade im wirtschaftsrechtlichen Bereich – hatten zuvor Mediations – und Schiedsgerichtsklauseln seit langem Einzug gehalten, so dass die Rechtsordnung in gewisser Weise die internationale Vertragspaxis als Vorbild genommen hat. Die Entwicklung seit dem Jahr 2012 ist Gegenstand der der Neuauflage.
Mediation kann – wenn die Voraussetzungen stimmen – ein Weg sein, im Interesse der Mandanten kostspielige, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Eine Mediation kann aber auch selbst kostspielig sein und sie kann scheitern, wie alle Verständigungsverhältnisse. Die Mediation ist als Mittel der Konfliktlösung weiter auf dem Vormarsch und hat auch aufgrund der güterichterlichen Verfahren in der Anwaltspraxis weiter an Bedeutung gewonnen, sofern die Parteien solche Lösungen nicht im Vorfeld ablehnen. Mediation hat mit der Vergleichspraxis einiges gemein, ist aber davon durchaus verschieden, auch erfolgreiche Mediationen üblicherweise in einvernehmliche Lösungen einmünden. Die Wege dorthin können sehr mühsam sein.
Dieses Werk bietet allen Anwältinnen und Anwälten einen praxisorientierten Einstieg in die Materie, aber auch in andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung, mit vielen Beispielen, Darstellungen von Abläufen und Formulierungshilfen.
Aus dem Inhalt
- Aufgaben des Anwalts bei Einleitung und Vorbereitung der Mediation
- Vertrag zur Durchführung der Mediation
- Umgang mit Rechtsfragen
- Aufgaben des Anwalts bei Konfliktbearbeitung und Ergebnissicherung
- Besonderheiten einzelner Mediationsgebiete
- Güterichterverfahren
- Tätigkeit als Anwaltsmediator.
Der Band ist klar auf die Rechtsanwaltschaft fokussiert, zeigt Aufgaben und Chancen für die Mandatsbetreuung und erläutert die Besonderheiten einzelner Mediationsgebiete mit ihren jeweiligen Besonderheiten, die etwa im Wirtschaftsrecht ganz anders gelagert sind als im Familienrecht.
In der Neuauflage wird das Werk mit Hinblick auf die aktive Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vollständig neu konzeptioniert. Es wird Schritt für Schritt aufgezeigt, welche Aufgaben und Möglichkeiten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung, haben. Auch die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen mit dem Mediationsgesetz und dem Güterichterverfahren sind eingearbeitet, die nach hiesigem Dafürhalten sehr durchwachsen sind.
Dieses Handbuch arbeitet die Anforderungen der Mediation an die Anwaltschaft systematisch auf und gibt der Praxis zahlreiche Hilfestellungen. Es ist das ausdrückliche Anliegen dieses interessanten Handbuches Anwälte eingehender über Mediation zu informieren, wobei gerade auch Informationen zu den außerjuristischen Quellen der Mediation gehören, die interdisziplinär operiert. Die möglichen Verfahren werden anhand von Praxisbeispielen in Ablauf und Methodik dargestellt und die unterschiedlichen Arbeitsweisen herausgearbeitet.
Die Gliederung des Bandes zeigt, dass hier eine umfassende Information beabsichtigt ist, die eine gewisse Vollständigkeit in der Übersicht anstrebt. So wird zunächst der aktuelle Stand der Entwicklung skizziert, um sodann näher auf die Einsatzmöglichkeiten für Rechtsanwälte einzugehen und Vorteile und Risiken zu schildern. Gerade das Letztere ist wichtig, weil Mediationen auch scheitern können und diese Verfahren keine “implizite Erfolgsgarantie” beeinhalten, zumal es Beteiligten auch freisteht, ein solches Verfahren nicht zu wollen, mag dies auch selten sinnvoll sein. Es gibt indessen Fälle, bei denen sich die Beteiligten schlicht nicht einigen wollen, auch wenn dies wirtschaftlich nicht sinnvoll sein mag.
Das Werk beeinhaltet eine sehr strukturierte und übersichtliche Darstellung der Praxis der Mediation aus anwaltlicher Sicht, die alle wesentlichen Aspekte von der Entscheidung der Parteien für eine Mediation über deren Durchführung bis hin zur Lösung des zugrundeliegenden Konfliktes beeinhalten. Das folgende Kapitel geht eingehend auf den Mediationsvertrag ein und zwar selbstredend auch unter dem Aspekt der AGB – Inhaltskontrolle. Die unterschiedlichen Methoden der Mediation werden dargestellt, die sehr pschologisch und kommunikationstheoretisch geprägt sind und ihre US – amerikanische Herkunft schon angesichts der Begrifflichkeiten nicht verleugnen können. Kenntnisse im Harvard – Verhandlungskonzept sind in derartigen Kontexten selten ein Fehler. Hier wird deutlich, was ein Mediator können muss, was üblicherweise von ihm erwartet werden kann, wie er eine Supervision einsetzt und welche Techniken zum Erfolg dieses Verfahrens beitragen können. Die Bezüge zum Coaching werden insoweit sehr deutlich. Allerdings werden hier auch die Grenzen deutlich, da der Mediator kein Richter sein muss und sich mit rechtlichen Bewertungen grds. zurückhalten sollte, jedoch verpflichtet ist, beide Parteien über die Rechtslage zu informieren, ohne aber einen Urteilsspruch zu kommunizieren. Ohnehin haben nicht alle Mediationen einen rechtlichen Bezug.
Die Besonderheiten der Mediationen in bestimmten Gebieten werden klar herausgearbeitet und zwar für alle relevanten Rechtsgebiete. Es folgt eine interessante Darstellung der “Güterichter – Mediation” nach bayerischem Vorbild. Je nachdem welche Mediationsrichtlinien zugrunde gelegt werden, lässt sich durchaus bezweifeln, ob der Güterichter wirklich Mediator ist, aber dieses Verfahren kann sehr dazu verhelfen, etliche Konflikte ohne Urteilsspruch zu regeln, unabhängig von richterlichen Vergleichsbemühungen. Die Tätigkeit des Anwaltsmediators wird näher vorgestellt und zwar auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Es lag nahe auch Vergütungs- und Kostenfragen darzustellen, deren Regelung weitgehend den Beteiligten überlassen ist. Der Anhang enthält das Mediationsgesetz, einen Vorschlag für einen Mediationsvertrag und weitere interessante Vorlagen für diverse Mediationen.
Das Handbuch bietet insbesondere Rechtsanwälten eine fundierte Darstellung über Mediationsverfahren, deren Einsatzmöglichkeiten und die künftige Praxis der Mediation in Deutschland. Die sehr systematische Darstellung ist sehr gut lesbar und enthält zahlreiche zahlreiche Hinweise für die Mediationspraxis.